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Ist beim Bürgeramt bekannt ob ein Haftbefehl gegen meine Person besteht?

14.07.2011 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Ist beim Bürgeramt bekannt ob ein Haftbefehl gegen meine Person besteht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen strafrechtlichen Haftbefehl handelt.

Grundsätzlich wird ein Haftbefehl bei Nichtvollstreckbarkeit in das bundesländerübergreifende Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt (Inpol-neu) eingetragen. Zugriff auf dieses Informationssystem haben:

- das Bundeskriminalamt (BKA),
- die Landespolizeien 
- die Bundespolizei 
- die Zollbehörden.

Die Polizei kann jedoch auch im Rahmen der Amtshilfe das Bürgeramt des vermuteten Aufenthaltsortes um Mithilfe bitten (dies gilt auch für den zivilrechtlichen Haftbefehl durch den Gerichtsvollzieher), insofern ist nicht ausgeschlossen, dass das Bürgeramt Kenntnis vom Haftbefehl hat bzw. Informationen über Ihren aktuellen Aufenthaltsort weitergibt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bei einer gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7.3 PassVWV angeordneten Passsperre das Einwohnermeldeamt Kenntnis von bestehenden Haftbefehlen erlangt, die einer Passausstellung entgegenstehen. Sie sollten daher durch Einsicht in die Strafakte klären, ob ein Haftbefehl vorliegt und welche Anordnungen/Anfragen an andere Ämter diesbezüglich getroffen wurden. Dies kann (nur) durch einen Rechtsanwalt erfolgen, hierbei wird die Akte an die Kanzlei des Rechtsanwaltes verschickt, Ihr Aufenthaltsort wird hierdurch nicht bekannt. Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de

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