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Ist die Annahmeverweigerung einer Ware ein Widerruf?

07.09.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte hier an Bord, mich beschäftigt folgende Frage. Als Internetshopbetreiber sehe ich mich immer wieder der Willkür von Spaßbestellern ausgesetzt. Die hierfür entstehenden Kosten steigen immens an und ich müsste, kaufmännisch gerechnet, diese Kosten auf die überwiegend ehrliche Kundschaft umlegen.
Das Problem: Kunden bestellen Ware, vornehmlich per Nachnahme. Diese Ware wird aber nicht abgenommen und landet wieder bei uns. Die AGB meines Shops sagen dazu folgendes:

5. Rückgaberecht/ Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Ware, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich durch Prüfung der Sache - wie es dem Käufer z.B. in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im Übrigen kann der Käufer den Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer verwendet und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Waren mit aufgebrochenem Sicherheitssiegel können nicht zurückgenommen werden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Der Käufer muss die Rücksendung der Ware per Email oder Fax ankündigen.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für Ware die speziell für einen Kunden hergestellt worden ist. Dieses wird in der Auftragsbestätigung vermerkt.

Also meine Auslegung des Verbraucherschutzes ist dazu folgende: Der Kunde kann zurücktreten, gegebenenfalls schon vor Erhalt der Ware per Brief, Fax, Email (wir sind auch nicht kleinlich, wenn jemand anruft). Hat der Kunde die Ware erhalten, kann er alternativ diese zurücksenden ohne sich vorher zu melden. Das steht alles so da. Wenn der Kunde die Ware aber nicht abnimmt oder nach Benachrichtigung nicht bei der Post abholt, vertrete ich die Meinung, dass in diesem Fall der Widerruf nicht erklärt wurde, sondern der Kunde den Kaufvertrag einseitig nicht erfüllt hat.
Gibt es hierrüber auch Urteile oder muss ich mir als Shopbetreiber alles bieten lassen und dafür am Ende ehrliche Kunden bestrafen? Oder kann ich die entstandenen Kosten bei den Spaßbestellern geltend machen? Wenn ja, welche Urteile oder Paragraphen kann ich zur Durchsetzung meines Rechts anführen?

Mit freundlichen Grüßen


07.09.2009 | 12:18

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage betrifft eine recht häufig diskutiertes Rechtsgebiet, dass in der Rechstprechung noch nicht einheitlich beurteilt wird.

I. Widerruf

Nach meiner Einschätzung ist eine Annahmeverweigerung einer Nachnahmelieferung als Widerruf zu verstehen, wenn es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.
Denn §355 Abs. 1 BGB sagt: „Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache [...] zu erklären.
Die Formulierung „durch Rücksendung“ bedeutet, dass der Verbraucher seinen Rücktritt also auch konkludent (also durch schlüssiges Handeln) erklären kann.
Das schließt nach meiner Auffassung auch die Annahmeverweigerung ein. Denn es macht praktisch keinen Unterschied, ob der Verbraucher die Annahme verweigert oder die Sache annimmt und sofort ungeöffnet zurück sendet.

Das AG Bautzen entschied in einem Fall (Urteil vom 10.05.2007, 22 C 0083/07), in dem ein Händler nach einer Annahmeverweigerung eine Verbraucherin auf den Kaufpreis verklagte, die Verbraucherin habe durch die Annahmeverweigerung deutlich gemacht, dass sie am Vertrag nicht weiter festhalten will.

Für den Fall, dass der Verbraucher bereits zum Zeitpunkt der Lieferung zum Widerruf fest entschlossen ist, ist dies die praktikabelste Vorgehensweise. Ansonsten müsste er die Lieferung zunächst annehmen und dann direkt zurücksenden, wodurch dem Unternehmer möglicherweise weitere Kosten entstehen.
Eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises nach einer Annahmeverweigerung halte ich daher für nicht aussichtsreich.

II. Versandkosten (so genannte Hinsendekosten)

Ihre Frage betrifft nicht die Kosten der Rücksendung, sondern die der Hinsendung.
Während die Kosten der Rücksendung vom Gesetz vorgeschrieben sind, regelt es nicht, wer im Fall eines wirksamen Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Damit ist es dem entscheidenden Gericht überlassen, wie es die gesetzliche Grundlage hinsichtlich dieser Frage auslegt.

Zur Zeit wird dies von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Es sieht aber danach aus, dass sich die Meinung durchsetzt, wonach der Verkäufer diese zu tragen hat.
Das OLG Karlsruhe entschied (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage: „Macht ein Verbraucher hinsichtlich aller in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so sind die Kosten für den Versand der Ware zum Verbraucher ("Hinsendekosten") von dem Unternehmer zu tragen.

Im Gegensatz dazu hat, das AG Niebüll (Urteil vom 18.5.2005; Az.:8 C 42/05) einen Verbraucher auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, der eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. In den AGB des Händlers war geregelt, der Kunde habe die durch seine Annahmverweigerung entstehenden Mehrkosten zu tragen. Das Gericht hielt dies für eine zulässige AGB- Klausel.

III.
Von Rechtssicherheit kann in diesem Gebiet im Moment also kaum gesprochen werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung und der Gesetzgeber in Zukunft reagieren. In der Tat häufen sich die Beschwerden der Versandhändler über Kunden, die aus Spaß zu bestellen oder die Waren aus Bequemlichkeit nicht bei der Post abzuholen scheinen und dadurch erhebliche Kosten verursachen.
Daher sind viele kleine und große Versandhändler dazu übergegangen, die Möglichkeit der Nachnahme vollständig aus dem Programm zu nehmen und teilweise sogar nur noch Lastschrift- oder Kreditkartenzahlung akzeptieren. Insbesondere, da viele Versuche, die Kosten mittels AGB dem Verbraucher aufzuerlegen, vor Gericht oft keinen Bestand hatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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