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Ist die folgende Forderung gerechtfertigt? Forderung erfolgte erst nach 15 Monaten.

| 14.05.2014 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Anwälte,

ich würde gerne wissen ob folgende Forderung gerechtfertigt ist?
Schilderung: Ich war Mitglied in einem Sportverein bei welchem im Oktober 2012 eine Lastschrift von meinem Konto zurückgebucht wurde. Anschließend erhielt ich nur eine Mahung und hatte leider vergessen zu bezahlen. Nach mehreren Monaten ist mir erst aufgefallen, dass kein Geld mehr von meinem Konto gebucht wird und ich habe fäschlicherweise angenommen, dass ich wegen nicht bezahlter Forderungen gekündigt wurde. Ich bin nicht mehr in den Verein gegangen und habe auch keine jährliche Vereinsmarke mehr bekommen (die man sonst immer per Post von dem Verein erhält).

Vor 3 Monaten ist ein Brief vom Sportverein mit einer Kostenaufstellung gekommen, in dem alle offenen Monatsgebühren aufgelistet werden, was sich auf fast 20 Monatsgebühren á 25,00 € bezieht. Darüber hinaus wurde ich in dem Schreiben hingewiesen, dass die Forderung sofort an ein Inkasso Büro übergeben wird und eine Sonderkündigung erfolgt.

Jetzt habe ich die Forderung vom Inkasso Büro vor mir liegen und würde wissen, ob diese komplett gerechtfertigt ist? Ich trage schließlich keine Schuld, wenn der Verein für 15 Monate keine weiteren Forderungen mehr stellt? Weiterhin werden in der Forderungen zwei Jahresmarken aufgeführt, welche ich aber nie bekommen habe. Das ich diese zwei Marken nicht bezahlen muss, ist mir klar, allerdings bin ich bei den restlichen Posten überfragt.

Hauptforderung: 620,00 €
unverzinsliche Kosten: 53,00 €
Zinsen auf Haupforderung: 36,41
1,30 Geschäftsgebühr gemäß §§ 2 Abs. 2, 13 RVG iVm Nr. 2400 V1/ RVG: 104,00 €
Entgelte für Post- und Telekommunikations¬dienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG: 20,00 €
zzgl. 19,00 % Umsatzsteuer gern. Nr. 7008: 23,56
Gesamtbetrag: 856,97 €


Was davon muss ich denn jetzt auf jeden Fall bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Leier,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der konkreten Umstände des von Ihnen geschlossenen Vertrags nicht möglich ist.

In der Regel ist die Mitgliedschaft in einem Sportverein unbefristet, d.h. der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich, wenn nicht einer der Vertragspartner kündigt.
Solange keine Kündigung erfolgt, besteht die Mitgliedschaft bzw. der Vertrag weiter.
Die Tatsache, dass bei Ihnen eine Lastschrift nicht eingelöst werden konnte, ändert daran nichts.
Dass von Seiten des Vereins keine erneuten Abbuchungsversuche von Ihrem Konto unternommen wurden, ist für das Fortbestehen des Vertrages unbedeutend. Teilweise erfolgen keine weiteren Abbuchungsversuche, um Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, zu vermeiden.
Sie wurden vom Verein gemahnt und zur Zahlung aufgefordert. Dies ist völlig ausreichend.
Dadurch kamen sie spätestens in Verzug.
Da der monatliche Beitrag regelmäßig zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, häufig zum Monatsersten oder 15. eines jeden Monats, ist grundsätzlich auch eine Mahnung entbehrlich ist, § 286 II Nr.1 BGB . Sie befanden sich durch nicht rechtzeitige Bezahlung der Mitgliedsbeiträge in Verzug, so dass der Verein Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, § 247 BGB , geltend machen kann, § 286 , 288 Abs.1 BGB . Der Basiszinssatz unterliegt Schwankungen. Derzeit betragen die Verzugszinsen gemäß § 288 I BGB 4,37 % .
Im ersten Halbjahr 2013 betrugen die Verzugszinsen 4,87%, im zweiten Halbjahr 4,62 %.

Da bei gewöhnlichen Entgeltforderungen die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt, § 195 BGB , kann der Verein die offenen Forderungen auch heute noch geltend machen.

Zu den einzelnen Rechnungsposten:
- Hauptforderung: 620 Euro
Wie sich der Betrag genau zusammensetzt, kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben nicht sagen. Vermutlich handelt es sich um ca. 25 Mitgliedsbeiträge. Diese müssen Sie leisten.
Evtl. sind darin auch die Jahresmarken aufgeführt. Diese dürfen Sie abziehen. Da müsste der Verein beweisen, dass er Ihnen diese zugesendet hat.

- Unverzinsliche Kosten: 53 Euro
Sind vermutlich durch Beauftragung des Inkassobüros entstanden. Auch diese haben Sie durch die Nichtbezahlung und Nichtreaktion auf die Zahlungsaufforderung verursacht.

- Zinsen auf die Hauptforderungen
Diese entstehen ab Verzugseintritt, §§ 286 , 288 I BGB (s.o.). Da Sie sich in Verzug befinden, müssen Sie auch die Zinsen bezahlen. Ob die Höhe der Zinsen stimmt, habe ich nicht nachgerechnet. Den aktuellen Zinssatz entnehmen Sie meinen obigen Ausführungen.

- Geschäftsgebühr des Anwalts
Diese Gebühren darf der Anwalt für seine Tätigkeit erheben. Diese Kosten haben Sie zu tragen, sobald Sie sich in Verzug befinden. Dies ist bei Ihnen der Fall (s.o.)

- Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG: 20,00 €
Auch dies ist üblich und von Ihnen zu tragen.

- zzgl. 19,00 % Umsatzsteuer gern. Nr. 7008: 23,56
Dies ist üblich und darf erhoben werden.


Die Forderungen des Vereins sind, soweit ich dies aufgrund Ihrer Angaben beurteilen kann, gerechtfertigt.
Dass Ihnen der Verein über eine längere Zeit keine weiteren Zahlungsaufforderungen zukommen ließ, ist unbedeutend.
Sie konnten aufgrund der Mahnung davon ausgehen, dass noch offene Forderungen des Vereins gegen Sie bestehen. Selbst als Sie vor 3 Monaten an die offenen Forderungen erinnert wurden, haben Sie anscheinend nicht reagiert, so dass nun ein Inkassobüro eingeschaltet wurde.

Es tut mir leid, dass ich zu keinem für Sie erfreulicheren Ergebnis gelange.

Hinweis:
Teilweise lassen Inkassobüros mit sich verhandeln. Es ist manchmal möglich, 50% des Rechnungsbetrags sofort zu bezahlen. Im Gegenzug wird die restliche Forderung erlassen. Auch auf Ratenzahlungen gehen diese Unternehmen gelegentlich ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 17:18

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