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Ist die Zustimmung des Ehepartners bei einer Adoption notwendig?

23.06.2011 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


hallo
mein lebenspartner und ich wollen heiraten ich habe eine tochter die ist jetzt 4 jahre alt nun wollte ich wissen mein lebenspartner will meine tochter adoptieren wenn wir heiraten wie läuft das jetzt mit der adoption ich habe alleiniges sorgerecht und mein ex freund waren nicht verheiratet hat nur die vaterschaftsanerkennung unterschrieben wenn er nun dem ganzen nicht zustimmen sollte was kann ich tun und muss er überhaupt zustimmen wir waren nie verheiratet,wie schaffen wir es das mein bald ehemann meine tochter adoptieren kann danke im vorraus lg

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

wenn er nun dem ganzen nicht zustimmen sollte was kann ich tun und muss er überhaupt zustimmen wir waren nie verheiratet?

JA, er muss zustimmen. § 1747 Abs.1 S.1 BGB lautet:
"Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich."

Wie schaffen wir es das mein bald ehemann meine tochter adoptieren:

a) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn dieser dauernd außerstande ist, die Einwilligung zu erklären oder wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB). Dies bedarf der gerichtlichen Festsetzung durch Beschluss.

b) Gemäß § 1748 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung unter besonderen Umständen ersetzen. Dies bedarf eines Antrags beim Gericht durch Ihr Kind (durch Sie vertreten). Die Rechtsprechung ist allerdings sehr restriktiv und eine solche Maßnahme wird nur in seltenen Fällen getroffen.

Die Vorschrift lautet:
" (1) 1Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. 2Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.
(2) 1Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. 2Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. 3Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.
(3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.
(4) In den Fällen des § 1626a Abs. 2 hat das Familiengericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde."


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

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