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Ist die Amornung einer MPU nach Ablauf von 10 Jahren noch zulässig?

| 02.04.2015 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine MPU kann von der Behörde angeordnet werden, wenn Hinweise vorhanden sind, die Zweifel an der Fahreignung des Kraftfahrers begründen. Eine zeitliche Begrenzung gibt es hierbei nicht.

Ich habe am 07.08.2014 mit einem Fahrrad eine Verkehrsunfall verursacht.
Die ermittelte BAK betrug 1,83 Promille.
Dafür hat mich das Gericht mit rechtkräftiger Entscheidung (Strafbefehl) zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Schreiben, in dem die "Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung über die Eignung zum Führen gemäß § 2 Abs. 8 StVG i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV" erfolgte, datiert vom 25.03.2015.
Der Führerschein wurde mir nicht entzogen.
02.04.2015 | 01:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Überschrift stellen Sie die Frage, ob die Anordnung einer MPU nach Ablauf von 10 Jahren noch zulässig ist. In der Darstellung des Sachverhalts geben Sie als Datum des Unfalls den 07.08.2014 und als Datum der MPU-Anordnung den 25.03.2015 an. Dies passt nicht zu der Fragestellung in der Überschrift. Kann es sein, dass sich der Unfall schon im Jahr 2004 ereignete, und Sie sich mit der Jahreszahl vertan haben?

Wie auch immer - die Anordnung einer MPU dient nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenprävention. Es gibt hier keine gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Behörde kann daher eine MPU anordnen, wenn sie objektive Anhaltspunkte hat, die Zweifel an der Fahreignung eines Kraftfahrers begründen. Rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung ist § 2 Abs. 8 StVG .

Auch bei Fahrrad-Unfällen wird bei einer BAK von mehr als 1,6 Promille eine MPU in der Regel angeordnet.

Grundsätzlich können auch länger zurückliegende Alkohol-bedingte Unfälle im Rahmen einer MPU berücksichtigt werden.

Wenn ein solcher Unfall schon 10 Jahre zurückliegt, wird die Behörde dies allerdings nur dann zum Anlass für eine MPU nehmen, wenn es erneut zu einer Alkohol-bedingten Auffälligkeit im Straßenverkehr gekommen ist (oder - was bei Ihnen allerdings nicht der Fall ist - wenn der Proband bei einer früheren MPU "durchgefallen" ist und eine entzogene Fahrerlaubnis neu erwerben will).

Die Anordnung der MPU ist nicht selbständig rechtlich anfechtbar. Es handelt sich um eine reine Vorbereitung für eine nachfolgende Entscheidung über die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis. Erst diese spätere Entscheidung ist ein Verwaltungsakt, der gerichtlich anfechtbar ist.

In Ihrem Fall ist die Anordnung der MPU daher zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 04.04.2015 | 15:48

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