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Ist das Unterschlagung?

05.05.2010 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,
ich bin / war ein teil einer Grupper linker Jugendlichen die kein Verein oder sonstigen Status besitzen. Diese Gruppe ist nur ein loser zusammenschluss. Im Dezember kam ich auf die Idee anlässliche eines naziaufmarsches in unsere Stadt eine Solidaritätsparty für linke und Jugendliche zu veranstalten. Diese fand dann auch im Februar 2010 statt.
Da die Gruppe selber sich von der Organisation aus Angst eines Debakels distanzierte stand ich damit soweit alleine da. Die Party ist gelungen und mit einem Plus beendet worden. Die Gruppe an sich hat an dem Abend der Veranstaltung aktiv durch Thekendienste mitgewirkt und auf meine Kosten auch trinken können.
Nun ist die frage wem die Einnahmen rechtlich zustehen? Ich als meine Person war für Stadt, Polizei und Vermieter der ansprechpartner und habe auch finanziell alle Risiken getragen. Wem steht den nun das Geld zu wenn ich aus der Gruppe ausscheide? Wäre es unterschlagung wenn ich bzgl Planung und Ausführung und auch der Finanziellen Risiken das Geld einbehalte? Die Gruppe ist kein Verein oder sonstige Institution die das rechtlich absichert.
Bitte um Antwort wenn möglich mit Paragraphen. Vielen Dank.
05.05.2010 | 21:25

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie mir aufgefallen ist, haben Sie zu den vereinsrechtlichen Fragen bereits eine Frage am 05.05.2010 20:00:19 Betreff: EInnahmen aus der Veranstaltung
gestellt, sodass ich unter Berücksichtigung des gleichen Sachverhalts davon ausgehe, dass die Beantwortung Ihrer Frage nunmehr auf den strafrechtlichen Bereich abzielt, insbesondere ob es sich bei der Vereinnahmung des Geldes bzw. der Nichtauskehr um eine Unterschlagung handeln könnte.

Die Unterschlagung ist geregelt in § 246 StGB . Nach § 246 Absatz 1 StGB macht sich strafbar, wer sich eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet.

Unterschlagung ist gem. § 12 Abs. 2 StGB ein Vergehen und setzt als Eigentumsdelikt - im Unterschied etwa zum Betrug (§ 263 StGB ) oder zur Erpressung (§ 253 StGB ) - keinen Vermögensschaden voraus. Vielmehr können auch komplett wertlose bewegliche Sachen unterschlagen werden, solange sie nur fremd sind, d. h. nicht im Alleineigentum des Täters stehen und nicht herrenlos sind.

§ 246 StGB
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die Tat wird durch § 246 Abs. 2 StGB qualifiziert/verschärft, dann wenn dem Täter die Sache anvertraut war. Anvertraut ist die Sache, wenn dem Täter vom Eigentümer in dessen Interesse oder nach seiner Weisung die Verfügungsgewalt über die Sache eingeräumt wurde. Anvertraut ist die Sache demnach immer dann nicht, wenn die Überlassung den Interessen des Eigentümers zuwiderläuft.

Eine Unterschlagung liegt im Regelfall vor, wenn Sie eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignen

Insoweit ist zunächst einmal das Organisationskonstrukt von Bedeutung.

In Ihrem Sachverhalt teilen Sie mit, dass die Veranstaltung weder als Verein noch als Organisation stattgefunden hat und dass Sie im Wesentlichen die sog. Fäden in den Händen gehalten haben. Insbesondere waren Sie der Ansprechpartner für Behörden und Dritte, während sich andere Gruppenmitglieder distanziert haben bzw. unter Kost und Logie mitgeholfen haben.

Derartiges spricht zunächst einmal dafür, dass Sie alleiniger Veranstalter nach Außen und nach Innen aufgetreten sind.

Eine Unterschlagung kann jedoch insoweit nur an fremdem Eigentum erfolgen. Insoweit setzt dieses Tatbestandsmerkmal „fremd“ voraus, dass die gewonnenen Einkünfte jemand anderem gehören. Hier reicht zwar auch ein Miteigentum anderer aus, jedoch kann ich unter Berücksichtigung des Sachverhaltes jedoch noch kein eingeräumtes Miteigentum noch Eigentum Dritter zweifelsfrei erkennen.

Die Frage stellt sich auch insoweit, wie die Veranstaltung ausgerichtet war, denn Zu beachten ist, dass nur anerkannte Vereine, Clubs, Vereinigungen und Ähnliches eine öffentliche Veranstaltung organisieren dürfen. Diese sind genehmigungspflichtig. Wurde die „Party“/Veranstaltung von der Gruppe als solche angemeldet, oder durch Sie als Privatperson veranlasst, ist das für die Beantwortung nicht von unerheblicher Bedeutung.

Insoweit kommt es darauf an, wer der eigentliche Veranstalter ist. Sind Sie es als Privatperson gewesen, liegt nach hiesiger Auffassung keine Unterschlagung vor.

Wurde die Veranstaltung von mehreren angemeldet, kommt es neben der Annahme eines Miteigentumsanteils vor allem darauf an, was Sie mit den übrigen Organisatoren vereinbart haben, mithin ob diesen ein Anteil aus den Gewinnen zusteht.

Ist eine Gewinnverteilung nicht vereinbart bzw. nicht vorgesehen, sodass Ihnen die Gewinne allein zustünden, dann liegt ebenfalls keine Strafbarkeit vor.

Abschließend möchte ich jedoch anmerken, dass eine Unterschlagung bzw. Steuerhinterziehung jedoch gegenüber dem Finanzamt vorliegen könnte, denn Sie haben möglicherweise steuerpflichtige Einnahmen erzielt, da Sie Waren, insbesondere Getränke an Privatpersonen verkauft haben. Da hiesig jedoch eine Einschätzung der steuerrechtlichen Angelegenheit nicht erfolgen kann, kann ich Ihnen nur empfehlen in dieser Sache Rücksprache mit einem im Steuerrecht versierten Kollegen zu halten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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