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Ist der eigenhändig unterschriebene Verzicht auf den Pflichtteil wirksam?


04.05.2007 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach ca. 20jähriger Ehe ist der Ehegatte meiner 80jährigen Mutter verstorben. Das Testament wurde bereits kurz nach der damaligen Hochzeit notariell verfaßt und ist seither nicht geändert worden. In dem Testament unterschrieb meine Mutter (nicht zuletzt auf Anraten der Kinder des verstorbenen Ehegatten), daß Sie auf alle Vermögensteile verzichtet einschliesslich dem Pflichtteil.
Außerdem wurde ein Wohnrecht von maximal 6 Monaten nach dem Tod des Ehegatten festgelegt.

Meine Fragen:
1. Ist der eigenhändig unterschriebene Pflichtteilsverzicht rechtmäßig / wirksam?
2. Welche Empfehlung würden Sie geben, wenn ein Pflichtteil dennoch zustände, meine (physisch und psychisch nicht besonders belastbare) Mutter jedoch keinen Konflikt eingehen möchte (z.B. inwiefern wäre eine Klage aussichtsreich und die Durchsetzung mit besonderen Belastungen für meine Mutter verbunden)?
04.05.2007 | 12:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Mutter wirksam auf Ihr Erbrecht und Pflichtteilsrecht verzichtet, §§ 2346ff BGB. Der Vertrag wurde zwischen Ihrer Mutter und dem Ehemann geschlossen und notariell beurkundet. Somit sind auch die formellen Voraussetzungen für den Erbverzicht erfüllt. Der Vertrag enthält als Gegenleistung nur das 6-monatige Wohnrecht nach Eintritt des Erbfalls.

2. Die Folge ist, dass Ihre Mutter leider so behandelt wird, als wäre sie zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht da gewesen, sie erhält keinen Erb – oder Pflichtteil.

3. Denkbar ist, dass Ihre Mutter den Vertrag aus einer Notlage heraus unterzeichnet hat und der Vertrag dadurch sittenwidrig ist, § 138 BGB. Erforderlich dafür ist, dass der Erblasser den Verzichtenden unter Druck setzt bzw. seine Unerfahrenheit ausnutzt. Daneben muss ein krasses Missverhältnis zwischen dem Wert des Verzichts (Erbteil) und dem Erhaltenen (6-monatiges Wohnrecht). Jedoch wird dieses Missverhältnis – was hier vorliegen könnte – nur in den seltensten Fällen bejaht, weil die Parteien selbst den Gegenwert bestimmen können sollen.

4. Denkbar ist, dass Ihre Mutter ihre Willenserklärung zum Abschluss des Erbverzichts anficht, § 119ff BGB. Dabei wird sich Ihre Mutter jedoch aller Voraussicht nach nicht darauf berufen können, dass sie nicht wusste, was sie unterschreibt. Der Vertrag wurde vor einem Notar abgeschlossen, der die Parteien über die Folgen aufklärt. In bestimmten Fällen kommt ein Anfechtungsrecht in Betracht, wenn der Verzichtende sich über die Entwicklung der Vermögenslage geirrt hat. Ob es hier eine Möglichkeit für Ihre Mutter gibt, müsste durch Ermittlung des damaligen und jetztigen Vermögen und die Umstände des Vertragabschlusses geklärt werden. Wenn der Erblasser Ihre Mutter arglistig getäuscht hat (z.B. über die Höhe seines Vermögens), könnte Ihrer Frau Mutter ebenfalls ein Anfechtungsrecht zustehen.

Fazit: Für eine konkrete Beurteilung fehlt es an Informationen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand erscheint der Vertrag wirksam, Ihre Mutter erbt danach leider nichts.

Gerne werde ich den Sachverhalt genau prüfen, wenn Sie mir im Rahmen eines Mandats die entsprechenden Informationen zukommen lassen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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