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Ist das Testament in dieser Form gültig?

08.02.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Erbangelegenheit stellen sich mir folgende Fragen.
In chronologischer Auflistung:
Am 9.10.12 verstarb mein Vater. Am 5.11.12 wurde der Tod meines Vaters beim Amtsgericht angezeigt. Ich erhielt ein vom 6.11.12 datiertes Schreiben des Amtsgerichts mit einer Kopie des Eröffnungsprotokolls und der letztwilligen Verfügung beider Eltern.
In der Anlage befand sich folgendes Testament:
„Unser Testament
Wir setzen unsere Kinder Y und X als unsere alleinigen Erben unseres jeweiligen Nachlasses ein.
Unser gemeinsames Vermögen bestehend aus Bargeld, Darlehen, Hausrat, PKW vermachen wir uns gegenseitig als Vermächtnis. Für unsere Immobilien treffen wir folgende Teilungsanordnung:
Y soll erhalten: 8-Familienhaus, Einfamilienhaus
X soll erhalten: 3-Familienhaus, 3-Eigentumswohnungen, GmbH, Bürogebäude und Lagerplatz
Die Anrechnung einer Ausgleichspflicht soll nicht bestehen.
Anlage zum Erbscheinantrag:
An Y: Haus 1, 119.000, Parkplatz, 1000
An X: Wohnung 3, 63.000, Whg. 6, 54.750, Whg. 5, 42.215
Bürogebäude, Lagerplatz, 180.000" Zitat Ende
1. Ist das Testament in dieser Form gültig nach rechtlichen und formalen Gesichtspunkten?
2. Wird ein gemeinschaftliches Testament auch eröffnet, wenn einer der Ausstellenden früher stirbt als der andere? Warum wird zu diesem Zeitpunkt das Erbe meines Vaters auseinandergesetzt?
In der gleichen Post erhielt ich datiert mit dem gleichen Datum des 6.11.12 vom Amtsgericht die Beantragung des Erbscheins durch meine Schwester. Ich zitiere aus dem Schreiben des Amtsgerichts: „Folgende Verfügung ist vorhanden: Danach sind die Kinder Erben zu X. zu 73,91 % und Y. zu 26,09 %. Die Anteile berechnen sich wie folgt: Es ist ein Gesamtvermögen in Höhe von 459.965 Euro vorhanden. X erhält laut Testament 339.965 Euro und Y 120.000 Euro. Das weitere Vermögen geht als Vermächtnis an die Ehefrau über. Zum Nachlass gehört folgendes Grundvermögen: siehe Anlage
Zum Nachlass gehört folgende Firma: ZZZ GmbH" (Zitat Ende)
Das Testament wurde am 5.11.2012 eröffnet; erstellt wurde es am 2.8.2012 handschriftlich von meiner Mutter, unterschrieben haben beide Eltern. Diesem Erbschein stimmte ich nicht zu und ich erhob mit Hilfe eines Anwalts am 22.11.2012 Einspruch. Gegen den Antrag meiner Schwester, da ich mit der prozentualen Aufteilung nicht einverstanden war – die angegebenen Vermögenswerte der Immobilien als auch die nicht angegebenen Werte der GmbH sind für mich nicht nachvollziehbar – , legte ein Anwalt Widerspruch ein. Dem wurde stattgegeben. Am 3.12.12 erhielt das Amtsgericht ein Schreiben von meiner Mutter, in dem sie den Erbscheinantrag dahingehend berichtigen lässt, dass beide Kinder zu gleichen Anteilen, nämlich jeweils hälftig, erben.
Parallel dazu erhielt ich ein auf den 3.12.12 datiertes Schreiben der Anwältin meiner Schwester, in der diese der 50/50 Aufteilung zustimmt. Im vom 13.12.12 datierten Schreiben des Amtsgerichts wird ein gemeinschaftlicher Erbschein erstellt, in dem das Gericht verfügt, dass ich und meine Schwester zu je ½ anteilig vom Erbe meines Vaters eingesetzt werden.
3. Nachdem das Amtsgericht über eine hälftige Aufteilung verfügt hat, stellt sich mir die Frage, ob die im Testament gewählte Zuordnung von einzelnen Immobilien bzw. GmbH-Anteilen
mit einer Aufteilung von 73,91 % zu 26,09 % noch Bestand hat.
4. Besteht hinsichtlich der 50/50 Regelung nun eine Ausgleichspflicht von Seiten meiner Schwester – obwohl im Testament verfügt ist, dass diese nicht besteht?
In welcher Form muss dieser Ausgleich erfolgen?
5. Gibt es die Möglichkeit, das Erbe abzulehnen und stattdessen den Pflichtteil einzufordern?
6. Welche Fristen wären hinsichtlich einer Ablehnung des Erbes und der Forderung nach dem Pflichtteil einzuhalten?
7. Wie kann ich die angegebenen Werte der zu vererbenden Immobilien wie auch der GmbH Anteile überprüfen lassen?
8. Besteht Auskunftspflicht mir gegenüber bezüglich Bilanzen, Grundbuchauszügen, Darlehen, Schulden?
Am 10.1.13 beantragt meine Schwester mit einer notariellen Beurkundung beim Amtsgericht die alleinige Geschäftsführung der Gesellschaft. Ich zitiere: „Alleinige Erbin der Geschäftsanteile meines verstorbenen Vaters bin ich. Ich berufe mich hiermit zur alleinigen Geschäftsführerin der Gesellschaft." Zitat Ende
9. Ist die notarielle Beurkundung meiner Schwester hinsichtlich „alleiniger Erbin der Geschäftsanteile" rechtens?
Die notarielle Beurkundung ließ mir meine Schwester zur Information zukommen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht in zahlreichen Facetten (Berliner Testament, Ehegattentestament, Formfragen, Bindungswirkung des Erbvertrages, Pflichtteilsrecht, Miterbengemeinschaft usw.).

Zunächst ist festzuhalten, das Formfragen (1.) grundsätzlich nur anhand des (Original-)Testaments beurteilt werden können. Im Zentrum einer juristischen Prüfung stünden Auslegungsfragen, also die Frage nach dem Erblasserwillen.

Grundsätzlich können Ehegatten ein gemeinsames Testament (Ehegattentestament) unter den einschlägigen Erleichterungen (§§ 2265ff BGB, § 2267 BGB erstellen). Hintergrund ist , dass sich die Ehegatten wechselseitig binden wollen, und je nach Güterstand der Ehe (§ 1371 BGB) sich einander absichern möchten. Insoweit könnte M eine wichtige Zeugin dafür sein, was mit den einzelnen Anordnungen verfügt werden sollte.

Ihr Vater (V) wäre also der erstversterbende Ehegatte. Dessen Frau (Ihre Mutter M), der letzversterbende Ehegatte. Tatsächlich sind zwei Erbfälle nach V und nach M im Blickwinkel des Ehegattentestaments (ggf. in Form des Berliner Testaments). Eigentlich, nach den gesetzlichen Regelungen, wäre auch M (pflichtteilsbereichtigte) Erbin des V geworden, und zwar zu erheblichen Teilen.

Laut Erbschein sind Sie nun zu 1/2 Miterbin des V, und zwar in Miterbengemeinschaft mit Ihrer Schwester S. Welchen Inhalt die Regelung XY hätte, Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis müsste anhand des Testaments bzw. des Erblasserwillens geklärt werden (3. und 4.). Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen zur Miterbengemeinschaft §§ 2038ff BGB, insbesondere auch wann und wie diese auseinanderzusetzen bzw. zu teilen ist §§ 2024 ff BGB.

Grundsätzlich gibt es auch für pflichtteilsberechtigte Erben die weniger als ihren Pflichtteil erhalten die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern § 2303 ff BGB. Hier finden sich auch Regelungen zur Bewertung des Nachlasses § 2311 BGB. Auf den ersten Blick hier macht aber diese Vorgehensweise deshalb keinen Sinn weil M zu 1/2 wenn nicht zu 3/4 (§ 1371 BGB) gesetzliche Erbin wäre und Sie und S demnach gemeinsam nur 1/2 (einzeln 1/4) bzw 1/4 ud 1/8 gesetzlich erben würden. Hiervon die Hälfte (§ 2303 BGB) wäre für Sie (einzeln) 1/8 bzw. 1/16 des Nachlasswerts.

Ob Sie die Erbschaft noch ausschlagen können, oder die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums noch anfechten können, ist weil Sie ja schon als Erbin agiert haben fraglich (5. und 6).

Typischerweise bereitet es nicht nur dem Erblasser, sondern auch den Erben usw. erhebliche Probleme den Nachlass zu bewerten. Überprüfungen wären möglich durch Gutachten (z.B. Verkehrswertgutachten).

Insoweit die ZZZ-GmbH zum Nachlass gehört, ist dieser gemeinschaftlich zu verwalten § 2033 BGB, § 2038 BGB. Insoweit stösst die Vorgehensweise von S auf den hier möglichen ersten Blick auf schwere Bedenken (8. und 9.)

Aus hiesiger Sicht sollte versucht werden die wohl sehr zerfahrenen Situation durch Auslegungen des Testaments einzugrenzen (Auslegungsvertrag unter den Miterben). Insoweit muss angedacht werden die Miterbengemeinschaft zu teilen und das Erbe nach V "auseinanderzusetzen". Knackpunkt dürft die Frage Teilungsanordnung § 2048 BGB (mit oder ohne Wertausgleich) oder Vorausvermächtnis §§ 2049ff BGB werden.


Ich erlaube mir Ihnen anzuraten sich weiterer anwaltlicher Unterstützung zu versichern. Ich hätte Interesse an einer Mandatsübernahme. Gerne können Sie mir das Testament einmal unverbindlich zukommen lassen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

http://www.lautenschlaeger.de

Email : kontakt@lautenschlaeger.de

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