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Ist die erneute Meldung an die Schufa zulässig?

21.06.2014 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Löschung eines Eintrags bei der Schufa hinsichtlich einer Forderung, die bereits Gegenstand der Restschuldbefreiung war.

GutenTag,

mein Insolvenzverfahren ist seit nunmehr 4 Jahren mit der Erteilung der Restschuldbefreiung beendet.

Dementsprechend hat die Schufa am 31.12.2013 alle damit zusammenhängenden Forderungen aus dem Datenbestand, gem. Bundesdatenschutzgesetz, gelöscht.

Nun meldet ein Gläubiger von damals (ein Inkassounternehmen) gestern erneut dieselbe Forderung der Schufa mit folgendem Inhalt:

Abwicklungskonto , der Vertragspartner hat uns gemeldet, dass der Inkassoauftrag an den Gläubiger zurückgegeben wurde.

Nach meinem dafürhalten ist die Meldung unberechtigt, denn der Gläubiger hat damals die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und mit Erteilung der Restschuldbefreiung vor 4 Jahren ist die Forderung erledigt.

Mir stellt sich nun die Frage, ist dieser erneute Eintrag rechtens?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Umstände hinsichtlich der genannten Forderung abschließend nicht möglich ist.

Wenn Ihre Restschuldbefreiung bereits vor vier Jahren erteilt wurde, dann bedeutet dies, dass Rechtskraft eingetreten ist. Die Restschuldbefreiung bezieht sich auf Forderung gegenüber allen Insolvenzgläubigern, jedoch nur solche Forderung, die die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren.

Mit Erteilung der Restschuldbefreiung erlöschen die Forderungen zwar nicht, jedoch sind sie für die Gläubiger nicht mehr durchsetzbar, da der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht hat. Außerdem dürfen auch nur Forderungen eingetragen werden, die entweder durch gerichtliche Entscheidung tituliert sind oder fällig, gemahnt und durch den Schuldner nicht bestritten. Ich gehe davon aus, dass Sie die Forderung bestritten haben und noch kein Titel vorliegt.

Grundsätzlich werden negative Schufa-Einträge, die auf einer vor der Insolvenz entstandenen Forderung gründeten, mit der Rechtskraft der Restschuldbefreiung als erledigt vermerkt und nach drei Jahren gelöscht.

Wäre die Forderung aber vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so wäre diese nicht von der Rechtkraft der Restschuldbefreiung umfasst und dürfte bei Eintreibung eingetragen werden.

Das heißt, der Eintrag hätte in Ihrem Fall, wenn tatsächlich dieselbe Forderung betroffen ist, nicht erfolgen dürfen. Dies würde außerdem den Sinn der Restschuldbefreiung unterlaufen. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass dieselbe Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten worden ist und sich damit der Gläubiger geändert hat. Fordern Sie die Schufa also zur Löschung des Eintrags auf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2014 | 21:24


Die Forderung ist weit vor dem Insolvenzantrag entstanden und wurde von der Restschuldbefreiung umfasst. Ferner war die Forderung tituliert.

Ich gehe jedoch davon aus, das der Eintrag nicht berechtigt ist, da die Schufa das Konto ordnungsgemäß zum 31.12.2014 gelöscht hat. An diesem Tag endete die 3 Jahresfrist nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung.

Ich hoffe ich liege da richtig, da ansonsten die Befreiung nicht greifen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2014 | 21:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie liegen richtig. Die Befreiung würde nicht greifen, wenn die Forderung entweder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden oder die drei Jahre noch nicht abgelaufen wären. Beides ist jedoch der Fall, wenn sie den 31.12.2013 meinten und sich lediglich verschrieben haben.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten ausräumen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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