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Ist die Kündigung gegenüber dem Ehepaar wirksam?

| 28.03.2009 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ein Mietvertrag ist auf beide Ehepartner (Mieter) ausgestellt und auch von beiden unterschrieben. Die fristgerechte Kündigung meinerseits (Vermieter) lautet im Anschriftenfeld nur auf den Ehemann. Der Kündigungstext beginnt mit der Anrede "Sehr geehrte Familie ... , hiermit kündige ich ..."

Ist die Kündigung (sie wurde vor einem Jahr ausgesprochen) wegen eines Formfehlers, weil im Anschriftenfeld nicht beide Ehepartner genannt wurden, unwirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einer Mehrheit von Vertragspartnern sind Willenserklärungen von oder gegenüber allen Vertragsparteien abzugeben. Erforderlich ist also bei einer Kündigung grundsätzlich die Kündigung allen an alle, insbesondere bei Ehegatten. Häufig ist im Vertrag aber eine Vollmacht für die Abgabe und den Empfang vereinbart.

Sie sollten erste einmal überprüfen, ob sich aus dem Vertrag ergibt, dass eine Kündigung gegen einen der Ehegatten ausreicht und dieser insoweit bevollmächtigt ist eine Kündigung auch für den Ehegatten mit entgegenzunehmen.

Sollte eine solche Klausel nicht enthalten sein, so erscheint eine Kündigung an die Ehefrau fraglich zu sein. Die Erklärung war lediglich adressiert an den Ehemann und gilt bei Zugang damit ihm gegenüber als wirksam erfolgt. Auch wenn in der Anrede von der Familie die Rede ist, ist die Erklärung an den Ehemann alleine adressiert. Zugang ist im Sinne des § 130 BGB dann gegeben, wenn die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnisse die Möglichkeit hat von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Dies ist in Person der Ehefrau nicht gegeben. Diese hat nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich nicht die Möglichkeit an ihren Ehemann adressierte Briefe zu öffnen und damit deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Sie sollten daher davon ausgehen, dass die Kündigung nicht wirksam gegenüber der Ehefrau abgegeben worden ist.

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2009 | 22:19

Das Mietobjekt ist ein Friseursalon. Nur der Ehemann ist darin selbständig tätig. Gilt die Kündigung ihm gegenüber auch nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2009 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ausgehend von der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses ist eine Kündigung gegenüber allen zu erklären, ansonsten ist sie nicht wirksam. Es können nicht bei mehreren Mietern einzelne Mieter herausgekündigt werden.

Bewertung des Fragestellers 29.03.2009 | 11:41

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