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Ist der Erbverzicht gegen eine vereinbarte Summe ratsam?

| 26.02.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine beiden Eltern sind beide verstorben, der zuletzt verstorbene Elternteil Ende 2013. Das Erbe fiel der Erbengemeinschaft der 6 Töchter und Söhne zu. Zur Einschätzung des Wertes des vererbten Elternhauses gibt es beträchtliche Meinungsunterschiede und seitens der im Haus lebenden Geschwister wird offenbar "auf Zeit gespielt". Gemeinsame Termine kommen nur sehr schwer zustande und werden dann platzen gelassen. Ich spüre, wie die Absprachen oder eben nicht stattfindenden Absprachen das Verhältnis zu den Geschwistern belasten. Am liebsten würde ich aus der Erbengemeinschaft aussteigen. Ich denke darüber nach, eine Erbverzichtserklärung zu veranlassen gegen eine Summe, auf die ich mich mit den beiden im Haus lebenden Geschwistern einigen würde. Ich scheine der einzige der Geschwister zu sein, der eine gewisse Eile hat, die anderen scheinen mit der schleppenden Abwicklung keine Probleme zu haben. Somit könnten die übrigen Geschwister nach meinem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft in aller Ruhe weiter verhandeln oder eben auch nicht.

Meine Fragen:
1. Ist das grundsätzlich ratsam, oder gibt es da Implikationen, weswegen ich davon eher Abstand nehmen sollte?
2. Müsste ein solches Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft notariell beurkundet werden?
3.Wie ist es mit der Auszahlung der zu erwartenden etwa 50.000 €. Gelten diese dann trotz meinem Ausscheiden der Erbengemeinschaft als Erbe, das in dieser Höhe steuerfrei bleibt, oder gilt die Summe nicht mehr als Erbteil und muss als Einnahme versteuert werden, auch wenn ich den Zusammenhang mit dem Erbe nachweisen kann?

Mit freundlichen Grüssen

26.02.2015 | 11:59

Antwort

von


(1061)
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Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1./2.

Es gibt drei Möglichkeiten, eine Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.

Das sind der Teilungsvertrag, den Erbeilsübertragung und die Abschichtung.

Die ersten beiden Varianten sind nur mittels notarieller Beurkundung möglich, da ein Grundstück Teil der Erbmasse ist.

Grundsätzlich ist eine Abschichtung gegen eine Abfindung ratsam, wenn Sie Verhandlungen nicht abwarten möchten und die anderen Miterben einverstanden sind.

Der Abschichtungsvertrag (Aufgabe der Mitgliedschaftsrecht an der Erbengemeinschaft) führt zu Ihrem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft, die Erbteile der anderen Miterben erhöhen sich um Ihren Anteil (vgl. § 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden ).

Trotz eines Grundstücks im Nachlass kann der Abschichtungsvertrag ohne notarielle Beurkundung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 21.1.1998 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2086,%20367" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.01.1983 - II ZR 288/81: gescheiterte Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteile, § 313 B...">BGHZ 86, 367</a>, 369).

Dennoch ist eine notarielle Beurkundung ratsam, um Ihren Abfindungsanspruch sicherzustellen.

3.
Gemäß § 3 ErbStG: Erwerb von Todes wegen gilt auch das als Abfindung "für die Ausschlagung einer Erbschaft" Gezahlte als Erbe. Das gilt auch für eine Abfindung bei der Abschichtung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.02.2015 | 11:37

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Die Antwort erschien mir kompetent. Es wurden auch die massgeblichen Paragraphen angegeben. Die zugrundeliegenden Informationen wurden verständlich dargelegt. Was mir fehlte, war die Aussage, ob der Anwalt mein geplantes Vorgehen empfehlen würde.

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Stellungnahme vom Anwalt:

"Grundsätzlich ist eine Abschichtung gegen eine Abfindung ratsam, wenn Sie Verhandlungen nicht abwarten möchten und die anderen Miterben einverstanden sind. "

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.02.2015
3,8/5,0

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