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Ist das Betrug? - Rücklastschriften


04.12.2010 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine Bewährungszeit ist vorbei, das Aufheben der Bewährung wurde aber ausgesetzt weil ich eine Anzeige wegen Betrugs erhalten habe.

Ich habe bisher noch keine Aussage gemacht, würde jetzt aber gerne direkt an den Staatsanwalt einen Brief mit meiner Version senden, doch vorher würde ich gerne wissen ob es Betrug ist.

Folgendes ist passiert:

Ich habe eine Internetseite gehabt wo pro Monat X Euro Mitgliedsgebühren vom Konto der Kunden abgebucht wurde.

Dafür habe ich für ein paar hundert Euro bei einem Online-Anbieter einen Account eingerichtet so, dass ich Lastschriften durchführen kann.

Mein Angebot war neu und ich war mir noch nicht im klaren wie viele Rücklastschriften es geben wird also habe ich dementsprechend auch bei dem Bestell-Formular ??% erwartete Rücklastschriften angegeben.

Es hat alles ganz gut funktioniert und lief halt immer wie folgt ab:

20 Lastschriften eingereicht ... der Anbieter hat ausbezahlt ... 5-6 Lastschriften wurden storniert (ich war dementsprechend im Minus beim Anbieter).

Das war aber absolut gar kein Problem - Denn zu dem Zeitpunkt sind ja wieder neue Kunden da und wieder 20 Lastschriften ... Anbieter zahlt wieder aus ... 5-6 Lastschriften gehen zurück.

Und so geht das Spiel weiter ... 20 Lastschriften ... Anbieter zahlt aus ... 5-6 gehen zurück ...

Mein Problem ist jetzt, dass ich - ohne Warnung - oder ähnliches plötzlich eine Kündigung vom Anbieter per eMail bekommen habe!

Das war natürlich der Todesstoß für meine Internetseite weil ich jetzt die weiteren Kunden nicht mehr abrechnen konnte ... Mit dem Ergebnis, dass ich jetzt eine offene Forderung beim Anbieter habe und der Anbieter anzeige wegen Betrugs erstattet hat - Weshalb meine Bewährung jetzt nicht abläuft.

Daher meine Frage: Ist es Betrug? Es ist ja nicht so, dass ich nicht zahlen wollte sondern viel mehr kann ich nicht zahlen - Hätte der Anbieter wenigstens gesagt: Die Rücklastschriftquote ist zu hoch wir werden Ihren Account zum X.XX Kündigen aber nein - eMail: Ihr Account ist jetzt gekündigt.
04.12.2010 | 16:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts.
Zuvor möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass Änderungen, insbesondere Auslassungen im Geschehensablauf die rechtliche Beurteilung erheblich verändern können. Zudem kann und soll diese Plattform lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage ermöglichen und eine persönliche Beratung keinesfalls ersetzen.

Zunächst erscheint es vorliegend problematisch, überhaupt den Anknüpfungspunkt für eine Betrugsstrafbarkeit zu erkennen. Hieraus folgt, dass eine pauschale Beantwortung der Frage so nicht möglich ist.

Der Betrug nach § 263 StGB setzt zunächst eine Täuschung voraus. Diese Täuschung muss dann zu einem Irrtum führen, woraufhin der Getäuschte eine Verfügung über sein Vermögen vornimmt, in dessen Folge ihm ein Schaden entsteht.

Grundsätzlich könnte dies der Fall sein, soweit der Anbieter von weniger Rücklastschriften ausgehen durfte, und durch die wiederkehrenden Auszahlungen einen Schaden erlitt. Da Sie die Quote nicht beziffert haben, bzw. die nicht mögliche Prognose sogar bei der Anmeldung zum Ausdruck brachten, sehe ich eine Täuschung diesbezüglich (noch) nicht. Etwas anderes kann sich aber möglicherweise aus den zwischen Ihnen und dem Anbieter getroffenen vertraglichen Bestimmungen ergeben.

Des Weiteren könnte der Betrugstatbestand auch erfüllt sein, sofern Sie die „paar hundert Euro" nicht an Ihren Anbieter zahlten, obwohl Sie hierzu verpflichtet waren. Hier wäre die Frage, wie und wann die Zahlung erfolgen sollte.

Letztlich kommt es zudem aber in beiden Varianten auch darauf an, inwieweit dem Anbieter durch seinen Irrtum ein Schaden entstanden ist. Soweit die Rücklastschriften jeweils im Folgemonat ausgeglichen wurden und dies innerhalb der zwischen Ihnen und dem Anbieter getroffenen Vereinbarung auch möglich war, kann man durchaus zumindest in der ersten Variante am Vorliegen eines solchen zweifeln.
Sollte der Schaden nicht wegen eines Irrtums, sondern aufgrund der plötzlichen Kündigung durch den Anbieter eingetreten sein, läge mitunter ebenfalls kein Betrug vor. Auch hier käme es aber auf die konkrete vertragliche Gestaltung an.

Sie sehen, dass eine abschließende Beurteilung über die Strafbarkeit angesichts der vielen Unklarheiten nicht ohne Weiteres möglich ist und nicht zuletzt anhand der getroffenen Vereinbarungen vorgenommen werden muss.

Daher kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht dazu geraten werden, sich voreilig gegenüber der Staatsanwaltschaft zu äußern. Sie sollten in Erwägung ziehen einen Verteidiger mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen, der für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und herausarbeiten kann, gegen welchen konkreten Vorwurf eine Verteidigung überhaupt erforderlich ist.

Für eine solche Tätigkeit steht meine Kanzlei Ihnen natürlich gern zur Verfügung.

Bezogen auf Ihre Frage hoffe ich, Ihnen zunächst einen Überblick über die Betrugsstrafbarkeit ermöglicht und aufgezeigt zu haben, wo die Ansatzpunkte für eine mögliche Verteidigung liegen.
Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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