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Ist der Vertrag mit einem Dienstleister zur Gewinnspielteilnahme rechtmäßig ?

20.02.2009 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.12.2008 wurden vom Konto meiner Schwiegermutter 99,90€ abgebucht, Auftraggeber war AFENDIS AG, als Verwendungszweck war LION-WIN.TV - KOMBI-PAKET mit einer Teilnhmernummer, Auftragsnummer, sowie einer (kostenpflichtigen) Hotline-Telefonnummer angegeben.

Da meine Schwiegermutter keine Erklärung für diese Abbuchung hatte, haben wir die Lastschrift am 22.12. zurückgegeben.

Per Post erhielt meine Schwiegermutter dann am 13.2.2009 eine Zahlungserinnerung, mit Fristsetzung zum 27.2.2009, mit der Androhung "notwendiger Schritte zur Geltendmachung unserer Ansprüche". Für Rückfragen wir auch hier eine kostenpflichtige Service-Rufnummer angegeben.

Diese Zahlungserinnerung ist die erste schriftliche Mitteilung, die der Veranstalter geschickt hat. Ich habe danach die AGBs für die Nutzung des Diesntes "LionWIN.TV" aus dem Internet recherchiert, der Veranstalter sitzt in der Schweiz.

Diese AGBs sind in meinen Augen äußerst fragwürdig, was die Regelung des Vertragsbeginns, der Laufzeit und des Widerspruchsrechtes angeht. Eine Mitteilung des Dienstleisters ist nur vorgesehen, wenn dieser den Vertrag - nach freiem Ermessen - nicht zustande kommen läßt, diese Information erfolgt durch "Übersendung einer e-mail oder eines Schriftstückes"


Meine Schwiegermutter ist Mitte 70 und nimmt aufgrund ihrer Rheumaerkrankung Schmerzmittel mit starken Nebenwirkungen (geistige Verwirrung) ein. Sie verfügt weder über einen Internet-Zugang noch über eine e-mail Adresse.

Es ist nicht auszuschließen, daß ein geschickter Telefonverkäufer ihr am Telefon diesen Vertrag aufgedrückt hat, der sie schlimmstenfalls über 2 Jahre bindet und weit über 2000 Euro kosten wird. Diese Kosten kann sich meine Schwiegermutter von ihrer Rente gar nicht leisten.

Frage 1) Wie können wir ihr helfen aus diesem angeblichen Vertrag schnellstmöglich herauskommen?

Die dubiosen AGBs des Dienstleisters habe ich unter www.lion-win.de gefunden - ich kann sie Ihnen auch per pdf schicken.

Frage 2) Wie kann man erreichen, daß der Dienstleister sofort aufhört, die Daten meiner Schwiegermutter weiterzugeben, d.h. sie mit ihren Daten zur Teilnahme an vom Dienstleister auszusuchenden Gewinnspielen (Online- und/oder Postkartengewinnspielen) anmeldet?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Da unklar ist, auf welche Weise die Gegenseite an die Daten Ihrer Schwiegermutter gelangt ist, sollten Sie - bzw. sollte Ihre Schwiegermutter - die Ansprüche der Gegenseite zunächst unter Hinweis darauf, dass schon kein Vertragsschluss vorliegt, ablehnen. Möglich ist natürlich, dass ein solches Telefonat stattgefunden hat, es ist aber auch nicht auszuschließen, dass die Gegenseite auf unrechtmäßige Art und Weise an die Daten gelangt ist.

Weiterhin sollte der Vertrag hilfsweise widerrufen werden unter Hinweis darauf, dass weder eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist, noch die der Gegenseite obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-lnfoV, sowie § 312e I Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV erfüllt worden sind. Insbesondere ist nämlich eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform erforderlich. Die Textform kann auch bspw. durch Übersendung der Belehrung per E-Mail gewahrt werden, allerdings verfügt Ihre Schwiegermutter nicht über eine E-Mail-Adresse, so dass Sie die erforderliche Belehrung in anderer Form, bspw. per postalischer Zustellung erhalten haben müsste (was vermutlich nicht der Fall gewesen ist). Konsequenz der unterbliebenen Belehrung ist insbesondere, dass die Widerspruchsfrist vorliegend noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Die Belehrung im Rahmen der AGB genügt im Übrigen den Anforderungen der Textform nicht.

Schließlich wäre auch denkbar, dass schon deswegen kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, weil Ihre Schwiegermutter, sollte es besagtes Telefonat gegeben haben, wenigstens zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht geschäftsfähig war. Daher können Sie der Gegenseite auch mitteilen, dass eine etwaige von Ihrer Schwiegermutter abgegebene Willenserklärung ohnehin gemäß § 105 Absatz BGB nichtig gewesen wäre und Sie sich strafrechtliche Schritte vorbehalten, sollten Sie zu der Erkenntnis gelangen, dass hier die "Geistesschwäche" Ihrer Schwiegermutter bewusst ausgenutzt worden ist.

2. Weiterhin sollten Sie - bzw. Ihre Schwiegermutter - der Gegenseite mitteilen, dass ab sofort sämtliche Daten Ihre Schwiegermutter betreffend zu löschen und die Löschung an Eides Statt zu versichern ist. Um so sicher wie möglich zu gehen, dass eine künftige Verwendung der Daten unterbleibt, können Sie auch eine Abmahnung bzgl. des Ihrer Schwiegermutter zustehenden datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch aussprechen. Hierbei sollten Sie sich jedoch anwaltlicher Hilfe bedienen. Weiterhin wäre eine Erweiterung der Abmahnung ggf. auch auf den Telefonanruf zu erstrecken (sollte dieser tatsächlich stattgefunden haben), denn Werbeanrufe sind ohne Einwilligung des jeweiligen Verbrauchers grds. wettbewerbsrechtlich unlauter. Eine etwaige von Ihrer Schwiegermutter erteilte Einwilligung könnte dagegen unter dem Gesichtspunkt der (partiellen) Geschäftsunfähigkeit unwirksam sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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