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Ist die Zahlung einer Schadenregulierung ein Schuldanerkenntnis?


16.02.2006 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wird von der Post vorgeworfen in 40 Fällen unerlaubt Ersatzleisungen in Höhe von ca 20000 Euro erlangt zu haben.
Verloren gegangene Pakete die ich selbst wieder in Besitz bekommen haben soll und dann Ersatzansprüche geltend gemacht habe.
Nun habe ich die Aufforderung zur Schadenregulierung bekommen.
Sollte man dies zahlen?
Ist die ein Schuldanerkenntniss?
Gleichzeitig läuft ein Verfahren wegen Betrug,womit muss ich in diesem Fall an Strafe rechnen?
Hatte eine kleine Vorstrafe wegen Diebstahl 30 Tagessätze. im Jahr 2000.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Den Schaden „müssen“ Sie zahlen, wenn der Vorwurf zutreffend ist und die Gegenseite dies beweisen kann.
Die Aufforderung zur Schadenregulierung stellt grds. keine Aufforderung dar, ein Schuldanerkenntnis iSd § 781 BGB abzugeben, sondern ist schlicht die Aufforderung (im Rahmen des Zivilrechts), den verursachten Schaden auszugleichen.

II. Soweit die Vorwürfe zutreffen, entsteht dadurch auch strafrechtlich ein Problem. (Betrug) Angesichts der nicht unerheblichen Schadenshöhe und des Umstands, dass Sie bereits eine Vorstrafe haben, können Sie mit einer mehr oder minder saftigen Geldstrafe, möglicherweise auch mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung rechnen. Allerdings ist die Höhe des Strafmaßes Tatrichterfrage und kann hier allenfalls prognostiziert werden.

III. Treffen die Vorwürfe jedoch nicht zu, so sollten Sie sich in jedem Fall dagegen verteidigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Gerne stehe ich – falls gewünscht – für eine weitere Beratung/Vertretung/Verteidigung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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