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Ist das eine rechtskräftige Abmahnung oder ein schlechter Witz?


| 26.05.2005 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sorry, ist etwas länger.
Der Hintergrund:
Ich betreibe eine kleine erfolgreiche und aufstrebende Reitschule (englische Reitweise) und Wanderreitstation und besuche seit nunmehr 5 Jahren regelmäßig ein immer Himmelfahrt stattfindendes Reiterfest eines Reiterhofes, der 25 Km entfernt liegt und ebenfalls eine Wanderreitstation und Reitschule ist. Dort wird übrigens Westernreitstil geritten. Auf diesen Reiterfesten habe ich bisher immer zwischen 1. und 8. Platz abgeschnitten.

Außerdem habe ich eine Homepage, auf der u.a. ein Bericht enthalten ist, der die Bezeichnung "R... Tagebuch" trägt.

Nun erhielt ich einen Brief, der für mich ehrlich gesagt eine Unverschämtheit sondergleichen ist.
Doch lesen sie selbst:

Hier die Passage aus dem Tagebuch, um die es geht:
Reiterpass - Mai 2002

Inzwischen sind aus D. und C. recht sicher sitzende Reiter geworden. C. kommt mit der immer noch sehr kapriziösen Biene gut zurecht, so dass wir jetzt öfters ins Gelände gehen. Die etwas zaghaftere D. reitet dabei den Robby, C. die Biene, und ich halt einen Drahtesel. Nach und nach erkunden wir das nähere und weitere Gelände und die beiden Schwestern sind begeistert. Das Gelände schmeckt den Ponys viel eher als die Bahnarbeit und auch D. und C. entwickeln sich zusehends zu passionierten Geländereitern. Steigungen, Böschungen, Brücken, das Überspringen kleiner Baumstämme... alle diese Übungen werden mit Freude und zunehmender Sicherheit angegangen, so dass ich den beiden vorschlage, den VFD-Reiterpass zu erwerben. Begeistert stimmen die Mädchen zu.
So setze ich mit B. von der „Y“ in Verbindung. Auch in ihrem Stall sind etliche Reiter am Reiterpass interessiert. Da wir für 3 Reiter nur 2 Schulpferde haben und die „Y“ über wesentlich mehr Pferde verfügt, wird beschlossen, dass D. den Haflinger Mogli der „Y“ reiten wird, da auch ich, obwohl sonst eher Fahrerin, interessehalber die Prüfung ablegen will. Eine VFD-Übungsleiterin ist auch gefunden, die Anke Weiss aus Lauterhofen. Das erste Wochenende ist erst einmal der Theorie gewidmet. Mit Freude und Elan sind wir zu zwölft dabei und lernen sehr viel. Auch ich erfahre Details, die mir im Laufe der Jahre entgangen oder auch schlicht entfallen sind.
Mit Ankes Hänger bringen wir die Fjordis dann nach „Y“ und machen den ersten Lehrausritt am zweiten Kurswochenende mit. Es wird für mich unerwartet eine mittelschwere Katastrophe. Dass Robby und Biene sich aufregen, kann man noch verstehen, C. und ich haben die Fjordis auch fest im Griff und unter Kontrolle. Aber die Mitreiter der „Y“ kennen scheinbar keinerlei Benimmregeln. Es wird knalleng aufgeritten, nach Belieben überholt, Tempowechsel anfangs nicht angezeigt und die Pferde geben sich teils unrittig, teils unleidlich mit lockeren Hinterfüßen und schnellen Zähnen. Die Ausrüstung ist ebenfalls in keinem sauberen und sicherem Zustand. Alles in allem entspricht das alles nicht von dem anfangs sehr positivem Eindruck, den B. mir bei unseren Vorgesprächen und während des Reiterfestes vermittelte.
Nach dem Ausritt versammeln wir uns in der Stallgasse von „Y“ . Anke spricht es sehr deutlich aus, was ich aus Höflichkeit nicht sagen wollte: keiner der Reiter der „Y“ entspricht zu diesem Zeitpunkt dem für den Reiterpass gefordertem Niveau, und auch die meisten ihrer Pferde sind „noch nicht genügend ausgebildet“. Anke empfiehlt den angesprochenen Teilnehmern dringend, weiteren Unterricht zu nehmen, damit diese ein Jahr später einen erneuten Anlauf auf den Reiterpass versuchen können.


Soweit der Text aus dem Tagebuch.

Nun der Text des "Abmahnschreibens":

Betrifft: Ihre Homepage, R...Tagebuch", Abschnitt: Reitpassvorbereitung

Werte Frau ...,

nachdem Sie schon des öfteren bei unseren Reitfest zu Gast waren und stets bestrebt waren, gesammelte Aufmerksamkeit des Publikums auf mehr oder weniger plumpe Weise auf sich zu lenken, was Ihnen auch unter teilweise heftiger Empörung der Beteiligten gelungen ist, haben wir gelernt, Sie als skurrile Lachnummer zu akzeptieren und nicht sehr ernst zu nehmen. Was Sie sich jedoch hier leisten ist hochgradig geschäftsschädigend und ich behalte mir vor, umgehend rechtliche Schritte gegen Sie zu unternehmen, sofern Sie nicht auf meine Bedingungen eingehen.
Würde es einen Wettbewerb mit Kopfstandübungen der Tatsachen geben, Sie würden den ersten Platz machen, nicht den letzten, wie sonst üblich bei den Freizeitturnieren.
Ich möchte dabei nicht auf einzelne Peinlichkeiten des , Übungsritts´ eingehen. Jedenfalls Bewog mich die Erfahrung dazu, eine weitere gemeinsame Vorbereitung und Prüfung mit Ihnen weder meinen Leuten, noch unseren Pferden, noch mir selbst zuzumuten. Vielmehr zog ich es vor, zu einem späteren Zeitpunkt Basispass und Reitpass bei der FN zu machen und gleich den Berittführer anzuschließen, was für Sie aus gutem Grunde weder beim VFD noch bei der FN möglich, sein wird. (Dies wohl nicht nur, weil Ihr Pony vielleicht gerade mal das Doppelte von Ihnen auf die Waage bringt.)
Sie sollten es nicht als Selbstbestätigung auffassen, wenn Menschen, die Ihnen begegnen, aus Höflichkeit schweigen.
Ich erwarte in Ihrem eigenen Interesse eine sofortige Entfernung Ihrer falschen und geschäftsschädigenden Darstellung und das ersatzweise Einsetzen des von mir vorgegebenen Textes.
Ohren sind geduldig und lassen Geschichten, die Sie offensichtlich auch noch selbst glauben durchpassieren, eine Homepage ist jedoch ein öffentlich - rechtliches Organ, welches ohne Kenntnis des Urhebers ernstgenommen werden könnte und bei solch genauen Namens- und Ortsangaben (wohl das einzig authentische) hochgradig geschäftsschädigend wirkt.
Hiermit gebe ich Ihnen noch eine Chance, ziehen Sie die richtige Konsequenz, sonst wird es für Sie sehr teuer, aber verschonen Sie mich mit Ausführungen über Ihre vermeintlich verminderte Schuldfähigkeit!
Hier nun der Text, den Sie bitte gut lesbar, kein Wort mehr und kein Wort weniger, für die Dauer von zweieinhalb Jahren an Stelle Ihrer Darstellung einsetzen. Sollten Sie Abstriche von dieser Anweisung machen, werde ich umgehend rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Die Entfernung Ihrer Darstellung und das Einsetzen des folgenden Textes hat unverzüglich, jedoch bis spätestens 24 Stunden nach Zustellung dieses Schreibens stattzufinden.
"Bei dem nun gestrichenen Bericht über die Reitpassvorbereitung handelte es sich um eine stark verfälschte Darstellung, für die ich mich bei Frau B... und allen Beteiligten in aller Form entschuldigen möchte."
Ich hoffe, Ihnen ist der Ernst der Lage bewusst geworden und verbleibe
mitfreundlichen Grüßen


Abschließend noch folgende Info:
Den in dem Tagebuch erwähnten Lehrgang habe ich erfolgreich beendet, die Prüfung problemlos bestanden. Von den Absendern des Briefes ist mittlerweile bekannt, dass sie in jeder Weise durch "Abmahnungen" versuchen, Geld zu schinden, da sie sich permanent am Rande einer Insolvenz bewegen.
Das Schreiben kam per Einschreiben mit Rückschein, un dist übrigens 1. Computererstellt und 2. NICHT unterschrieben. Habe aber den Briefumschlag, der handschriftlich an mich adressiert wurde, aufgehoben.

Im übrigen wurde der Text des Tagebuches von mir schon beim Verfassen ohnehin soweit verfremdet, dass Namen nur mit (geänderten!) Anfangsbuchstaben erscheinen.
Außerdem ist der Text in dieser Form seit 2002 im Net und den Herrschaften auch bekannt, da sie regelmäßig meine HP besuchen (kann ich anhand des Logfile beweisen, sie haben nämlich eine statische IP.)

Haben diese Herrschaften recht oder ist das eher als schlechter Witz und beleidigung meiner Person zu sehen?

Ach ja, mein Betrieb läuft von Jahr zu Jahr erfolgreicher, was man vom betrieb der anderen meines Wissens nicht sagen kann.

Also:
Soll ich erwidern, ignorieren oder meinerseits klagen? Denn die Herrschaften erzählen das fleißig herum, dass sie mich "am kanthaken" hätten und mich jetzt "fertig machen könnten".

Vielen Dank
Pferdetrine

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Um aus Ihrer Frage gleich die Antwort zu formulieren: Es handelt sich eher um einen schlechten Witz, auf keinen Fall um eine rechtlich begründete Abmahnung.

Denn der „Geschädigte“ ist zwar recht redundant, scheint aber selbst nicht zu wissen, in welchem rechtlichem Schutzgut eher verletzt sein soll. Zu denken wäre an das allg. Persönlichkeitsrecht, vielleicht auch den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. All das erfordert jedoch in der Substanz eine einigermaßen faßbare Schädigung von Person, Geschäftsbetrieb o.ä. Eine solche vermag ich hinsichtlich Ihrer Äußerungen nicht zu erkennen. Auf das Thema einer Unterlassungsforderung ohne Unterschrift brauche ich deswegen gar nicht einzugehen.

Mein Tip: Die Sache auf sich beruhen lassen. Denn Verteidigung wie Gegenangriff scheinen hier wirklich überflüssig. Stehen sie einfach drüber; rechtlich sind Sie ohnehin auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2005 | 18:28

Eine nachfrage hätte ich noch:
Die Frau des Paares ist seit Januar Schriftführerin im Verein der Wanderreitstationen, beide Betrieb gehören dem verein an.

Und ihre Bemerkungen "sie macht mich fertig" tätigt sie vor allem gegenüber Mitgliedern des Vereines.

ich vergaß: In den letzten 2 Wochen (das Schreiben erhielt ich am 10.05.) tauchten Steuerfahndung, Tierschutzverein, Gewerbeaufsicht UND gesundheitsamt bei mir auf wegen anonymer Hinweise... da ich allerdings einen "sauberen" und korrekt geführten Betrieb habe, zogen die Behörden ohne Ergebnisse ab.

Raten sie immer noch zum Stillhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2005 | 18:34

Guten Abend,

das können schlußendlich nur Sie entscheiden. Ich an Ihrer Stelle würde die in der Tat reichlich dubiosen Aktivitäten er ma nur dokumentieren, aber erst reagieren, wenn Ihnen ein wirklicher Schaden und nicht nur Nervereien und Belästigungen entstanden sind.

Zudem: Wenn Sie die Gegenseite jetzt mit einer rechtlichen Breitseite überziehen, pusht die das evt. eher noch auf (Sie müßten sich wohl verteidigen, hätten eine schlechtes Gewissen, ging wohl nicht mehr ohne Anwalt, etc.pp.).

Mit freundlichen Grüßen
RA Schimpf

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