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Ist das Testament denn hier nicht anfechtbar?

| 20.08.2011 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
Es brennt, mein mann soll laut seiner Mutter entwerbt werden, laut den anderen Verwandten ist das manipulation durch die Tochter. Der Vater ist im Jahr 2000 verstorben. Ein gemeinsames Testament wurde im Jahre 1995 erstellt. Jetzt zu meinen Fragen. Wortlaut des gemeinsamen Testament.
- Wchselbezüglichkeit: Dei Vorstehenden Regelungen sind soweit gesetzlich möglich und vorstehend nichts anderes Abweichendes verfügt wurde- wechselbezüglich getroffen.

dann kommt eine neuer Absatz wo steht:
Der überlebende Ehegatte ist berechtigt nach Annahme der Alleinerbschaft auf den Tod des erststerbenden Ehegatten, alle von ihm vorstehend getroffenen Verfügungen abzuändern oder aufzuheben. Insbesondere einzelne oder mehrer Abkömmlinge von der Erbfolge auszuschließen????
Ist das Testament denn hier nicht anfechtbar? warum vereinbart man eine Wechselbezüglichkeit um sie im nächsten Schritt wieder aufzuheben????

2.Frage:
Vorausvermächtnisse:
Die Tochter hat in Form eines Ausstattungsvertrag eine Teil des Grundstückes zu Bebauung vorab bekommen.
Weiterhin steht:
Der Überlebende Ehegatte wendet als Voarusvermächtnisse zu.

a) Sohn mit der genauen Benennung eines Flurstückes.
b) die Tochter mit der genauen Benennung eines anderen Flurstückes.

Einen Absatz später steht: die Vermächtnisse fallen beim Tod des überlebenden Ehepartners an und sind sofort fällig.

Was ist das denn für ein Testament, Notariell beglaubt?? da gibt es doch nur Widersprüche. Eine Bekannte ist Rechtspflegerin und meinte dieses Testament ist mehr als Fragwürdig. Was meinen Sie, sollen wir als nächstes tun???

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich gebe Ihnen insoweit teilweise Recht, aber im Einzelnen:

Letztwillige Verfügungen sind auszulegen, entscheidend ist allein der7des Verfügenden.

Der erste Absatz ist noch in Ordnung.

Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 BGB bezeichneten Verhältnis steht
(§ 2270 BGB - Wechselbezügliche Verfügungen:

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.),

erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB.

Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.

Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt.

Insoweit kann die Wechselbezüglichkeit wie gesagt durchaus ausgeschlossen werden, aber dann nicht für alle Verfügungen, wenn im ersten Absatz geschrieben steht, die Verfügungen sind grundsätzlich wechselbezüglich.

Insofern ist das Testament durchaus fraglich.

Die Vermächtnisse sehe ich weniger kritisch.

Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.

Das das Testament nicht notariell beglaubigt ist, ist aber nicht schädlich, denn diese Form gilt nur für den Erbvertrag.

Zur Anfechtungsmöglichkeit:

§ 2078 BGB - Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung - und § 2079 BGB - Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - dürften hier aller Voraussicht nach innerhalb meiner ersten Einschätzung ausscheiden.

Entscheidend ist wie gesagt zunächst die Auslegung nach dem ermittelten wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des/der Erblasser(s).

Folgende Vorgehensweise:

Sie sollten nochmals mit Ihrer Mutter sprechen und ggf. weiteren Anwaltsrat einholen, denn erhebliche Auslegungsschwierigkeiten liegen auch nach meiner ersten Einschätzung vor.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2011 | 17:20

Hallo erstmal danke für die Antwort, doch ich muss nochmal nachhaken.Also das mit der Wechselbezüglichkeit ist zweifelhaft, habe ich das richtig verstanden? Das mit den Vorvermächtnissen steht im Testament vor der Wechselbezüglichkeit und würde doch damit auch ausgeschlossen werden. Die Mutter lässt nicht mehr mit sich reden denn, denn die Tochter hat uns Vorgeworfen wir hätten Versicherungsbetrug un Unterschlagung gemacht. Was aber durch die Versicherung geklärt wurde und uns eindeutig unschuldig macht.Die Versicherung hat speziell ein Schreiben aufgesetzt was die Vorwürfe absolut lächerlich machen. Wir überlegen uns auch hier über einen Rechtsanwalt zu gehen. Ich bin Beamtin und wegen 2.500 Euro betrüge ich nicht. Nur die Mutter ist ihrer Tochter hörig. Was denken sie kommt mein Mann zu seinem Erbe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2011 | 08:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, hinsichtlich der Wechselbezüglickeit sehe ich einen Widerspruch.

Nach Auslegungsgrundsätzen wird aber wahrscheinlich die Vorausvermächtnisregelung aufrecht erhalten werden können.

Ansonsten rate ich Ihnen auch, einen Anwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Verfügen kann Ihre Schwiegermutter was sie will, zumindest in tatsächlicher Hinsicht, nicht jedoch nach rechtlichen Gesichtspunkten.

Ich kann Ihnen zwar im Rahmen dieser Erstberatung keine endgültige und umfassende Antwort geben, aber meine Zweifel bleiben bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.08.2011 | 17:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.08.2011 4,8/5,0
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