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Ist der Mietvertrag gültig?


28.03.2006 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte,
der folgende Sachverhalt drängt mich hier nachzufragen:
übers Internet habe ich mich um eine Miet-Wohnung beworben und bin dann von der Hausverwalterin zu ihr zitiert worden. Sie las mir wie ein Notar den Mietvertrag vor, den ich zum Mitlesen auch vor mir hatte, nicht aber die Zusatzvereinbarung. Letztere hat sie mir auch nur zum Teil vorgelesen, wie ich nachher feststellte. Ich war sehr nervös weil es auch eine sehr steife Atmosphäre war. Während sie hinaus ging um meine Adresse einzutippen, was ewig dauerte, saß ihr Mann, der bei der Ankunft schon meine zur Begrüßung hingehaltene Hand ignorierte, hinter mir und passte auf, dass ich mich nicht rührte. Ich wollte nur noch raus um weiteratmen zu können. Ich sollte dann auch gleich unterschreiben, auch die Zusatzvereinbarung. Ich habe alles nochmal überflogen und unterschrieben. So konnte ich endlich gehen. Zuhause las ich dann nochmal alles in Ruhe durch und stellte fest, dass ich unterschrieben habe, die Wohnung dürfe 1 x jährlich von der Verwalterin auf ihren Zustand überprüft werden, wobei die 1 mit der Hand nachgetragen war, wie ich glaube nach meiner Unterschrift. Die Zusatzvereinbarung besagt u.a., dass ich nur Raufasertapete an die Wand bringen darf und diese sei weiß zu streichen. Zudem stehen da noch sehr komplizierte Kellerbelüftungsregeln, für die allein ich eigentlich arbeitslos sein müßte.
Ordnungsgemäß habe ich auch meine zwei Katzen angegeben, für deren Alter sie sich interessierte. Letzteres aber im Mietvertrag wiederzufinden, hat mich doch noch mehr verwundert.
Da ich gelesen habe, dass man unterschriebene Mietverträge nicht anullieren kann habe ich die Kaution bezahlt und auch die 1. Miete, habe aber zum 30.6.2006 wieder gekündigt (der Vertrag läuft ab 1.4.2006). Die Schlüssel habe ich bisher nicht abgeholt (sollte ich erst nach der Kautionszahlung bekommen), habe die Wohnung also noch nicht bezogen und werde es auch nicht tun.
Meine Fragen:
1.) Hätte ich nicht den Vertragsentwurf mitnehmen dürfen, um ihn in Ruhe zu prüfen?
2.) Hätte diese Frau nicht auch, wenn schon alles so schnell gehen soll, den ganzen Vertrag vorlesen und besprechen sollen, auch das mit der jährlichen Inspektion?
3.) Ist die Zusatzvereinbarung so gültig?
4.) Wenn der Vertrag gültig ist, kann ich dann die Kaution mit der 3-monatigen Mietzahlung verrechnen?
5.) Muß ich die Schlüssel annehmen, nur um drei Monate dort zu lüften? Ich wohne 100 Km von dort entfernt.
MfG
C.D.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


1)
den Vertrag hätten Sie natürlich mitnehmen dürfen, um ihn dann in Ruhe prüfen zu können. Es kommt immer wieder vor, dass "voreilig" eine Unterschrift geleistet wird, die man dann bereut, wie auch in diesem Fall.

Von "Angeboten", die man nur sofort und ohne genauere Prüfung annehmen kann, sollte man dann immer Abstand nehmen.


2)
Ein Vorlesen ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung; hier hätten Sie vor Unterschriftsleistung eben schlicht und einfach dann selbst den Vertrag durchlesen müssen.


3)
Die Zusatzvereinbarung ist gültig, zumal Sie nach Ihren Angaben dann individuell ausgehandelt worden ist, ABER mit einer Ausnahme:

Die Art der Wandverkleidung kann Ihnen nicht vorgeschrieben werden, da wären Sie also in Art und Farbe völlig frei gewesen, SOFERN Sie zum Auszug den alten Zustand wieder herstellen.

Dieses bedeutet aber nicht, dass nun der gesamte Vertrag unwirksam ist, sondern die Unwirksamkeit begrenzt sich "nur" auf diesen Teil der Zusatzvereinbarung.


4)
Eine Verrechnung der Miete mit der Kaution ist nach höchstricherlicher Rechtsprechung NICHT ZULÄSSIG, sofern Sie dieses einseitig machen. Etwas anderes gilt nur, wenn Mieter und Vermieter dieses AUSDRÜCKLICH vereinbaren, wobei Sie dieses dann schriftlich vom Vermieter bestätigen lassen sollten; ohne schriflichte Bestätigung MÜSSEN Sie die Miete zahlen und dürfen NICHT EINSEITIG verrechnen.


5)
Den Schlüssel müssen Sie zwar nicht annehmen; da der Vertrag aber wirksam besteht, müssen Sie die mietvertraglichen Pflichten aber erfüllen; sofern das Lüften des Kellers erforderlich sein sollte, müssen Sie auch dieses machen.

ABER nicht nachvollziehbar ist, dass Ihnen die Schlüssel erst nach Zahlung der Kaution ausgehändigt werden sollte, da ein Mieter das Recht hat, die Kaution in drei Raten zu zahlen. ABER auch aus diesem Umstand werden Sie (leider) keine positiven Rechte mehr herleiten können, da die Kaution ja schon gezahlt worden ist.



Insgesamt kann die Antwort daher leider nicht sehr positiv für Sie ausfallen.

Ich würde Ihnen raten, sich mit den Vermietern, sofern das noch möglich ist, schnell über eine Rückabwickung zu einigen (einen Anspruch haben Sie nicht) und dabei gewisse Zugeständnisse zu machen, so z.B. auf eine Monatmiete 4/06 zu verzichten und die sofortige Weitervermietung zu gestatten. Dieses kann auch im Interesse des Vermieters sein, so dass die Chancen für eine solche Einigung nicht so schlecht stehen. Denn sollte die Wohnung weiter vermietet werden, entfällt sofort die Zahlungspflicht Ihrerseits.


Ich wünsche Ihnen alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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