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Ist die Mutter ihrem Sohn nicht nun auch Barunterhaltspflichtig oder kann sie sich dauerhaft hinter

| 29.07.2009 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo Zusammen,

das Thema Unterhalt wird ja sehr häufig gefragt, aber leider habe ich noch nie folgende Konstilation gefunden:

Mein Lebensgefährte hat zwei Kinder und eine geschiedene Ehefrau.

Sein Sohn (01.1991 geboren) wohnt seit dem 13. Lebensjahr bei ihm. Seine Tochter (03.1995 geboren) lebt bei der geschiedenen Ehefrau. Er verdient netto ca. 2.000 EUR und die Exfrau ca. 1.000 EUR. Auf der Basis wurde im Jahr 2005 berechnet, dass er an nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt 420 EUR zahlen muss. In diesem Betrag sind 154,00 EUR Kindergeld ( 2x 77 EUR) enthalten gewesen, da er Beamter ist und das Kindergeld an sie weiterleiten musste. Dies änderte sich irgendwann, so dass die Familienkasse den Unterhalt der Exfrau direkt zu kommen lies und die beiden dann ein Schreiben aufsetzen, dass mein Freund so dann nur noch 266 EUR überweist.

Nun sind die Kinder 18 (Sohn) lebt immer noch bei uns (Schüler/Abitur) und die Tochter (14) wohnt weiterhin bei der Mutter. Diese hat aber nun im Juni 2009 neu geheiratet. Einen gut verdienenden Ehemann, der ca. 5.000 netto verdient (jedoch auch Unterhaltspflichtig gegenüber Exfrau und Kinder ist) und haben sich aktuell ein Einfamilienhaus gekauft (wahrscheinlich nicht wichtig).

Wir hatten bisher alle ein gutes Verhältniss...

Mein Freund suchte nun das Gespräch mit seiner Exfrau und wollte den Unterhalt um 100,00 EUR verringern, da er ja auch lt. Gerichtsurteil nachehelichen Unterhalt zahlt und dieser durch die Heirat weg fällt. Leider wurde damals der Betrag von 266,00 EUR nicht genau aufgeschlüsselt, so dass die Exfrau nun sagt, dass die Zahlung sich immer nur auf den Kindesunterhalt bezogen hätte.

Sie hat ihre damalige Anwältin angerufen und die sagte, dass er den Betrag von 420 EUR auf 266 EUR geändert hätte, wäre dieser Betrag nur noch der Kindesunterhalt den er gezahlt hat.

Wo ist da der Sinn ? Lediglich das Kindergeld von 154 EUR wurde abgezogen (in beiderseitigem Einverständniss).

Ich frage mich sowieso, wie kann es sein, dass er seinen Sohn unterhalten muss (und ich muss keinem sagen, was ein 18 jähriger kostet) und seine Tochter ebenfalls. Die Tochter ist 14 Jahre alt und ein anständiges Kind, als mein Freund seinen Sohn aufgenommen hat, war dieser 13 Jahre alt und er hat trotzdem voll gearbeitet !

Jeder lebt sein eigenes Leben und jeder Elternteil versorgt ein Kind, ich verstehe einfach nicht, warum mein Freund weiter zahlen muss, wo sie nun verheiratet ist, es ihr mittlerweile wirklich finanziell gut geht und sie aber immer noch nur 4 Stunden arbeitet.

Ist sie ihrem Sohn nicht nun auch Barunterhaltspflichtig oder kann sie sich dauerhaft hinter ihrem gerinen Verdienst verstecken ? Mein Freund zahlt diesen Betrag ja in Naturalunterhalt. Der Sohn ist 18 und müsste ja den Unterhalt seiner Mutter selber einklagen, aber das würde er niemals machen. Er ist sehr loyal. Es sind beides liebe Kinder und bisher lief alles gut, nun aber sollen beide wegen 100 EUR wirklich wieder vor Gericht ziehen müssen ?? Gibt es keine andere Lösung oder eine Gesetzestext, womit man sie vielleicht überzeugen kann ? Muss er wirklich eine Abänderungsklage einreichen und hätte diese überhaupt Aussicht ? Wenn sich nichts ändern würde, dann würden sich nur Anwälte (Sorry ;o)) und Gerichte über die Kosten "freuen".

Anscheinend ist sie aber stur und behaart auf ihr "Recht" und sagt auch immer, dass ihr ja viel mehr zugestanden hätte, jeder scheint aber zu vergessen, dass er alleinerziehender Vater ist und das sieht einfach niemand. Er tut alles für seine Kinder und wäre ja sogar bereit weiterhin für seine Tochter aufzukommen (kopfschütteln), aber nicht in der Höhe von 266,00 EUR.

Was nun ? Sind wir wirklich im Unrecht ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Freund ist nach wie vor der Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhaltsbetrages richtet sich ALLEIN nach seinem Einkommen. Das liegt daran, dass es sich um ein minderjähriges Kind handelt. Bei minderjährigen Kindern ist der nicht betreuende Elternteil, nur von wenigen Ausnahmen abgesehen, die hier nicht vorliegen, allein zum Barunterhalt verpflichtet. Bei der Berechnung des Unterhaltes der Tochter spielt es auch keine Rolle, dass die Mutter jetzt verheiratet ist und "nur" 4 Stunden arbeitet. Bei einem bereinigten Einkommen in Höhe von 2.000,00 EUR wären dieses nach Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle 333,00 EUR mit Kindergeldanrechnung.

Nun zum Sohn. Dieser ist volljährig. Nach wie vor ist der Vater zum Unterhalt verpflichtet, ABER auch die Mutter ist mit Eintritt der Volljährigkeit anteilig nach ihrem Einkommen zum Barunterhalt verpflichtet. Da der Sohn noch Schüler ist, ist er ein sogenannter privilegierter Volljähriger. Das hat auf folgendes Auswirkungen: es gibt im Unterhaltsrecht eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten § 1609 BGB. Als erste im Rang stehen die minderjährigen Kinder und die privilegierten Volljährigen. Ihr Unterhalt ist als erster zu befriedigen. Im Ergebnis bedeutet dieses, dass beide Kinder als erste unterhaltsberechtigt sind. Da jedoch die Mutter auch dem Sohn anteilig zum Unterhalt verpflichtet ist, muss eine umfangreiche Berechnung durchgeführt werden. An dieser Stelle kommt nun das Einkommen der Mutter zum Tragen. Der Selbstbehalt gegenüber dem Sohn beträgt 900,00 EUR. Alles was darüberhinaus geht, muss im Verhältnis zum Einkommen des Vaters für den Unterhalts des Sohnes eingesetzt werden. Den sich dann ergebenden Betrag hat die Mutter an den Sohn zu zahlen. Da der Sohn wie ein minderjähriges Kind zu behandeln ist, wird man von der Mutter auch erwarten können, ihre Erwerbstätigkeit auf über 4 Stunden auszuweiten. Dieses bezeichnet man als gesteigerte Unterhaltspflicht.

Im Ergebniss wird man dazu kommen, vorbehaltlich einer genauen Berechnung, dass hier auch die Mutter in der Pflicht sein wird. Diese wird Unterhalt zu zahlen haben. Allerdings lässt sich die Höhe hier nicht berechnen, da deren Einkommen auch mit fiktiven Einkünften zu ermitteln wäre.

Für die weitere Argumentation gegenüber der Mutter ist es unerlässlich zu prüfen, wie sich der Ursprungsbetrag in Höhe von 420,00 EUR zusammengesetzt hat, da Sie auch von nachehelichen Unterhalt sprechen. Einen Unterhaltsanspruch der Mutter wird es jedenfalls nicht mehr geben.

Zusammenfassend ist jedenfalls festzuhalten, dass der derzeitig gezahlte Betrag in Höhe von 266,00 EUR nicht unbedingt überhöht erscheint, es sei denn, eine genaue Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Vaters führt zu einem anderen Ergebniss. Wichtig ist aber, dass die Mutter in die Pflicht genommen wird. Darauf sollte auch der Vater drängen.

Ich stimme Ihnen zu, dass eine einvernehmliche Regelung immer die Beste ist. Sie sollten aber erwägen, die Unterhaltsansprüche genau berechnen lassen, damit eine vernünftige Grundlage geschaffen wird. Es im Anschluss an diese Berechnung wird die Frage der Abänderungsklage zu beantworten sein. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes, soweit er im Betrag enthalten war, muss aber unabhängig davon eine Änderung angestrebt werden, da dieser jedenfalls nicht mehr besteht. Das kann aber auch einvernehmlich geschehen.

Auch wenn im Ergebniss meine Antwort vielleicht unbedingt Ihren Erwartungen entsprochen hat, was die Höhe eines möglichen Anspruches angeht, hoffe ich doch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2009 | 11:11

Hallo Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Habe vergessen zu schreiben, dass das bereinigte Einkommen in Stufe 2 eingeordnet wurde. Wie hoch wäre da gemäß der Düsseldorfer Tabelle der Kindesunterhalt für die 14 jährige Tochter ? Kann die von Ihnen angegebenen 333 EUR in Stufe 3 (von der Sie ja ursprünglich, auf Grund meiner Angabe 2.000 EUR, ausgingen) nicht finden.

Bei einer kompletten Neuberechnung, würde also nur sein Einkommen relevant sein, da ja kein nachehelicher Unterhalt durch die Heirat mehr berechnet werden muss und das Thema also nur noch der Kindesunterhalt für die 14 jährige Tochter zu berechnen wäre.

Das habe ich nun verstanden, dass die berechnungen der Kinder getrennt von einander zu sehen sind..

Was mir noch nicht schlüssig ist, ist der Unterhalt, der nun dem volljährigen Sohn zu stehen würde. Zum ersten muss dieser doch vom Sohn beantragt werden oder ? Wenn dieser das nicht machen will, ist doch alles hinfällig oder ?

Da Sie nun verheiratet ist und die Steuerklasse 5 hat (vorher 2) wird sich das Einkommen sicherlich nicht mehr um die 1.000 EUR bewegen, sondern wegen der neuen Steuerklasse weniger sein, also läg sie ja mit dem Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes von 900 EUR, womit der Unterhalt für den Sohn auch hinfällig wäre oder ?

Jemanden dazu zu "zwingen" die Arbeitszeit auf über 4 Stunden auszuweiten, damit der Unterhaltspflicht nachgekommen werden kann, stelle ich mir sehr schwer, fast unmöglich vor.

Wenn ich das alles so richtig verstanden habe, dass wenn die Exfrau sicher keinen Unterhalt für den Sohn zahlen wird und das ganze nur per Klage über den Sohn möglich ist und das Einkommen von ihr so gering ist, die Chancen gleich 0 stehen werden, was das angeht.

Unabhängig von all dem scheint die Berechnung des Unterhaltes für die Tochter zu stehen und da verstehe ich Sie wohl richtig, dass der Betrag von 266,00 EUR sogar unter der Düsseldorfer Tabelle liegt und es besser wäre für meinen Freund wäre, nichts zu machen, da ggfs. die eventuelle Ersparnis (wenn überhaupt) nicht in Realtion zu den die Anwalts- und Gerichtskosten steht, unabhängig von dem ganzen "Streit" und dem nervenaufreibenden Verhältniss was das ganze wohl mit sich bringen wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort, über eine kurze erneute und letzmalige Antwort auf die Mail, würde ich mich noch freuen.

Mit freundlichen Grüßen
die Ratsuchende ;o)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2009 | 11:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Tabellenunterhalt in Stufe 2 beträgt 396,00 EUR, davon ist aber das Kindergeld, das die Mutter erhält, hälftig anzurechnen. Der Zahlbetrag beträgt somit 314,00 EUR. Die genannten 333,00 EUR berücksichtigten diesen Abzug bereits.

Sollten Sie mit Ihrer Nachfrage aber von einer Einstufung vom Jahr 2005 ausgehen, ändert sich die Beurteilung. Die Einkommensstufe 2 (1.300-1.500) der Tabelle 2005 entspricht jetzt der Stufe 1 (bis1500). In diesem Fall beträgt der Unterhaltsbetrag, bereits nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes 295,00 EUR.

Der Sohn muss seinen Unterhaltsanspruch gegen die Mutter geltend machen. Die "außergerichtlichen" Verhandlungen können durchaus vom Vater geführt werden. Kommt es zum Verfahren oder zu einer Beauftragung eines Anwaltes ist aber der Sohn gefordert. Er sollte darauf hingewiesen werden, dass es nicht darum geht, der Mutter etwas Neagtives zu wollen, sondern dass es um die Geltendmachung seiner Recht geht. Versuchen Sie mit Folgendem zu argumentieren: Hätten sich die Eltern nicht getrennt, hätte die Mutter auch für den Sohn gesorgt und Aufwendungen für ihn getätigt. Daran ändert nun die Trennung der Eltern auch nichts. Die Mutter ist weiterhin verpflichtet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit genau zu diesem Unterhalt beizutragen, den sie auch erbracht hätte, wenn die Familie zusammen geblieben wäre; genau so wie es der Vater im Hinblick auf die Schwester tut.

Die Mutter ist verpflichtet, die günstigste Steuerklasse zu wählen. Tut Sie diese nicht und gibt es auch keine stichhaltigen Begründungen dafür, wird sie so behandelt, als wenn sie die günstigerer Steuerklasse hätte. Man arbeitet also mit Einkommen, das sie zwar nicht erzielt, aber erzielen könnte. Ebenso verhält es sich mit den "4Stunden". Hier wird mit Einkommen gerechnet, das sie zwar nicht hat, aber mit einer Ausweitung erzielen könnte, sogenanntes fiktives Einkommen. Der Selbstbehalt könnte sogar noch unter 900,00 EUR liegen, wenn der neue Ehemann über soviel Einkommen verfügt, dass er den Bedarf der Mutter sicherstellen kann. Eine Unterschreitung der 900,00 EUR könnte durchaus in Betracht kommen. Es ist somit nicht unbedingt von einer Chance gleich null auszugehen.

In möchte Ihnen noch einmal zumindest eine Berechnung der Ansprüche anraten. Das bedeutet nicht gleich ein Gerichtsverfahren, sondern die genaue Berechnung, damit man die Grundlagen kennt, mit denen man dann in die "Verhandlung" mit der Mutter treten könnte.

Die Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle allein nach Ihren Angaben führt tatsächlich zu einem Anspruch, der über den 266,00 EUR liegt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass eine genaue Berechnung zu einem anderen Egebniss führt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.07.2009 | 11:05

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