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Ist der gewöhnliche Wohnsitz vom eigenen Wohnsitz u der Familienangehörigen abhängig?

10.02.2011 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Damen,

mein Mann arbeitet in Afghanistan unter Vertrag der EU. Mittlerweile verweilt er dort 3 Jahre. Wir streiten uns derzeit um die Versteuerung 2008 mit dem Finanzamt. Das Finanzamt H. erkennt aufgrund dessen, dass ich als Ehefrau in Deutschland lebe und mein Mann auch in Deutschland seinen Wohnsitz hat, nicht den tatsächlich gegebenen gewöhnlichen Wohnsitz meines Mannes in Afghanistan an. Seine Einkünfte sollen hier in Deutschland komplett versteuert werden.

Bei Einstellung wurde uns defintiv verständlich gemacht, dass mein Mann, sofern er mindestens 6 Monate in Afghanistan arbeitet keine Steuern in Deutschland zu zahlen hat.

Wir sind bereits seit Vorlage der Steuererklärung im Januar 2009 bei einem Steuerberater, doch auch dieser verweißt immer auf den angeblichen Lebensmittelpunkt (Ehefrau in Deutschland). Tatsache ist jedoch, dass mein Mann in Afghanistan lebt, dort seine Freizeit gestaltet, seine sozialen Kontakte dort stattfinden etc.

Können Sie mir hier konkrete Auskünfte erteilen, wie ich beim Finanzamt zu unseren Gunsten fachlich argumentieren kann. Eine in der Höhe vom Finanzamt geforderten Steuernachzahlung würde uns finanziell ruinieren.

Eine detaillierte Antwort mit Angaben aus der Abgabenordnung des Steuerrechtes (§ 9 ist mir bekannt und ich lese durchaus die Relevanz der körperlichen Anwesenheit hier heraus) ist mir wichtig auf die ich mich konkret berufen kann.

In wie weit können Sie mir in meiner eingelesenen Meinung Recht geben, dass eben keine Versteuerung aufgrund der gegebenen Umstände in Deutschland anfällt.

Ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre aussagekräftige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Ehemann ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Ehegatte, der ins Ausland versetzt ist, die Wohnung, in der seine Familie wohnt, auch benutzen und daher dort einen Wohnsitz haben wird. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar (so der Bundesfinanzhof z.B. in seinem Urteil vom 17.05.1995 - Az.: I R 8/94). Jedoch ist es Sache des Steuerpflichtigen, dies zu tun. Er muss nachweisen, dass trotz des Vorhandenseins der Familienwohnung in Deutschland keine Absicht seinerseits besteht, diese mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit noch zu nutzen.

Wie ein solcher Nachweis gelingen könnte, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten Ihres Falles ab. Wie oft ist Ihr Ehemann im Jahr in Deutschland anwesend und für wie lange? Befinden sich persönliche Habseligkeiten Ihres Mannes in Ihrer Wohnung in Deutschland? Hat er in Ihrer Wohnung einen Raum oder Räume, die für die alleinige Benutzung durch ihn hergerichtet sind? Gibt es sonstige Aspekte, die den Nachweis in Ihrem Sinne führen könnten?

Ich kann Ihnen leider keine Hoffnung machen, dass Sie eine definitive Antwort eines Rechtsanwalts zu Ihren Erfolgsaussichten erhalten werden. Die Frage, die sich bei Ihnen stellt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und wird letztlich verbindlich nur vom Bundesfinanzhof für Ihren Einzelfall entschieden werden können. Vielleicht konnte ich Ihnen aber zumindest eine Richtschnur bieten. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2011 | 00:25

Sehr geehrte Frau Laurentius (ich hoffe, ich habe den Namen noch recht in Entsinnung,

mein Mann ist vertraglich in Afghanistan beruflich gebunden und wird vor 2012 nicht wieder in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Auch das Steuerprogramm weißt mit folgenden Worten auf den gewöhnlichen Aufenthalt hin:

"Hier ist entweder das Land des Wohnsitzes "oder" des gewöhnlichen Aufenthalts zu erfassen. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat man dort, wo man sich dauerhaft aufhält. Als dauerhaft wird ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten (auch mit kurzen Unterbrechungen) verstanden." Daraus ergeben sich die sogenannten "positiven Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer liegen.

Definitiv findet sich hier zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ein "oder".

Natürlich leben wir hier in - Frau und Kinder - in Deutschland. Mein Mann hat jedoch in Afghanistan seine eigenen Räumlichkeiten und reist auch immer ohne Gepäck, da er in Afghanistan alles hat. Selbstverständlich befinden sich auch noch hier Kleidungsstücke. Extra Räumlichkeiten hat er hier keine. Er kommt lediglich mal zu Urlaub nach Deutschland, das für längstens 2 Wochen max 3 - 4 mal im Jahr. Aber ist diese Fragestellung nicht eher schwammig? Wäre nicht die Frage angebracht, wie lange ist Ihr Mann im Ausland? Volle drei Jahre mittlerweile. Wenn das nicht von einem gewöhnlichen Aufenthalt zeugt? Und genau dieser wird doch unter sonstige Angaben und Anträgen hinterfragt.

Natürlich hoffe ich, dass mein Mann irgendwann mal wieder in Deutschland leben wird, doch derzeit sprechen die Verträge anderes.

Wie kann eine solche Klärung ein Einzelfall sein, es gibt mehrere Menschen aus Deutschland , die in einer europäischen Mission tätig sind und deren gewöhnlicher Aufenthalt eben genau in diesem Land ist.

Paragraph 9 aus der Abgabenordnung wird ja schließlich mit § 8 nicht hinfällig, sondern sagt konkret aus:

"§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,
dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt
im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender
Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben
unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder
ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert."

Wozu gibt es diesen Paragraphen, wenn er doch scheinbar keine Relevanz hat? Es findet sich hierin auch nicht, dass der Steuerzahler mehrere Nachweise hierüber erbringen muss. Die Verträge mit der EU sollten hier doch vollkommen Nachweis genug sein???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2011 | 15:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

§ 1 Abs. 1 EStG besagt, dass Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) ODER ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das heißt, auch wenn der gewöhnliche Aufenthalt Ihres Mannes entsprechend den Vorgaben von § 9 AO nicht in Deutschland liegt, ist er trotzdem steuerpflichtig in Deutschland, wenn er in Deutschland einen Wohnsitz hat. Ob er in Deutschland einen Wohnsitz hat, richtet sich nach § 8 AO. Die Rechtsprechung sagt, dass ein inländischer Wohnsitz im Sinne von § 8 AO bei einem Ehegatten, dessen Ehepartner und Kinder in Deutschland leben, in der Ehewohnung in Deutschland zu vermuten ist. Denn dann stehe dem Ehegatten eine Wohnung in Deutschland zur Benutzung zur Verfügung.

§ 9 AO hat in Fällen wie dem Ihren also in der Tat keine Relevanz, sondern maßgeblich ist leider allein der § 8 AO, den die Rechtsprechung wie beschrieben auslegt.

Sie werden wohl oder übel gerichtlich klären lassen müssen, ob Ihr Mann in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nicht, wenn Sie sich - was ich verstehen kann - mit der bisherigen Haltung der Finanzverwaltung nicht abfinden wollen. Es wird dabei in der Tat auf Ihren konkreten Einzelfall ankommen. So häufig sind Fälle wie der Ihre leider nicht, dass man ein Gerichtsurteil ausfindig machen könnte, welches eine mit der Ihren identische Fallkonstellation behandelt. Sie können nur von der Vermutung, die die Rechtsprechung in Fällen wie dem Ihren aufstellt, ausgehen und versuchen, diese zu widerlegen, mithilfe der Fragen, die ich oben formuliert habe, und möglicherweise mithilfe des Arbeitsvertrags Ihres Ehemannes, sofern dieser unbefristet ist. Einen Versuch wäre es sicher wert.

Es tut mir wirklich Leid, aber ich kann Ihnen keine für Sie günstigere oder aussagekräftigere Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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