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Ist der Vater berechtigt seinen hälftigen Anteil an der privaten Krankenversicherung seines Kindes z


08.03.2005 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Die geschiedenen Ehepartner sind beide privat krankenversichert. Das unterhaltspflichtige Kind lebt bei der Mutter und ist bei der KV der Mutter versichert. Bisher wurde der private KV-Beitrag des Kindes jeweils zur Hälfte von der Mutter und vom Vater (zusätzlich zu den Unterhaltsverpflichtungen des Vaters) getragen. Nun erhält die Mutter vom Arbeitgeber einen Zuschuß zur privaten KV des Kindes in Höhe von 50 %. Ist der Vater berechtigt seinen hälftigen Anteil an der privaten KV seines Kindes zu halbieren? Beispiel: - privater KV-Beitrag für das Kind 100 EUR - bisher 50 EUR Mutter, 50 EUR Vater - jetzt 50 EUR vom Arbeitgeber der Mutter - der Vater beabsichtigt jetzt seinen Anteil an der privaten KV seines Kindes auf 25 EUR zu kürzen. Mein Standpunkt als Mutter: Ich betrachte den Zuschuß meines derzeitigen Arbeitgebers zur privaten KV unseres Kindes als Gehaltsbestandteil für meine Arbeitsleistung und somit als meinen hälftigen Anteil, welcher den Vater nicht berechtigt seinen Anteil zu halbieren. Bin ich wieder selbständig zahle ich meine Hälfte des privaten KV-Beitrages unseres Kindes wieder allein. Gibt es Gesetze die diesen Fall eindeutig regeln? für die Beantwortung meiner Fragen im voraus besten Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihren Ausführungen entnehme ich, daß Ihr minderjähriges Kind bei Ihnen lebt und deshalb allein der Vater barunterhaltspflichtig ist. Das bedeutet aber, daß das Kind einen Anspruch gegen den Vater auf Krankenvorsorge hat und dieser eine Krankenversicherung für das Kind abschließen und die Beträge hierfür zahlen müsste (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 541).

Sie sind daher nicht dazu verpflichtet, daß Ihr Kind über Sie versichert ist, sondern dies beruht offenbar auf interner Vereinbarung bzw. stellt ein Entgegenkommen von Ihrer Seite dar.

Daß Ihr Arbeitgeber Ihren (lediglich freiwillig geleisteten) Anteil an der Krankenversicherung Ihres Kindes übernommen hat, kann den Kindesvater nicht weiter entlasten. Denn grundsätzlich könnten Sie ihn auch darauf verweisen, daß Ihr gemeinsames Kind gar nicht über Sie versichert sein muß, sondern allein er, als Unterhaltsverpflichteter, für die Krankenversicherung des Kindes aufzukommen hat. In diesem Falle würden Sie zwar von Ihrem Arbeitgeber keinen Zuschuß mehr erhalten, aber die Kosten für die Krankenversorgung des Kindes gingen dann 100% zu Lasten des Vaters.

Allerdings sollten Sie bedenken, daß in diesem Fall die Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung von dem der Unterhaltsberechnung zugrundeliegenden Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abzusetzen sind, so daß sich der vom Vater geschuldete Unterhalt entsprechend verringern wird.

Wenn der Vater derzeit seinen 50% Anteil an der Krankenversicherung Ihres Kindes trägt, ohne daß dies beim Einkommen berücksichtigt wurde, würde ein Verweis auf seine vollständige Zahlungspflicht letztlich dem Kind schaden (da der Vater dann sicherlich den Unterhalt entsprechend kürzen wird) und Ihnen nichts bringen, da Ihr Arbeitgeber dann keinen Zuschuß mehr zahlt und Sie sich nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen.

Sie sollten deshalb überlegen, ob Sie den Vater auf die Rechtslage verweisen mit der Folge, daß er zwar die Krankenversicherung des Kindes alleine zu tragen hat, aber den Unterhalt wird kürzen können, oder ob Sie, im Interesse des Kindes, eine Einigung mit ihm erzielen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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