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Ist die Renovierungsklausel unwirksam?

08.01.2013 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:55

Wir bewohnen unsere aktuelle Mietwohnung seit 3 Jahren und 8 Monaten. Bald ziehen wir aus (fristgerecht gekündigt). Ich habe folgende Frage bezüglich des Streichens bzw. der Renovierung:

In unserem Mietvertrag steht folgende Renovierungsklausel:
§15 Zustand der Mieträume
1. Der Vermieter verpflichtet sich, vor dem Einzug des Mieters oder, falls dies nicht möglich ist, bis spätestens zum_____ folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen: Die Wohnung wird fachgerecht renoviert an den Mieter übergeben. Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung fachgerecht renoviert an den Vermieter zurückzugeben.

Zusätzlich steht unter
§16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume:
c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Zeitfolgen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechendem Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.

Allerdings ist unter §16 der Punkt b) komplett durchgestrichen. Hier sind die Zeitfolgen für die Schönheitsreparaturen genannt.

Ist die Renovierungsklausel in unserem Fall unwirksam? Oder müssen wir renovieren/streichen? Falls unwirksam, auf welche Urteile können wir uns stützen?

08.01.2013 | 21:26

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Letztlich kommt es ja darauf an, welche Zeitfolgen genannt sind.

Weiterhin ist wichtig, ob die Zeiten starr oder flexibel geregelt sind.

Dazu machen Sie leider keine Angaben.

Allerdings ist schon in § 15 die Regelung unwirksam, dass der Mieter die Wohnung fachgerecht renoviert zurückgeben muss.

Ob auch § 16 unwirksam ist, kommt wie gesagt auf die Regelung zu den Zeiten an.

Gern können Sie dies im Rahmen der Nachfrage nachreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2013 | 21:47

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

1. Leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, auf welche Urteile wir uns stützen können. So haben Sie leider nicht ausgeführt, warum die Regelung in §15 unwirksam ist.

2. Außerdem haben Sie vermutlich in meiner Frage übersehen, dass die Angaben zur Zeitfolgen der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag (§16 c) komplett durchgestrichen waren, so dass die Angaben unter §16b sich auf keine konkreten Zeitfolgen beziehen. Insgesamt gibt es keine starre Zeitangaben im Mietvertrag.

Ich bitte Sie, die oben genannten Punkte in Ihrer Antwort zu berücksichtigen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2013 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe nichts übersehen. Ihrerseits wurden offenbar unzutreffende Angaben gemacht.

Sie schrieben:

"Allerdings ist unter §16 der Punkt b) komplett durchgestrichen. Hier sind die Zeitfolgen für die Schönheitsreparaturen genannt."

Welche Zeitfolgen aber genannt sind, erwähnen Sie nicht, obwohl dies maßgeblich ist.

Darüber hinaus kann für den geringen Einsatz keine Urteilsrecherche erfolgen.

Wenn es keine starren Zeitangaben gibt, dann dürfte die Renovierungsklausel wirksam sein.

Dann sind Sie auch verpflichtet, die Wohnung zumindest zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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