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Ist 'dämlich' in diesem Fall eine Beleidigung?

| 12.08.2014 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

im Rahmen einer sich anbahnenden Auseinandersetzung vor Gericht erhielt ich vom künftigen Prozessgegner heute eine Nachricht über WhatsApp (Anmerkung: Die gesamte schriftliche Kommunikation lief bisher darüber) folgende Nachricht:

"...und warst noch so dämlich, meine 3 Vorschläge zu negieren..."

Diese Äußerung wurde nur im Chat mir gegenüber getätigt.

Frage: Rentiert es sich, das zur Anzeige zu bringen, mit welcher "Schadenshöhe" ist hier zu rechnen?

Bitte wenigstens um eine (evtl. sehr) kurze Antwort, im Rahmen des Einsatzes halt...
12.08.2014 | 15:16

Antwort

von


(1)
Huyssenallee 99-103
45128 Essen
Tel: 0201/7471880
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches setzt einen rechtswidrigen (also nicht von der Rechtsordnung geduldeten) Angriff auf die Ehre eines anderen durch willentliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus.

Generell ist die Äußerung, jemand sei "dämlich" daher geeignet, den Tatbestand zu erfüllen, da der Äußernde zum Ausdruck bringt, er halte den anderen für dumm oder naiv.

Wie das Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren gegen Ihren künftigen Prozessgegner ausgehen würde, falls Sie ihn anzeigten, hängt einerseits von den Umständen ab, in denen diese Äußerung getätigt wurde und auch ferner erheblich davon, ob der dann Beschuldigte bereits (insbesondere einschlägig) vorbestraft ist.

Sollte er schon wegen Beleidigungsdelikten aufgefallen sein, könnte es zu einer Hauptverhandlung gegen ihn kommen. Insbesondere aber für den Fall, dass er nicht vorbestraft ist, halte ich es hier für sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren gegen ihn wegen "Geringe der Schuld" (nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO</a> ) eingestellt würde. Dann würde weiter nichts geschehen, insbesondere keine Hauptverhandlung stattfinden, sowie er keine Strafe bekommen. Es handelt sich hier nämlich um eine Äußerung, die an der untersten Schwelle zur strafrechtlich relevanten Beleidigung anzusiedeln ist.

Auch bei einer Verurteilung, die nur wahrscheinlich ist, wenn der Betroffene erheblich vorbestraft ist, wird mit einer (eher geringen) Geldstrafe zu rechnen sein.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.<!--dejureok-->


Bewertung des Fragestellers 12.08.2014 | 15:22

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"Vielen, herzlichen Dank für diese aufgrund des niedrigen Einsatzes unerwartet ausführliche Antwort! Hat mir sehr weitergeholfen, und zwar so: Da derjenige nicht diesbezüglich vorbestraft ist belass' ich's halt dabei wenn nichts weiter in der Richtung kommt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.08.2014
5/5,0

Vielen, herzlichen Dank für diese aufgrund des niedrigen Einsatzes unerwartet ausführliche Antwort! Hat mir sehr weitergeholfen, und zwar so: Da derjenige nicht diesbezüglich vorbestraft ist belass' ich's halt dabei wenn nichts weiter in der Richtung kommt.


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