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Ist die Scheidungsvereinbarung (Ehegattenunterhalt bis zum 15. Geburtstag des jüngsten gemeinsamen K


23.05.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



am 22.1.97 wurde die Ehe vom 14.08.75 geschieden.
3 gemeinsame Kinder 11.07.83, 17.12.86, 1.9.90.
gemäß Scheidungsvereinbarung vom 10.1.97 verplichte ich mich der geschiedenen Ehefrau Unterhalt bis zum 15. Geburtstag des jüngsten gemeinsamen Kindes (1.9.90) also bis 1.9.05 zu bezahlen.
Danach ist die Ehefrau zur Vollzeitarbeit verpflichtet, der sie jetzt wegen gravierender attestierter Erkrankung nicht nachkommen kann. Fazit: aus § 1572 BGB in unmittelbarem Anschluss an den Anspruch auf Unterhalt wegen Kinderbetreuung, stünde Ihr Unterhalt auf Lebenszeit zu

Jetzt kommt mir zu Ohren, dass ich u.U. gar keinen Unterhalt hätte bezahlen müssen, da Anlass der Scheidung die Schwagerschaft der Mutter, weiteres Kind eines anderen Vaters,geb am 6.12.95, gewesen ist.

Kann das sein ? Ist die Scheidungsvereinbarung dann anfechtbar? mit Erfolgsaussicht ?

mfG

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Anfechtung oder Korrektur eines Ehevertrags, also auch einer Unterhaltsvereinbarung, ist nur bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners möglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies im Februar 2004 in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen: XII ZR 265/02).

Zieht eine Frau nach ihrer Scheidung mit einem neuen Partner zusammen, dann verliert sie unter Umständen ihren Unterhaltsanspruch.

Sollte dem in Ihrem Fall so sein, könnte die Möglichkeit bestehen, dass Ihr Ex-Frau nach BGB keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt mehr gehabt hätte.

Die Scheidungsvereinbarung stünde dem allerding entgegen, denn daraus ergibt sich gerade die Unterhaltsverpflichtung.

Die Scheidungsvereinbarung ist in Ihrem Fall wohl vollstreckbar, da gerichtlich protokolliert, wobei diese Unterhaltsverpflichtung nun lediglich im Wege einer Abänderungsklage zu modifizieren wäre.

Das Grund der Scheidung damals war, dass Ihre Ex-Frau ein Kind von einem anderen Mann erwartete, stellt jedenfalls keinen Anfechtungsgrund im Hinblick auf die Scheidungsvereinbarung dar.

Aus der Unterhaltsvereinbarung ergibt sich weiter nach einer ersten Einschätzung auch keine gravierende Benachteiligung eines Ehepartners, denn ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wurde nicht erklärt.

Einzig und Allein die Änderung Ihrer Einkommensverhältnisse könnte dazu führen, dass eine Änderung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung eintritt.

Im Ergebnis, hat eine Anfechtung der Scheidungsvereinbarung mit den von Ihnen genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

Zu prüfen wäre, ob evt. eine Abänderung des Unterhaltstitels in Betracht kommt.

Dies könnte dann ggfl. im Wege einer sog. Abänderungsklage erfolgen.

Übrigens müsste der evt. Unterhaltsanspruch der Ex-Frau nach der Kinderbetreuungszeit ohnehin erneut berechnet werden. Automatisch entsteht dieser Unterhaltsanspruch nämlich nicht, da dieser auch nicht von der Scheidungsvereinbarung mit erfasst wurde.

Es bleibt daher für Sie abzuwarten, ob nach Ablauf der Kinderbetreuungszeit ein Unterhaltsanspruch überhaupt geltend gemacht wird.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
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