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Ist das Trennungsjahr aufgehoben, wenn man wieder Tisch und Bett teilt u.a.?


| 07.12.2017 09:40 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Juli habe ich mich von meinem Mann getrennt. Er ist ausgezogen und es wurde anwaltlich der Trennungsunterhalt festgelegt. Im November wollte er noch eine Chance und ist wieder eingezogen. Er schläft wieder im Bett und alles andere ist wieder wie vorher (Essen kochen, waschen, Sex, gemeinsame Unternehmungen.
Somit ist das Trennungsjahr eigentlich aufgehoben und gilt so als haben wir uns wieder versöhnt.

Er ist anwaltlich vertreten, zahlt aber weiter den monatlichen Trennungsunterhalt, wo er eigentlich keinen mehr zahlen müsste.

Kann er die monatlichen Zahlungen wieder von mir als Ehefrau und Hausfrau, da ich ja auch Geld für Haushalt, Hauskosten usw. benötige, da ich kein Einkommen habe, wieder von mir zurück verlangen? Oder gilt es als wie Zahlung für Haushalt als gegeben. Er weiss ja, das bei Versöhnung kein Unterhalt mehr zu zahlen ist.

Weiterhin wenn wir uns wieder trennen würden, ist meines Erachtens, das das Trennungsjahr von neuen laufen müsste. Also müsste über Rechtsanwalt der Unterhalt wieder neu berechnet werden.

Danke für die Antwort.
07.12.2017 | 10:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zu unterscheiden zwischen der Beendigung oder Unterbrechung der Trennung und Ihren Fragen zum Unterhalt.

Das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Ehescheidung gilt bei einem vorübergehenden Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung nicht als unterbrochen. Das ergibt sich aus § 1567 Abs. 2 BGB. Als Obergrenze für ein vorübergehendes Zusammenleben werden von der Rechtsprechung drei Monate angesehen. Man kann also derzeit noch nicht davon ausgehen, dass das Trennungsjahr unterbrochen wäre. Folglich würde es auch nicht von neuem beginnen, wenn Ihr Mann vor Ablauf der drei Monate wieder auszieht.

Eine davon zu unterscheidende Frage ist die Frage des Unterhalts. Grundsätzlich sind die Ehegatten sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet, auch dann, wenn sie zusammenleben. Das ergibt sich aus § 1360 BGB. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich aus § 1360 a BGB. Nach der Rechtsprechung soll sich die Höhe des Unterhalts an den Sätzen für den Getrenntlebensunterhalt und den Geschiedenenunterhalt orientieren. Insofern gibt es keinen wesentlichen Unterschied.

Man kann also nicht von vornherein sagen, dass nach einer Versöhnung kein Unterhalt mehr zu zahlen ist. Es ist lediglich im Regelfall die Art und Weise anders, wie der Unterhalt gezahlt wird. Tatsächlich wird das normalerweise durch die gemeinsame Haushaltsführung geschehen. Es steht den Eheleuten aber auch frei, ihrer regulären Unterhaltsverpflichtung während einer intakten Ehe durch monatliche Zahlungen nachzukommen.

Nach § 1360 b BGB können zu viel geleistete Beträge nicht zurückverlangt werden, es sei denn, die Eheleute hätten ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In dem Punkt brauchen Sie sich nach meiner Meinung keine Sorgen zu machen. Ihr Mann wird keine Rückforderungsansprüche haben.

Bei einer erneuten Trennung besteht Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt jedenfalls vom ersten Augenblick an. Nur wenn der Ehemann nicht zahlt oder wenn Sie sich über die Höhe nicht einig sind, ist eine Geltendmachung und Berechnung durch einen Rechtsanwalt nötig. Diese Berechnung ist aber nicht Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2017 | 13:18

Sehr geehrter Herr Neumann,

danke für Ihre ausführliche und kompetente Antwort.

Für eine Versöhnung bzw. Probe gilt also der Zeitraum der Rechtsprechung von 3 Monaten und nicht Umkehrschluss die Voraussetzungen für die Trennung, das man wieder für ihn die Wäsche wäscht, kocht, gemeinsame Unternehmungen macht und das Bett teilt.
Erst ab dann beginnt das Trennungsjahr neu zu laufen.

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 14:14

Sehr geehrter Fragesteller,

das haben Sie richtig verstanden. Erst wenn man mehr als drei Monate wieder zusammen ist, ist definitiv das Trennungsjahr unterbrochen. Davor könnte sich eine Unterbrechung theoretisch aus besonderen(!) Umständen ergeben. Aber alles was Sie schildern, ist das ganz normale Zusammenkommen im Rahmen einer Versöhnung. Daher ist die Zeitdauer von drei Monaten dann das entscheidende.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 16:01


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So sollte jede Antwort sein.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.12.2017
5/5.0

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