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Ist die Kündigung nichtig aufgrund ihres Inhalts?


20.02.2007 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich bin seit 18 Monaten dauerkrank, und jetzt von der Krankenkasse ausgesteuert worden.
Ich habe nun eine Kündigung erhalten, die ich unterschrieben habe. Meine Frage ist, ist die Kündigung nichtig aufgrund ihres
Inhalts ?
Datiert ist das Schreiben auf den 14. Februar.
Da Ihre Arbeitsunfähigkeit seit mehr als 18 Mon andauert, erhalten Sie nun seit dem 09.02.07 Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Wir teilen Ihnen deshalb mit, das wir aus rechtlichen Gründen gezwungen sind, das bestehende Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 09.02.07 zu beenden.
Mit Wirkung vom 09.02. werden wir Sie auf Basis geringfügiger Beschäftigung einstellen. Eine weitere Beschäftigung lässt weder die Gesetzeslage noch Ihr Gesundheitszustand zu.
Im Falle Ihrer vollständigen Genesung sind wir bereit, Ihr Arbeitsverhältnis in eine Vollzeitstelle umzuwandeln.

Heute wurde mir ausserdem mitgeteilt, das ich bei Rückkehr nicht mehr die Position der Büroleitung bekommen würde, wie dieses in meinem Arbeitsvertrag steht.

MfG.
Ralf Bouscheljong
20.02.2007 | 16:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Ihnen ausgesprochene (Änderungs-)Kündigung ist zwar nicht nichtig, jedoch wohl unwirksam. Hiergegen können sie im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vorgehen, die sie spätestens binnen 3 Wochen beim Arbeitsgericht erheben müssen.

Selbst eine fristlose außerordentliche Kündigung käme allenfalls mit Wirkung für die Zukunft, nicht aber rückwirkend in Betracht.

Auch im Übrigen ist die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers in der Regel nicht geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (Anschluß an BAG Urteil vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP Nr 3 zu § 626 BGB). Schon nach dem ultima-ratio-Grundsatz muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer solchen Kündigung vor allem bei älteren Arbeitnehmern prüfen, ob der Minderung ihrer Leistungsfähigkeit nicht durch organisatorische Maßnahmen (Änderung des Arbeitsablaufs, Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Umverteilung der Aufgaben) begegnet werden kann.

Da sie zudem offensichtlich aufgrund ihres Gesundheitszustandes zur Zeit auch keine geringfügige Beschäftigung ausüben können ist nicht ersichtlich, warum derzeit Ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Wege einer (fristlosen) Änderungskündigung herabgesetzt werden sollte.

Aber auch im Wege einer ordentlichen Kündigung wäre es zwar durchaus möglich, dass ein Arbeitgeber wegen einer langdauernden Erkrankung des Arbeitnehmers eine solche ausspricht, indes ist sie an strenge Voraussetzungen gebunden:

Es muss zunächst im Hinblick auf Ihren Gesundheitszustand eine negative Gesundheitsprognose getroffen werden können.

Im Rahmen der negativen Gesundheitsprognose ist festzustellen, ob die langandauernde Erkrankung darauf schließen lässt, dass der Arbeitnehmer auch in absehbarer Zeit die Arbeit nicht wieder aufnimmt. Dieser dauerhaften Leistungsunfähigkeit steht die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Weiterhin müsste Ihre Langzeiterkrankung zu negativen betriebliche Auswirkungen geführt haben, etwa durch Betriebsablaufstörungen oder hohe Lohnfortzahlungskosten. Dies kann insbesondere z.B. bei kleineren Betrieben leicht einmal der Fall sein.

Schließlich prüft das Arbeitsgericht im Rahmen einer Interessenabwägung, ob die langdauernde krankheitsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt. Hierbei wären zu Ihren Gunsten etwa Ihre Betriebszugehörigkeit, eine Schwerbehinderung oder potenzielle Unterhaltspflichten stets mit zu berücksichtigen.

Insbesondere im Falle einer anerkannten Schwerbehinderung kann Ihnen Ihr Arbeitgeber nur und erst dann kündigen, wenn er zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes (früher: Versorgungsamt) eingeholt hat.

Da Ihr Arbeitgeber sich selbst bereit erklärt hat, Sie im Falle einer vollständigen Genesung wieder Vollzeit zu beschäftigen, könnten Sie sich möglicherweise darauf einigen, dass Ihr Arbeitsverhältnis vorerst mit allen Rechten und Pflichten ruht.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft einen ersten Überblick verschaffen konnte. Gerne stehe ich Ihnen zu weiteren Erläuterungen bereit. Sollten Sie ein Kündigungsschutzverfahren anstreben kontaktieren sie mich gerne über meine Kanzlei oder per E-Mail:
Maren.P@gmx.net.

Mit freundlichem Gruß

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin


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