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Ist die Begründung zum B - Plan genau so bindend?

| 22.08.2018 17:26 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

direkt angrenzend an unser Grundstück wird innerorts in Brandenburg in einer Gemeinde in einem B - Plan von 1995 für eine Fläche, die rundum von Einfamilienhäusern umschlossen ist, im B - Plan eine WA II, offene Bauweise, GRZ 0,4, GFZ 0,7 und TH 7,0 m ausgewiesen. In der Begründung zum B - Plan (nicht im B - Plan selbst!) steht genau zu diesem Bereich zugeordnet "In dem Wohngebiet, westlich angrenzend an die bereits vorhandenen Einzelhäuser entlang des Pappelweges, wird Einzel- und Doppelhausbebauung ausgewiesen".

Frage: Kann der Investor hier entgegen der Begründung 3 Wohnböcke mit insgesamt ca. 30 WE errichten, wenn er GRZ , TH usw. einhält?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Begründung zum B-Plan muss nicht mit dem Textteil im B-Plan identisch sein.


In der Begründung wird der Planungsgegenstand und das Ziel niedergelegt, ist also umfassender als der B-Plan und dessen Textinhalt.


Gleichwohl gibt es im deutschen Baurecht eben auch die Bindungswirkung der (außerhalb des B-Planes) liegenden Planbegründung, von der ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht abgewichen werden kann, so dass nach § 31 II 1 BauGB eine Befreiung vorliegen muss.


Und wenn das Planungsziel hier die Einzel-/Doppelhausbebauung genannt worden ist, wird die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gewünschte Wohnblockbebauung nicht ohne gesonderte Ausnahme zulässig sein.

Ob und inwieweit so eine Ausnahme erteilt werden kann, muss im Einzelfall geklärt werden, scheint aber nach ihrer Darstellung eher unwahrscheinlich, da eben die Zielvorgabe dann verletzt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 22.08.2018 | 18:50

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