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Ist die Instandhaltungsklausel wirksam?


| 11.02.2005 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe einen Mietvertrag für ein Reihenhaus (Erstbezug) zur Unterschrift vorliegen. Dort heißt es unter

" § 13 Instandhaltung der Mieträume
Reparaturkosten an Wasserzapfstellen,, Druckspülern, Spülkästen.....Lichtschaltern und Steckdosen hat der Mieter selbst zu bezahlen. Soweit diese im Einzelfall 250,- Euro überschreiten, übernimmt der Vermieter den 250,- Euro übersteigenden Betrag."


Diese Klausel ist meines Wissens ungültig. Kann ich den Vertrag trotzdem so unterschreiben und ggf. später auf die Unwirksamkeit verweisen? Oder ist es sinnvoller vorher den Punkt zu klären. Ich denke, dass der Vermieter dann nicht unterschreibt und sich einen anderen Mieter sucht.


Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes tatsächlich unwirksam, da die Grenze pro Reparatur bei 75 EUR anzusetzen ist. Außerdem muss eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum (üblicherweise ein Jahr) festgelegt werden.

Sie können den Vertrag mitsamt dieser Klausel ruhugen Gewissens unterschreiben, denn eine ungültige Klausel wird so behandelt, als stünde sie nicht im Vertrag. Sie können Sie sich also nach Unterschrift des Vertrages einfach wegdenken.

Sie müssen allerdings bedenken, dass der spätere Ärger mit dem Vermieter vorprogrammiert ist, sobald die erste Bagatellreparatur anfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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