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Ist das Hausverbot begründet?

10.06.2009 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein Mehrfamilienhaus mit 3 Mietparteien. Eine Mietpartei besteht aus einer alleinstehenden Frau. Diese Mieterin hat ihren erwachsenen Sohn (ca. 22 Jahre) in ihrer 1 1/2 Zimmer-Wohnung aufgenommen, wie es scheint, wohnt aber auch die Freundin des Sohnes mit in der Wohnung. Ich habe mehrfach darauf gedrängt, daß der Sohn und seine Freundin ausziehen sollen, da die Wohnung einfach zu klein ist für 3 Erwachsene. Auch mit den anderen Mietern gab es wegen Ruhestörung und Pöbeleien imer zum Streit innerhalb des Hauses. Eines Tages ist die Lage eskaliert, der Sohn hat eine andere Mieterin aufs Übelste beschimpft. Als ihr Mann nach Hause kam, wollte er zusammen mit dem 3. Mieter den Sohn zur Rede stellen, es kam zum Streitgespräch. In diesem Streit sagte der Sohn, bevor er ausziehe, zünde er das Haus an. Er wäre ohnehin gerade aus dem Knast gekommen, es würde ihm nichts ausmachen, wieder ins Gefängnis zu gehen. Dem Wesen und der Statur des Sohnes nach (Bodybuilder) besteht die Gefahr, daß dies nicht bloß eine Floskel war. Der Sohn ist dann eine Woche später ausgezogen, ich habe anschließend Hausverbot erteilt mit der Begründung, daß eine Gefahr für das Haus und die anderen Mieter besteht. Die anderen Mieter haben Angst vor dem Sohn. Nun ließ mir die Mutter über ihren Anwalt mitteilen, daß das Hausverbot nicht gilt, da kein Grund vorliegt. Die Drohung wurde im Streit ausgesprochen und sei daher nicht ernst zu nehmen. Außerdem handelt es sich um den Sohn der Mieterin, hier sind höhere Maßstäbe anzusetzen, um einen Besuch des Sohnes verbieten zu können.
Ist das Hausverbot begründet oder nicht? Wie läßt sich das Hausverbot juristisch korrekt begründen?

10.06.2009 | 10:22

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern das Hausverbot nicht akzeptiert wird, empfehle ich Ihnen eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Sohn der Mieterin am Betreten des Hauses zu hindern. Generelle hat die Mieterin das Recht, Besuch zu empfangen. Dies gilt insbesondere für Familienangehörige. Geht dieses über einen "Besuch" hinaus und steht einem Wohnverhältnis gleich, so bestimmt es sich nach dem Mietvertrag, ob die Mieterin berechtigt ist, ihn aufzunehmen.

Allerdings brauchen weder Sie noch andere Mieter Ruhestörungen, Pöbeleien oder sogar Bedrohungen hinzunehmen. Insbesondere bei letzteren reicht ein einmaliger Vorfall aus, um ihm das Betreten des Hauses zu untersagen. Es besteht eine Wiederholungsgefahr, die Sie nicht zu dulden brauchen. Darüber hinaus können die anderen Mietverhältnisse gefährdet werden. Auch dies brauchen Sie nicht hinzunehmen. Möglicherweise berechtigt das Verhalten des Sohnes sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Sie sollten vorsorglich in jedem Falle eine Abmahnung aussprechen.

Sollten Sie eine einstweilige Verfügung erwirken, so muss diese an den Sohn zugestellt werden. Anschließend ist ihm das Betreten des Hauses untersagt. Ein Verstoß wird mit einem Ordnungsgeld oder Zwangshaft geahndet.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit dem Verfahren zu beauftragen, sofern Sie dieses durchführen möchten, da auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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