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Ist die Forderung der Malerkosten rechtens?


06.06.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe zum 30. April 2006 meine 1-Zimmer Wohnung gekündigt, in der ich seit dem 01.Juli 2004 wohnte. Ich erklärte mich bei Auszug dazu bereit, das Zimmer zu streichen (ca. 30 qm), da ich Raucher bin und man dies der Tapete auch ansah. Beim Streichen der Decke löste sich die Tapete an zwei Stellen ab. Dies teilte ich dem Vermieter mit, vorauf hin dieser einen Maler beauftragte, sich das ganze anzuschauen. Nun legt mir der Vermieter eine Rechnung des Malers über 1.019,00 EUR vor. Davon soll ich nun 567,00 EUR bezahlen, abzüglich meiner Kaution von 240 EUR, die der Vermieter schon einbehalten hat.
Es gab anschließend keine Übergabe mehr, da ich die Schlüssel schon für den Maler deponiert hatte. Ein neuer Mieter war gleich zum 01. Mai eingezogen.

Meine Frage nun: ist die Forderung dieser Summe rechtens?

Hier die Eckdaten des Mietvertrages:


§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses

2. Fristenplan
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken 5 Jahre
c) Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre...


§18 Schönheitsreparaturen bei Auszug

1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:

a)Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und –Fenstern gelten folgende Prozentsätze: länger als 1 Jahr 15 %, länger als 2 Jahre 20 %, länger als 3 Jahre 30 %, länger als 4 Jahre 40 %, länger als 5 Jahre 50 %, …

2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziff. 1 a) und b) durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.

§ 19 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückgegeben; das gilt auch für die Teppichböden. …

Hätte mir der Vermieter nicht zuerst einen Kostenvoranschlag vorlegen müssen, woraufhin ich die Tapete natürlich selbst erneuert hätte? Auch wenn ich nun zu dieser Zahlung gezwungen bin, wären es dann nicht nur 25 % dieser Kosten lt. § 18 a, anstatt über 50 % der Kosten? Schließlich habe ich weniger als 2 Jahre dort gewohnt.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar über eine Aussage zu dieser Angelegenheit.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie gar nichts zahlen und die Kaution in voller Höhe zurückfordern, sofern mit der Kaution nicht noch eventuelle andere Beträge (Nebenkosten) abgesichert werden sollten.


Sofern es sich um einen vorgefertigten Vertrag gehandelt hat und der Vertrag nicht individuell ausgehandelt worden ist, dürften die aufgeführten "starren Fristen" schon ansich unwirksam sein (BGH VIII ZR 361/03), da der Grad der Abnutzung nicht berücksichtigt worden ist.

Wenn aber schon die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt werden müssen, kann auch nicht (auch nicht prozentual) eine Kostenbeteiligung gefordert werden.

Auch ist es unzulässig, neben den laufenden Renovierngen noch eine Quotenklausel aufzunehmen (AG München WM 97, 367), und unzulässig ist weiter, hier ohnen Setzung einer Nachfrist die Kosten allein nach einem Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes anzurechnen (OLG Stuttgart RE WM 93, 528).


Das alles sollten Sie dem Vermieter schriftlich mitteilen und ihn mit einer Frist von 14 Tagen (sofern die Kaution nicht wegen anderer Ansprüche zurückgehalten wird) auffordern, die Kaution NEBST Zinsen zurückzuzahlen.

Weigert er sich, bleibt nur noch der Gerichtsweg offen. Dazu sollten Sie sich aber unbedingt die Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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