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Ist der Mieter verpflichtet sich an Renovierungskosten zu beteiligen?

21.08.2008 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein Ehepaar wohnt seit Jahrzehnten in einem Mietshaus. Über 20 Jahre davon hatte der Mann das ganze Haus gepachtet und die einzelnen Wohnungen, teils zimmerweise, weitervermietet. (In dieser Zeit wurden in der fraglichen Wohnung neue Heizkörper angebracht.)Vor 15 Jahren ging das Haus an den Eigentümer zurück. Es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen (von beiden unterschrieben) mit dem Zusatz "Dieser Mietvertrag löst den vorherigen ab." Es gibt kein Übergabeprotokoll. Vor einem Jahr wurde auf Wunsch der Mieter das Bad seniorengerecht erneuert, wobei die Kosten zwischen Mieter und Vermieter geteilt wurden.
Nun ist der Mann verstorben, die Frau mit Demenz im Pflegeheim. Die Wohnung wurde besenrein geräumt. Es kleben 3 Tapeten übereinander, in manchen Ecken keine Tapeten. Eine Tür ist ausgehängt und lässt sich nicht mehr einbauen, stattdessen füllt eine Schrankwand den Türrahmen. Die Renovierung der Wände und der Küche, plus Tür, schätzt der Handwerker auf 6000 € (ohne Fußboden).

Meine Frage: Ist die Mieterin (bzw. ihr gesetzlicher Vertreter)verpflichtet, diese Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen?

Die Passagen im Mietvertrag:(V 1424/7.91)
4.a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsrep.., wenn erforderlich, mindestens aberin der nachstehenden Reihenfolge...3 Jahre, 5 Jahre.
b)Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet.....
c)Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzte Schönheitsreparatur innerhalb der obengenannten Fristen....,so mußer anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde.....



21.08.2008 | 13:17

Antwort

von


(420)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.

Der BGH hat entschieden, dass Mietvertragsklauseln in vorformulierten Mietvertägen, die eine starre Fristenregelung bzgl. der Schönheitsreparaturen/ Renovierungen vorsehen, den Mieter unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind.

Der hier angesprochene Mietvertrag enthält zumindest in Nr. 4a) und 4c) solche starren Fristen.
Des weiteren liegt in der Verbindung von Renovierungsfristen während der laufenden Mietzeit und Schlussrenovierung laut BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, so dass beide Klauseln unwirksam sind und der Mieter keine Renovierung zu leisten hat ( BGH VIII ZR 335/02).
Insofern könnten hier auch die Kosten nicht auf die Mieterin zu übertragen.

Kosten für Schäden an der Mietsache, wie z. B. die fehlende Tür, können jedoch gegenüber der Mieterin geltend gemacht werden.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können. Dennoch hoffe ich, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

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