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Ist die Kündigungsfrist gesetzlich zulässig und wie kann die Kündigungsfrist verkürzt werden?


13.08.2007 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Bei Beginn meines Beschäftigungsverhältnisses wurde eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende vereinbart. Vor 2 Jahren begann ich eine Weiterbildung. Mein Arbeitgeber erklärte sich damals bereit, einen Teil der Kosten von ca. 1000EUR zu übernehmen. Im Gegenzug verlängerte er die Kündigungsfrist auf 6 Monate. Das ganze wurde schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfristen als die in § 622 Abs. 1 bis 3 BGB geregelte ist grundsätzlich möglich und zulässig. Die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses darf für den Arbeitnehmer aber nicht mit einer längeren Kündigungsfrist verbunden sein, als für den Arbeitgeber gem. § 622 Abs. 6 BGB.

Damit soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird.

Zwar kann eine überlange Kündigungsfrist auch wenn Sie für beide Arbeitsvertragsparteien gleichermaßen gilt, eine Beeinträchtigung der freien Berufswahl des Arbeitnehmers darstellen. Jedoch ist dies bei einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende nicht der Fall, so dass eine solche Kündigungsfrist wirksam ist, wenn nicht die des Arbeitgebers kürzer ist.

Die Kündigungsfrist kann danach nur durch eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages oder eine Zusatzvereinbarung geändert werden. Sie können beispielsweise argumentieren, dass der Grund für die lange Kündigungsfrist weggefallen ist. Allerdings wird der Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen möglicherweise misstrauisch werden und eine Kündigung von Ihnen befürchten.

Der Arbeitgeber muß einem solchen Vorschlag, die Kündigungsfrist zu verkürzen nicht nachkommen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen gleichwohl einen Überblick gewährt zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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