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Ist das Nachlassgericht zur Annahme eines Erbscheinantrags verpflichtet?

10.09.2008 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Kann das Amtsgericht - Nachlassgericht - einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach § 2353 f. BGB einfach nicht annehmen und den Antragsteller auf einen Notar verweisen ? Das ein Antrag über einen Notar gestellt werden kann und im Regelfall auch gemacht wird, ist klar. Die Frage ist nur, ob ein Nachlassgericht wahrscheinlich aus Gründen der Arbeitserleichterung einfach auf einen Notar verweisen darf und einen Antrag direkt nicht annimmt.

Aus welchen Normen ergibt sich, dass das zuständige Nachlassgericht zur Annahme eines Erbscheinantrags verpflichtet ist und den Antragsteller nicht zuvor auf einen Notar verweisen darf ? Bitte möglichst mit Fundstellen zu entsprechender Rechtsprechung bzw. Kommentierung aus der die Verpflichtung deutlich hervorgeht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins schreibt keine besondere Form vor, d, h, Sie können nicht darauf verwiesen werden, einen entsprechenden Antrag über ein Notariat zu stellen.
Wegen der Beurkundung der regelmäßig erforderlichen eidesstattlichen Versicherung gem. § 2356 II BGB wird der Antrag jedoch meist zu Protokoll des Nachlassgerichts oder des Notars gestellt.

§ 2356 II BGB lautet: Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und in Ansehung der übrigen nach den §§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet.

Bitte beachten Sie auch, dass der Antrag inhaltlich genau bestimmt und das beanspruchte Erbrecht genau bezeichnet sein.
Es genügt z. B. nicht, nur zu beantragen "Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach Maßgabe des Testaments".
Auch die Erbquoten sind genau anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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