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Ist das letzte Testament meiner Mutter gültig?

| 15.03.2011 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ist das letzte Testament meiner Mutter gültig?

Daten meiner Eltern:
1972 ==> Ehevertrag, in dem die Gütertrennung vereinbart wurde (wurde nie aufgehoben!)

1980 ==> notarielle Beurkundung eines gemeinsamen Testaments. (Testament!, kein Erbvertrag)

2007 ==> Meine Mutter verfasst handschriftlich ein eigenes Testament (nicht notariell, ohne Hinweise auf die Aufhebung des gemeinsamen notariellen Testaments von 1980)

August 2010: Meine Mutter stirbt.

Zum Todeszeitpunkt meiner Mutter:
Meiner Mutter gehörte alles (2 Häuser, 1 kleine Firma GmbH, Konten, Pkw usw.)
Meinem Vater gehörte nichts, gar nichts. Gegen ihn lag ein Titel über einige Tausend Euro vor.

Fragen:
Konnte meine Mutter, da ihr sowieso alles allein gehörte, ein neues, eigenes Testament aufsetzen?
Ist es denkbar, dass das letzte Testament meiner Mutter gültig ist?
Oder ist das zweite Testament rein formell her ungültig, da evtl. grundsätzlich das erste Testament zwingend vorher notariell hätte aufgehoben werden müssen? Könnten irgendwelche Ausnahmen greifen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass ihre Mutter auch bei einem gemeinsamen Testament ihre dort festgelegten Verfügungen widerrufen kann durch ein neues Testament, sofern es sich nicht um so genannte wechselseitige Verfügungen gehandelt hat.

Unter wechselseitigen Verfügungen sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB solche zu verstehen, die einer der existierenden gerade deshalb trifft, weil der andere Partner eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat. Anzunehmen ist dies, wenn zwischen den einzelnen Verfügungen aus dem Zusammenhang des Motivs eine innere Abhängigkeit der Art besteht, dass die Verfügung des einen Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil der andere eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat, also nach dem willen der Gemeinschaft Licht existierenden die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll.

Diese Verfügungen, die anhand des Testaments überprüft werden müssten, können nicht widerrufen werden.

Enthält das gemeinschaftliche Testament neben wechselseitigen Verfügungen sonstiger Anordnungen, so können diese widerrufen werden.
Gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB kann ein gemeinschaftliches Testament bei Lebzeiten des anderen Ehegatten nicht durch eine neue Verfügung von Todes wegen einseitig aufgehoben werden.

So ist es hier nach ihrer Darstellung.

Auch würde ein Widerruf gemäß §§ 2071 Abs. 1 Satz 1, 2296 Abs. 2 BGB gleichgültig, ob es sich um ein öffentliches oder ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament handelt, einer notariell beurkundeten Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten bedürfen.

Einseitige – also nicht wechselbezügliche – Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann darüber hinaus aber jeder Ehegatte grundsätzlich jederzeit in gleicher Weise wie ein Einzeltestament einseitig und frei widerrufen.

Die Beantwortung Ihrer Frage ist also so abstrakt nicht möglich, sondern hängt somit davon ab, ob es sich bei der entsprechenden Regelung um eine wechselbezügliche Verfügung gehandelt hat oder nicht.

Hierzu wäre eine Prüfung des Testaments erforderlich.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2011 | 13:27

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Aber wenn die Antwort davon abhängt, was der Inhalt des Testaments ist, erlauben Sie mir bitte eine kurze Nachfrage:
Das gemeinsame notarielle Testament meiner Eltern von 1980 enthält im Wesentlichen nur die Aussagen,
- das sich meine Eltern gegenseitig zu Alleinerben einsetzen
- und das die Kinder Erben des Zuletztversterbenden mit gleichen Anteilen sein sollen.

Ist das eine wechselseitige Verfügung, die eine notarielle Aufhebung erforderlich machen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2011 | 14:50

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 2270 Abs. 2 BGB ist für den Fall, dass sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, im Zweifel eine wechselbezügliche Verfügung anzunehmen. O.k.

Die Einsetzung nur der gemeinsamen Kinder ohne weitere Verfügung ist im Zweifel nicht wechselbezüglich und daher auch für den Überlebenden jederzeit durch Testament widerruflich oder abänderbar. Selbst bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten und Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben ist regelmäßig anzunehmen, dass jeder Ehegatte die Kinder wegen des Verwandtschaftsverhältnisses bedenkt und nicht, weil der andere dies auch tut.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2011 | 15:01

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