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Ist der Arbeitsvertrag gültig, obwohl nicht der Geschäftsführer unterschrieben hat?

05.10.2013 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages bei vollmachtlosen Vertreter

Ich schreibe hier auf ausdrücklichen Wunsch meines Sohnes.
Im Juli 2012 wurde er von Einem Unternehmen (Restaurantbetrieb) als Lehrling übernommen, um seine Lehre als Koch zu vollenden. Er hatte in seinem alten Betrieb die Prüfung leider nicht geschafft. Diese Übernahme geschah auf unsere (meiner und die meiner Frau) Einwirkung hin, da wir den "vermeintlichen" Inhaber kannten und diesen um die Übernahme baten. Die Gesellenprüfung hat er im Juni 2013 bestanden.
Danach wurde er von eben diesem Betrieb übernommen. Nach monetelangem Nachfragen bekam er nun am 03.10. endlich seinen Arbeitsvertrag als Kopie ausgehändigt, den er schon am 01.07. unterschrieben hatte.

In diesem Vertrag ist Urlaub, Arbeitszeit, Überstundenvergütung, Gehalt etc. explizit geregelt. Eigentlich ein sehr guter Vertrag, 40 h/Woche, 24 Tage Urlaub, angemessenes Gehalt nach Tarif DEHOGA Pfalz, Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagen.

Nun stellt sich nach einem Personalgespräch raus, das dieses Restaurant (eine GmbH) diese Leistungen, welche im Vertrag stehen, nicht bezahlen will. Und für uns stellt sich heraus, das nicht der Geschäftsführer den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, sondern sein Sohn, der zwar die faktische Leitung des Restaurants hat und auch die Ausbildug der AZUBIS durchführt, die Personalplanung und auch den Einkauf von Waren organisiert, aber weder Prokura hat noch Geschäftsführer ist.

Dazu kommt, das unser Sohn in den letzten drei Monaten (seit 01.07.) im Schnitt statt der im Vertrag geforderten 160 h fast 250 h pro Monat gearbeitet hat. Auch hat er weder seinen Urlaub in der Ausbildungszeit (vom 01.08.2012 - 30.06.2013) noch in seiner Tätigkeit als Koch seit dem 01.07.2013 bis heute nehmen können, da dieser aus Unternehmensgründen ihm immer wieder versagt wurde.

Grundsätzlich arbeit er in einer 6-Tage Woche mit maximal 1 freien Tag in der Woche.

Frage:

Wie ist der vorliegende Arbeitsvertrag zu sehen im Hinblick auf Gültigkeit
Wenn Urlaub aus Unternehmensgründen versagt wird, verfällt dieser aus der AZUBI-Zeit?
Müssen die Leistungen aus dem Arbeitsvertrag bezahlt werden?
Wie ist es mit den Überstunden? Ihm wurde immer wieder gesagt, er bekomme diese in Freizeit ausgeglichen, bis heute nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,



Einsatz editiert am 05.10.2013 16:29:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ich habe Sie so verstanden, dass eine Person auf Seiten des Arbeitgebers den Arbeitsvertrag unterschrieben hat, die keine Vertretungsmacht gehabt hat.

Es ist ein Arbeitsvertrag geschossen worden, bei dem das Unternehmen durch den Sohn des GF vertreten worden ist.
Der Sohn hatte aber offenbar keine Vertretungsmacht. In einem solchen Fall ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam, vgl. § 177 Absatz 1 BGB. Verweigert das Unternehmen die Genehmigung, so wäre ein wirksamer Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen.

Das schwebend unwirksame Vertretergeschäft kann allerdings auch konkludent genehmigt werden.

"Das setzt jedoch regelmäßig voraus, dass der Genehmigende aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet (vgl. BGH WM 09, 1271 [BGH 28.04.2009 - XI ZR 227/08]) und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 09, 289)."

Die Frage der konkludenten Genehmigung müsste allerdings noch abschließend geprüft werden.

Sollte diese Frage verneint werden und das Unternehmen keine Genehmigung erklären, kämen die Grundsätze über das sog. faktische Arbeitsverhältnis zum Tragen.

Der Arbeitsvertrag ist wegen fehlender Vollmacht des Sohnes des GF fehlerhaft und Ihr Sohn hat die Arbeit aufgenommen.

Für die Vergangenheit hat Ihr Sohn Anspruch auf Arbeitsvergütung, Bezahlung von Mehrarbeit etc.
Für die Zukunft bestünde dann keine Bindung mehr, wenn das Unternehmen die Genehmigung verweigert.

Nach Ihrem Sachvortrag will das Unternehmen aber lediglich die Vergütung nicht zahlen, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Hierin liegt keine nachträgliche Zustimmung im Sinne von § 177 BGB, weil die Zustimmung bedingungsfeindlich ist.

Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis werden als Einheit gesehen, so dass der ehemalige Auszubildende Resturlaub aus dem Ausbildungsverhältnis mit in das neue Arbeitsverhältnis (Übernahme) mitnimmt.

Eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Ausbildungsverhältnis ist nach § 7 Absatz 4 BUrlG nicht möglich.
Der Umstand, dass sich das Arbeitsverhältnis unmittelbar an das Ausbildungsverhältnis anschließt, spielt insoweit rechtlich keine relevante Rolle.

Regelmäßig müssen Überstunden vom Arbeitgeber bezahlt werden.
Ein Freizeitausgleich kommt nur dann in Betracht, wenn entweder der Arbeitnehmer dem zustimmt oder wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgehalten worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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