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Ist die das Jugendamt überhaupt berechtigt den Kindesunterhalt so ohne weiteres für zwölf Monate zu

09.03.2010 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Scheidung 2007 wurde im April 2008 in einer „Urkunde über die Festsetzung des Unterhalts“ festgelegt, dass der Kindesvater unserer beiden Kinder 115% des jeweiligen Kindesunterhalts zu zahlen hat.

Nach der Angleichung der Düsseldorfer Tabelle Anfang diesen Jahres hat der Vater weiterhin die alten Sätze bezahlt. Der Differenzbetrag für beide Kinder beläuft sich auf monatlich 88 Euro. Da direkte Aufforderungen an meinen ehemaligen Mann nicht zum Erfolg führten, habe mich an das Jugendamt gewandt und mich beraten lassen. Eine Beistandschaft wurde nicht beantragt. Das Jugendamt hat daraufhin den Kindesvater schriftlich aufgefordert seinen Verpflichtungen nachzukommen. Daraufhin hat sich wiederum mein Ex-Mann an das Jugendamt gewandt und um Reduzierung des Kindesunterhalts gebeten. Als Begründung gibt er ein geringeres Einkommen an. Laut telefonischer Auskunft der Jugendamtangestellten hat er Unterlagen vorgelegt wonach sich aus den letzten drei Jahren ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1.550.—Euro ergibt. An Unterlagen hat er für 2007 seinen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt. Für die Jahre 2008 und 2009 lediglich vorläufige Gewinnermittlungen seines (mit ihm befreundeten) Steuerberaters. Diese „Prognosen“ für 2008 & 2009 lagen deutlich unter dem Einkommen aus 2007.

(Zum Verständnis: Mein Ex-Mann ist selbstständiger Handwerker ohne Angestellte. Besitzt vermietete Wohnungen und führt einen ausgesprochen aufwändigen Lebensstil. Schon während unserer Ehe hat mein damaliger Mann nichts unversucht gelassen sein wahres Einkommen gegenüber dem Finanzamt zu verschleiern.)

Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hat die Jugendamtmitarbeiterin nun ohne Rücksprache mit mir den Kindesunterhalt für die nächsten zwölf Monate auf 105% vorübergehend herabgesetzt.

Meine Fragen:
Ist die das Jugendamt überhaupt berechtigt den Kindesunterhalt so ohne weiteres für zwölf Monate zu senken? Da ich auf keinen Fall damit einverstanden bin möchte ich wissen, wie die weitere Vorgehensweise ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wenn Sie beim Jugendamt keine Beistandsschaft oder anderweitige Vertretung, Beauftragung erteilt haben, dann ist das Jugendamt nicht dazu berechtigt. Es findet somit § 177 BGB Anwendung und die Absenkung des Unterhaltes wäre von Ihrer Genehmigung abhängig, die Sie nicht erteilen bzw. nicht erteilt haben

Sie sollten dem Kindesvater den Sachverhalt kurz mitteilen und dann aus der vorliegenden Urkunde hinsichtlich der Rückstände die Zwangsvollstreckung mit einem Gerichtsvollzieher betreiben oder über das Vollstreckungsgericht eine Kontopfändung einleiten lassen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







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