Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist ausschließlich über eine Scheidung die Rückforderung der Schenkung möglich?


07.12.2011 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Eine Frage an den Anwalt für Erbrecht:

Kann eine Schenkung durch einen nachfolgenden Erbvertrag aufgehoben werden?
Ist ein zusätzlicher Namenseintrag auf einem Sparbrief bereits irgendeine Form von Zuwendung?

Frage: Der Ehegatte erbt 500 000 Euro und überträgt der Ehefrau 250 000 Euro in Form eines festverzinslichen Sparbriefes aus vermögensrechtlichen Gründen. Des Weiteren trägt er Sie auf einen weiteren Sparbrief in Höhe von 250 000 Euro namentlich zusätzlich zu seinem Namen ein.
Jetzt droht die Ehefrau mit Scheidung bzw. beleidigt den Ehegatten, beschimpft Ihn, dass er so dumm war ihr das Geld übertragen zu haben. Der Ehegatte trägt auf Anraten eines befreundeten Anwalts den Sohn als alleinigen Erben in einem Erbvertrag ein. Ändert dies wirklich etwas an der Situation, dass der Sohn nicht nur mit einem Pflichtteil abgespeist wird? Hat die Ehefrau über Ihren Anteil am Erbe in Höhe von 250 000 Euro einen weiteren Anteil an den übrigbleibenden 250 000 Euro? Ist ausschließlich über eine Scheidung die Rückforderung der Schenkung möglich?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Kann eine Schenkung durch einen nachfolgenden Erbvertrag aufgehoben werden?
Eine vollzogene Schenkung, also wenn der beschenken Person von dem Schenker der geschenkte Gegenstand/Vermögenswert bereits zugewendet worden ist, kann grundsätzlich nicht rückgängig gemacht und dementsprechend auch nicht durch einen Erbvertrag aufgehoben werden.

Etwas anderes würde grundsätzlich nur dann gelten, wenn dieses bei der Schenkung ausdrücklich zur Geschäftsgrundlage der Schenkung gemacht worden ist, die Schenkung also unter eine Bedingung oder Auflage gestellt worden ist. Dieses kann ich nach ihrer Schilderung aber nicht erkennen.

2.Ist ein zusätzlicher Namenseintrag auf einem Sparbrief bereits irgendeine Form von Zuwendung?
Dieses kann aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilt werden,ohne genau zu wissen, in welchem Zusammenhang dieser Name hier eingetragen worden ist.

Sollte die Inhaberschaft des Sparbriefes aber vom Inhaber auf die betreffende Person übertragen worden sein, wäre diese schon als Zuwendung zu werten.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde hier die Inhaberschaft von dem Ehemann (Alleininhaberschaft) zur Hälfte auf die Frauen übertragen. Dieses wäre schon als Zuwendung zu werten.

3. Der Ehegatte erbt 500 000 Euro und überträgt der Ehefrau 250 000 Euro in Form eines festverzinslichen Sparbriefes aus vermögensrechtlichen Gründen.

Des Weiteren trägt er Sie auf einen weiteren Sparbrief in Höhe von 250 000 Euro namentlich zusätzlich zu seinem Namen ein.
Jetzt droht die Ehefrau mit Scheidung bzw. beleidigt den Ehegatten, beschimpft Ihn, dass er so dumm war ihr das Geld übertragen zu haben.

Der Ehegatte trägt auf Anraten eines befreundeten Anwalts den Sohn als alleinigen Erben in einem Erbvertrag ein. Ändert dies wirklich etwas an der Situation, dass der Sohn nicht nur mit einem Pflichtteil abgespeist wird?

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Ehemann seinen Sohn als alleinigen Erben in dem Erbvertrag eingetragen. Hierdurch wird er ja Alleinerbe nach dem Versterben des Ehegatten, so dass er auf den Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nicht angewiesen ist.

Der Pflichtteilsanspruch kommt grundsätzlich nur dann zum Tragen,wenn der gesetzliche Erbe enterbt worden ist, was hier ja gerade nicht der Fall ist.
Hier gibt es aber ein anderer Besonderheit.

Sofern die Übertragungen von den Ehemann auf die Ehefrau wirksam gewesen sind, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts und Prüfung der relevanten Unterlagen leider nicht abschließend beurteilen kann, könnte der Sohn gegenüber der Ehefrau im Falle des Versterbens des Ehemannes so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.

Bei diesen Pflichtteilsergänzungsansprüchen würde dann der Wert der Schenkung grundsätzlich berücksichtigt werden.

4.Hat die Ehefrau über Ihren Anteil am Erbe in Höhe von 250 000 Euro einen weiteren Anteil an den übrigbleibenden 250 000 Euro?

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll der Sohn Alleinerbe werden. Die Ehefrau hat hier also grundsätzlich keinen Anspruch, sondern allenfalls Pflichtteilsrechte gegenüber dem Alleinerben. Der Pflichtteil berechnet sich aus dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Wenn ich es weiterhin richtig verstanden habe, hat der Ehemann 250.000 € vollständig an die Ehefrau übertragen und 250.000 € (der nun gemeinsame Sparbrief) zumindest zur Hälfte. Sollten diese 500.000 € den Hauptwert des Nachlasses darstellen, wären die Pflichtteilsrechte der Frau gegenüber dem Sohn voraussichtlich wesentlich geringer als die Pflichtteilsergänzungsansprüche des Sohnes, die dieser diesen Pflichtteilsansprüchen entgegenhalten könnte.

In Bezug auf die übrig bleibenden 250.000 € hätte die Ehefrau also grundsätzlich ( bis auf eventuell die Berechtigung aufgrund der namens Eintragung, dieses kann aber im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beantwortet werden und müsse separat geprüft werden) keine Ansprüche, da der Rest dem Sohn als Alleinerben zustehen würde. Hier hätte sie wie bereits eben gesagt höchstens Pflichtteilsansprüche.

5.Ist ausschließlich über eine Scheidung die Rückforderung der Schenkung möglich?

Eine Scheidung ist grundsätzlich kein Grund, um die Schenkung zurückzufordern. Dieses wäre wenn überhaupt nur dann denkbar , wenn eine Rückforderung für diesen Fall ausdrücklich vereinbart worden ist, was ich nach ihrer Schilderung nicht erkennen kann.

Eine Rückforderung durch den Schenker kommt nach dem Gesetz insbesondere bei Verarmung des Schenkers ( also wenn dieser seine eigenen Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen kann) und bei groben Undank der beschränkten Person in Betracht.

Bloße Unfreundlichkeiten/Unverschämtheiten des/der Beschenkten reichen nach der Rechtsprechung aber für eine Rückforderung wegen groben Undank nicht aus. Hier muss es schon nachhaltige schwerwiegende Verfehlungen in der Größenordnung von Straftaten geben.

Der Sachverhalt ist aber sehr komplex und kann leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Sohn und/oder gegebenenfalls der Ehemann einen im Erbrecht tätigen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER