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Ist die Quotenregelung aufgrund der starren Fristenregelung unwirksam?


30.06.2005 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben unsere Wohnung zum 30.09. gekündigt und dem Vermieter mitgeteilt, alle Renovierungsarbeiten, wie im Mietvertrag angegeben, vorzunehmen. Jetzt haben wir jedoch erfahren, dass wir diese Arbeiten überhaupt nicht ausführen müssen, da wir eine starre Fristenregelung im Mietvertrag vorliegen haben.

Müssen wir dem Vermieter nun in Kenntnis setzen, dass es keine Renovierung unsererseits geben wird, oder müssen wir die Renovierung nun doch ausführen, da wir dem Vermieter dies mit der Kündigung mitgeteilt haben? Teilweise wurden Arbeiten von uns schon ausgeführt, so haben wir z.B. die Abstellkammer und das Bad mit neuer Raufasertapete und Farbe renoviert. Sind wir aufgrund der angefangenen Arbeiten dazu verpflichtet, alle anderen durchzuführen?

Neben der starren Fristenregelung liegt eine sog. Quotenklausel vor, die Kostenersatz bei Nichtausführung der Arbeiten vorsieht. Jedoch ist in ihr nicht erwähnt, dass wir die Arbeiten auch selbst ausführen dürften, sondern lediglich, dass wir aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter zu bestimmenden Malereifachgeschäftes für die Arbeiten anteilsmäßig Kostenersatz leisten müssen. Ist diese Regelung gültig, wenn in ihr nicht erwähnt ist, dass der Mieter die Arbeiten selbst ausführen kann?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
30.06.2005 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt müssen Sie keine weiteren Renovierungsarbeiten ausführen. Wie Sie bereits selbst herausgefunden haben, ist eine starre Fristenregelung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten durch den Bundesgerichtshof als unwirksam angesehen worden (BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03).

2. Bitte prüfen Sie aber sicherheitshalber Ihren Mietvertrag nochmals hinsichtlich des Wortlautes der Renovierungsklausel: ist darin die Formulierung enthalten, dass die Arbeiten "im Allgemeinen" nach den angegebenen Fristen zu erfüllen sind, liegt keine starre Fristenklausel vor!

3. Wenn die starre Fristenregelung vorliegt, ist diese wie gerade ausgeführt unwirksam. Dadurch wird auch die Quotenregelung betroffen. Die beiden Regelungen hängen inhaltlich zusammen, weil die Quotenregelung den Fall betrifft, dass Sie vor Eintritt einer Frist zur Schönheitsreparatur ausziehen und somit diese Reparatur noch nicht durchgeführt ist. Da aber aufgrund der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel für Sie keine Pflicht zur Ausführung der Arbeiten mehr besteht, müssen Sie auch keine Teilzahlung mehr leisten.

4. Weiteres Vorgehen

Teilen Sie Ihrem Vermieter Mitte September mit, dass Sie aus Kulanz das Bad und die Abstellkammer mit neuer Tapete und Farbe ausgestattet haben. Sagen Sie ihm, dass Sie aufgrund der unwirksamen Vereinbarung darüber hinaus keine weiteren Reparaturen vornehmen werden und auch keine Zahlung leisten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinreichenden Rat erteilen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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