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Ist das Wegerecht überhaupt existent, wenn die o.g. Eintragungen im Grundbuch versäumt wurden (evtl.

| 06.03.2011 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2005 wohnen wir in einem Reihenendhaus in NRW. Rechts auf unserem Grundstück entlang verläuft ein sog. Dungweg (40m lang 1m breit), über den vier weitere Parteien ihr Grundstück von der Gartenseite erreichen können.
Es wurde vom Bauträger versäumt, das Wegerecht als Baulast einzutragen. Auch hat der Notar keinen Grundbucheintrag veranlasst, obwohl der Notarvertrag das vorsieht.
Eine nachbarschaftliche Regelung bzgl. der Kosten (kommunale Abgaben) bzw. Reinigung konnte nicht gefunden werden, da sich einige Parteien strikt weigern, so dass wir alle Kosten und die Reinigung allein tragen.
Ist das Wegerecht überhaupt existent, wenn die o.g. Eintragungen versäumt wurden? (evtl. Verjährung)
Können wir nach Ankündigung den Dungweg schließen?
Sind wir allein verpflichtet, die Kosten für Reinigung und Abgaben zu tragen? Falls nein, wie kann ich erreichen, dass die anderen Parteien zahlen?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Zwei Dinge sind zu unterscheiden: die vertragliche (= schuldrechtliche) Situation ist grundsätzlich erst einmal unabhängig vom Grundbuch. Beides kann (soll aber natürlich nicht) auseinanderfallen.

Wenn die notarielle Urkunde des Notars (also die vertragliche Sitiaution aller Beteiligten) dies regelt, müsste dies im Grundbuch nur noch vollzogen werden. Notfalls muss der Notar halt dazu gezwungen werden.

Wenn allerdings das Wegerecht bereits nicht wirksam vereinbart worden sein sollte, dann könnte Ihr Grundstück auch künftig nicht belastet werden.

In diesem Fall könnten Sie als alleiniger Eigentümer andere von der Nutzung ausschliessen, den Weg also auch schliessen. Umgekehrt sind Sie für Ihr alleiniges – unbelastetes – Eigentum auch zur Tragung der Kosten einer evtl. Pflege verpflichtet.

Dies würde nur dann aber nicht gelten, wenn der Zugang zu den anderen Grundstücken sonst nicht möglich wäre, was aber nach Ihren Angaben hier offenbar nicht zutrifft.

Eine seriöse Beurteilung ist hier definitiv nur mit Prüfung des Notarvertrags möglich.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 11:37

Sehr geehrter Herr Zürn,

was bedeutet in diesem Fall: "... bereits nicht wirksam vereinbart..."
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

"bereits nicht wirksam vereinbart" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die anderen Nutzer nicht wirksam einbezogen wurden, also letztlich in deren Urkunden keine entsprechenden Regelungen enthalten wären.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2011 | 11:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.03.2011 5/5,0
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