Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist die Kündigungsfrist bindend?

| 15.01.2013 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Passus in meinem Arbeitsvertrag nach TVL lautet: "Der Schulträger und die Lehrkraft können diesen Vertrag zum 31. Januar und 31. Juli jeden Jahres kündigen. Die Kündigungsfristen nach § 34 TVL in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend."

Gibt es darüber hinaus (z.B. ein Wechsel an eine andere Schule) die Möglichkeit, zum 30.06. zu kündigen? Bei mir wären das dann der 15.05., weil ich mehr als 2 und weniger 5 Jahre beim Träger arbeite.
Danke für eine Rückmeldung

15.01.2013 | 11:59

Antwort

von


(823)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Ich habe den Arbeitsvertrag zwar nicht geprüft und kann es daher leider nicht abschließend beurteilen, gehe aber nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Anwendbarkeit des TVL ausdrücklich und wirksam vereinbart worden ist.

Die Regelung ist insoweit eindeutig.

Leider können Sie in der Tat nur zum 31. Januar oder 31. Juli eines jeden Jahres kündigen. In Ihrem Fall wäre also frühestens die Kündigung zum 31. Juli 2013 möglich.

Eine Kündigung zum 31.06.2013 ist leider nicht möglich. Auch stellt der Wechsel keinen Grund dar, der z.B. eine ausserordentliche (ggflls. fristlose) Kündigung rechtfertigen würde.

Hieran ändert auch der Hinweis auf § 34 TVL nichts. Dieser Hinweis soll lediglich klarstellen, welche Kündigungsfristen im Falle einer Kündigung einzuhalten sind.

Insoweit gilt folgendes:

§ 34 TVL Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
 bis zu einem Jahr    ein Monat zum Monatsschluss,
 von mehr als einem Jahr   6 Wochen,
 von mindestens 5 Jahren  3 Monate,
 von mindestens 8 Jahren  4 Monate,
 von mindestens 10 Jahren  5 Monate,
 von mindestens 12 Jahren  6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.


Da Sie mehr als ein Jahr und weniger als fünf Jahre dort beschäftigt sind, haben Sie eine Kündigungsfrist von sechs Wochen gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 TVL einzuhalten.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 15.01.2013 | 12:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Danke, schnelle und klare Antwort. Keine Rückfragen notwendig.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.01.2013
5/5,0

Danke, schnelle und klare Antwort. Keine Rückfragen notwendig.


ANTWORT VON

(823)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Informationstechnologierecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt Urheber- und Medienrecht