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Ist die Baubeschreibung verbindlich?

| 10.11.2015 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Ich habe 2014 eine Eigentumswohnung gekauft.
In der Baubeschreibung steht: "Hauszuwegung Betonpflaster mit Gefälle".
Tatsächlich sind die Wege sowohl vor als auch hinterm Haus aber nur mit Split belegt.
Nur die Tiefgaragenzufahrt und ein Teil der Hausauffahrt sind mit Betonpflaster erstellt.

Kann ich auch nach meiner Abnahme der Außenanlagen vom Bauträger verlangen, dass er die Baubeschreibung einhält? Also nachbessert?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ganz pauschal wird man dies nie sagen können, da in jedem Vertrag etwas anders vereinbart wird. Aber grundsätzlich wird die Baubeschreibung Bestandteil des Werkvertrages. Mit jeder anderen Regelung geht der Bauherr bzw. Käufer ein sehr hohes Risiko ein.

Daher gehe ich auch in Ihrem Fall davon aus, dass die Baubeschreibung Bestandteil Ihres Werkvertrages geworden ist und somit eine vereinbarte Beschaffenheit i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB beschreibt. Dies ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn im Werkvertrag konkret Bezug genommen wird auf die Baubeschreibung. Dies ist in Ihrem Fall geschehen.

Liegt diese Beschaffenheit nicht vor, so ist ein Sachmangel i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB gegeben, der Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit gibt, Nacherfüllung durch eine Nachbesserung iS.d. § 634 Nr. 1, 635 BGB zu verlangen.

Erst wenn dies geschehen ist, sollte es zu einer Abnahme kommen und auch erst dann wäre der Kaufpreis fällig, §§ 640, 641 BGB

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2015 | 15:14

Sehr geehrter Herr Park,

zur Konkretisierung:

Am 28.5.2014 habe ich vor dem Notar einen Bauträgervertrag abgeschlossen über ein „Wohnungs- und Teilerbbaurecht" und bin am 15.8.2014 in die erworbene Eigentumswohnung eingezogen (Eine Eigentümergemeinschaft mit 12 Parteien).

Einige Wochen danach habe ich dem Bauträger eine Abnahme der Außenanlagen unterzeichnet, wobei ich mir nicht im Klaren darüber war, dass die Hauszuwegung anders als in der Baubeschreibung ausgeführt wurde. Konkret: Split statt Betonpflaster.

Hallo Herr Park!

Die in Frage stehende Baubeschreibung ist notariell beglaubigt Bestandteil einer „Bestellung eines Erbbaurechts, Aufteilung des Erbbaurechts gemäߧ 8 WEG sowie Baubeschreibung" zwischen der Kirchengemeinde… und dem Bauträger, die mir mit meinem Bauträgervertrag ausgehändigt wurde.

Sie schrieben:
„Liegt diese Beschaffenheit nicht vor, so ist ein Sachmangel i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB gegeben, der Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit gibt, Nacherfüllung durch eine Nachbesserung iS.d. § 634 Nr. 1, 635 BGB zu verlangen.

Habe ich durch die Bezahlung des vollen Kaufpreises und die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls verwirkt, die o.g. Nachbesserung zu verlangen???

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2015 | 15:27

Sehr geehrter xxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die damit verbundene Konkretisierung.

Sie haben das Gewerk bereits abgenommen und den vollen Kaufpreis bezahlt. Somit fehlt Ihnen das Druckmittel des § 641 BGB. Ihrer Rechte auf Mängelbeseitigung schließt dies aber nicht aus. Hier können Sie grundsätzlich noch Ansprüche aus §§ 633, 634, 635 ff. BGB geltend machen, da das Gewerke nicht die vereinbarte Beschaffenheit ausweist.

Hier sollten Sie sich also schriftlich an den Bauträger wenden und die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes unter Setzung einer Frist verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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