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Ist der Staat verplichtet einem Bedürf., der viel Vermögen hat, laut dem GG zu helfe

| 16.08.2012 04:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich interessiere mich nunmehr für Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Sozialbereich.

Soweit ich weiss, gibt es die eiserne Regel, dass man Gelder vom Arbeits oder Sozialamt nur erhält, wenn man Werte, die man besitzt, erst mal aufbraucht.

Jetzt hab ich in der Rechtsliteratur aber den Fall der Gesamthandsgemeinschaft oder Erbengemeinschaft des pflichtteilsberechtigten Miterben gefunden.

Darin ist geregelt, dass jemand ein Anrecht auf Pflichtteilsergänzungsanspruch hat, wenn er quasi nicht enterbt wurde, also kein Testament besteht aber mit einem anderen gesetzlichen Erben Teil einer Erbengemeinschaft - nach Tod des Erblassers - wird.
Es geht also in diesem Beispiel darum, dass zu Lebzeiten der Erblasser einem Miterben Vorschenkungen gemacht hat, die das Erbe des anderen "aushöhlen".
Das heisst, dass zwar keiner enterbt wird, aber doch durch die Vorschenkungen das eigentliche Erbe geschmählert wird und somit der eine Erbe vielleicht ein paar Immobilien zur Hälfte mit dem anderen Erben, erbt, aber die diversen Geld und Vorschenkungen nur der andere Erbe hat.

So kann nun eine Konstellation entstehen, in dem es zwei Erben gibt, in dem beide gemeinsam an Häuser beteiligt ist, aber nur einer davon auch diverse Vorschenkungen erhalten hat.
So kann es dann passieren, dass der eine Erbe insgesamt weniger als 25 % hat und der andere Erbe vielleicht 80 %
Demnach würden ein Ergänzungsanspruch in Relation zum gemeinsamen und den Vorschenkungen von ca. grob 5 % Ausgleich entstehen...

Soviel erst mal dazu...

Jetzt ist es aber, dass natürlich in so einer Konstellation der eine Erbe seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch einklagen muss, was sehr schwer ist, Gutachten bedarf und Geld kostet usw...
Auch gibt es gerade im Erbrecht dort zig Fallstricke, die passieren können, etwa muss man sich auf einen gemeinsamen Gutachter einigen, man muss auf Auskunft klagen ( in einer Stufenklage) oder beim Miterben auf Vorschenkungen - etwa bei geshenkten Immobilien- an den Übertragungsvertrag kommen oder aber den Miterben auf BEwerung seiner geschenkten Immobilie verklage, für die Gemeinschaftsobjekte zur Not ein selb. Beweisverfahren anstreben usw...

Hinzu kommt, dass bei einer Erbengemeinschaft, andeers als bei einer Bruchteilsgemeinschaft, der Erbe nicht jedes JAhr, die anteilugen Mieten verlangen kann, dass diese anteilig auf das Privatkonto des Erben überwiesen werden...

Kurzum.: Der pflichtteilsberechtigte Miterbe hat viele Probleme und Sorgen, zudem kommt noch hinzu, dass eine Teilungsverstiegerung langwierig ist und Geld kostet, da es sont nicht so einfach zu einer Versteigerung von Werten kommen kann...

Dann hat man noch das Problem der Steuern, also es kann passieren, dass man für gemeinsame Einnahmen Steuern zahlen muss, die man von seinem privaten Konto zahlen muss, von den Einnahmen, indess, sieht man aber wegen der noch ausstehenden Auseinandersetzung der Immibilien nichts, so dass die Mieteinnahen man nicht selber hat, bzw. nicht rankommt aber die Steuern trotzdem anteilig selbst bezhlt werden müssen...

Soviel zur GEschichte..

Es geht mir jetzt nicht um die rechtliche Würdigung des obigen Beispiels, sondern dies diente nur der Erklärung...

Es geht mir nun um die eigentliche Frage, was der Miterbe hier machen kann, wenn er selbst durch die obigen Umstände kein eigenes Geld mehr hat, er hat zwar kurioserweise Vermögen, aber kein Geld, was er selber zur Verfügung hat.

So kann es nun passieren, dass er im Extremfall kein GEld für Nahrung, Unterkunft usw hat.

Der letzte Weg wäre nun der Weg zum Arbeits und oder Sozialamt, um Geld für den Lebensunterhalt zu beantragen.
Das Amt sagt aber, dass erst Vermögen veräußert werden muss, man davon leben muss und erst wenn das aufgebraucht ist, man wiederkommen kann.

Nur was ist, wen nin diesem konkreten Fall, man nicht so schnell oder garnicht das Gemeinschaftsvermögen verkaufen kann ??

Eigentlich würde man durch das Vermögen gewisserweise verflucht sein, man ist gewisserweise wohlhabend, kommt da aber nicht ran, hat kein GEld und das Immobilienvermögen hindert dann einen noch, Geld vom Amt zu bekommen..

Die Situtation scheint verfahren...
Was würde in einem solchen Fall passieren ?
Ist es also tatsächlich so, dass man keine Unterstützung bekommt, weil die GEsetze das so sagen ?
ODer gibt es dazu Verfassungsurteile, gibt das GG da was her, gab es also mal so einen Fall und wie wird das Problem gelöst ?
Kurzum.: Verpflichtet das GG dem Staat oder den Behörden den Betroffenen in diesem besonderen Fall auch ohne Verkauf des Besitzes / Vermögens zu helfen ?

PS.: Ich bitte hier - sollte das Thema zu umfangreich sein- für den Einsatz alle Fragen grob zu beantworten, wichtig ist mir nur die Frage ,wie das Sozialrechtlich vor dem GG behandelt wird.

Außerdem bitte ich, dass sich dieser Frage ein Anwalt widmet, der sich mit dem Thema ein wenig auskennt.
Wenn möglich bitte ich, dass sich nur ein Anwalt damit befasst, der bei der Bewertung zumindest 4 volle Sterne hat, vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage kann ich für Sie positiv beantworten.
Wenn Sie nicht verwertbares Vermögen haben, können Sie immer noch Sozialleistungen erhalten und sind nicht "verflucht".
Den Begriff "verwertbares Vermögen" nennt zum Beispiel § 12 Abs. 1 SGB II . Demnach sind "alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen" (zitat).

Sollten Sie aber (noch) keinen Zugriff auf Ihr Vermögen haben, so ist ihr Vermögen auch in diesem Moment nicht verwertbar und Sie können nicht allein deshalb vom Bezug von Alg 2 (sogenanntes "Hartz 4") ausgeschlossen werden.

Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, muss nicht erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, weil der Gesetzgeber an Problematiken, wie die von Ihnen genannte Situation, bereits gedacht hat.

§ 90 Abs. 1 SGB XII nennt zum Beispiel ebenfalls den Begriff des verwertbaren Vermögens für die Sozialhilfe. Auch hier ist nur das verwertbare Vermögen anzurechnen. Es gilt insoweit das Gleiche wie bei den Leistungen nach SGB II auch für die Sozialhilfe.

So zieht sich der Grundsatz durchs Sozialrecht, dass Vermögen nur dann Sozialleistungen ausschließt, wenn es auch tatsächlich für den Lebensunterhalt eingesetzt werden kann, sprich verwertbar ist.

Sollten Sie also in eine Notlage geraten, haben Sie keine Sorge, nur wegen etwaigem Vermögen, an das Sie nicht für Ihren Lebensunterhalt heran kommen. Der Gesetzgeber hat daran gedacht und die Gesetzgebung ist insoweit verfassungsgemäß.

Bitte bedenken Sie, dass ich hier natürlich keine Aussage darüber treffen kann, ob Sie im konkreten Fall Anspruch auf Sozialleistungen haben und wenn ja auf welche Leistungen. Neben dem Vermögen gibt es natürlich verschiedenste Ausschlussgründe für Leistungen.

Auch kann ich natürlich keine Aussage darüber treffen, ob dann konkret im Erbfall eine tatsächliche Verwertbarkeit des Vermögens gegeben ist, oder nicht. Das ist eine Tatsachenfrage und wird dann von den konkreten Umständen abhängen.

Sollten die zuständigen Sozialbehörden im Falle des Falles von Verwertbarkeit ausgehen, die tatsächlich aber nicht gegeben ist, so bleibt dann der Weg des Widerspruchs und der Klage zum Sozialgericht.

Natürlich müssen Sie sich dann aber um die Verwertung des Vermögens bemühen, wenn Sie hierauf angewiesen sind. "Zaubern" müssen Sie dabei aber nicht...

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2012 | 06:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Frage war eher theoretischer Natur.

Für den Fall der Fälle kommt daher auf die tatsächliche Verwertbarkeit an, es muss mir also konkret und auch realistisch möglich sein, die Immobilien schnell zu verwerten und darüberhinaus müssen individuelle Umstände stimmen und vorliegen.

Wie ist aber die Versorgung in der Übergangszeit ?

Gesetz den Fall die Behörde weigert sich und man muss klagen und die Sache klären.
Muss die Behörde in dieser Zeit, wo das Thema noch nicht gerichtlich geklärt ist, übergangsweise bezahlen?
Also wenn ich klagen würde, weil die Behörde nicht zahlt muss sie in der Zeit wo noch nichts entschieden vorübergehend trotzdem Unterstützung zahlen oder kann sie das verweigern und man muss sehen wo man bleibt ?

Abschließend hätte ich trotzdem gerne von ihnen gewusst, ob es für diese oder ähnliche Konstellation ein Urteil des BVerfG gibt ?
Meines Wissens gibt es bislang nur ein Urteil indem über die Höhe von Hartz 4 geurteilt wurde, darin wurde auch festgehalten, dass das Gesetz über Sanktionen nur zum Teil verfassungsgemäß sind und nicht zu weit ausgereizt werden darf ( etwa bei Familien eine Kürzung von 100 % vornehmen + Verweigerung von Lebensmittelgutscheinen)

Daher die Frage, gibt es Urteile dazu- ich bitte um Nennung von Urteilen- die das Thema inne haben

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 06:52

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn Ihnen eine Behörde unrechtmäßig Soziallistungen vorenthält, und Sie dagegen mittels Widerspurch und Klage vorgehen müssen, sind Sie in der Zeit bis zur Entscheidung über die Klage nicht schutzlos.

Sie haben vielmehr die Möglichkeit, über einen Eilantrag ans Sozialgericht eine schnelle vorläufige Entscheidung zu erreichen, so dass es nicht dazu kommt, dass Sie ohne das nötige Geld für den Lebensunterhalt auskommen müssen, auch, wenn die Behörde Fehler machen sollte.

Der Gesetzgeber hat insoweit verfassungsgemäße Gesetze erlassen, dass daran gedacht wurde, dass Menschen auch dann in Not sein können, wenn Sie zwar Vermögen haben, auf dieses aber nicht zugreifen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich deshalb auch nicht mit der von Ihnen geschilderten Problematik zu befassen.

Ebenfalls hat der Gesetzgeber daran gedacht, Regelungen zum Eilrechtsschutz einzuführen, so dass auch hier sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dieser Problematik zu befassen hatte.

Es gibt also auch keine entsprechenden Urteile, die ich Ihnen nennen könnte.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag und hoffe für Sie, dass Ihre Frage weiterhin nur theoretischer Natur bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 16.08.2012 | 08:20

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"Bislang eine der freundlichsten Anwälte hier, wobei zwar keine Urteile genannt wurden, es diese aber wohl auch nicht gibt.
Bzgl meiner Frage, ob die aktuellen Gesetze überhaupt ein Verstoß gegen das GG ergeben könnten, erübrigen sich wohl, ich gehe mal davon aus, dass sie auch nirgendwo Schwierigkeiten in Form von verfassungswidrigkeit sehen."