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Ist auch eine Werbemail 'Zusammenarbeit' schon Spam?

11.11.2008 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich betreibe ein Portal für Autohändler. Nach kostenloser Registrierung können die Autohändler viele Informationen usw. kostenlos abrufen.
Dort befindet sich u.a. auch ein Verzeichnis, in dem Firmen und Behörden (z.B. Zulassungsstellen mit Öffnungszeiten etc) aufgeführt werden sollen.
Nun meine Frage: Darf ich die Adressen der Kraftverkehrsämter in mein Verzeichnis aufnehmen?
Zusatzfrage: Darf ich z.B. Garantiegesellschaften anmailen, mit dem Angebot, sich kostenlos in mein Verzeichnis einzutragen?
Oder riskiere ich Abmahnungen wegen Spam?

Sehr geehrter Fragender,

das Versenden von Anfragen per E-Mail kann tatsächlich zu Abmahnungen führen (so z.B. I ZR 197/05, dort wurde ein Sportverein per Mail auf eine Website aufmerksam gemacht). Als Werbung erfasst nach dem Urteil § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nämlich grundsätzlich auch bloße Nachfragehandlungen.
Ich würde daher davon Abstand nehmen.

Sie können Datenbanken natürlich mit öffentlich zugänglichen Daten erstellen, jedoch müssen Sie diese selbst recherchiert haben. Sie dürfen also nicht aus vorliegenden Datensätzen (z.B. andere Portale, Bücher etc.) diese verwenden. Sollte auch nur eine Angabe (z.B. Übernahme von falschen Öffnungszeiten) auffallen, so können Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

Ich würde daher kurz alle Verkehrsämter anrufen oder Anschreiben, die Daten dann selber sammeln (wie Fax-Nr., Öffnungszeiten etc.). Das wäre der sicherste und günstigste Weg.
Vor allem bedenken Sie, dass Sie auch für Falschangaben haften könnten, sodass Sie nur durch ein solches Handeln Probleme vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2009 | 07:49

Vielen dank! Habe erst jetzt entdeckt, daß ich einmal nachfragen darf ^^ Also, selbst recherschierte Daten kann ich also immer in einer Datenbank vorhalten? Und ist das Versenden einer Werbe-SMS unter Geschäftsleuten ebenfalls Spam ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 05:14

Sehr geehrter Fragender,

wenn Sie die Verkehrsämter angerufen und die Daten erfragt haben, dürfen Sie die Daten verwenden.

Ich würde vorsichtshalber auch das Amt über die Übernahme informieren, um ganz sicher zu gehen.

Die Versendung per SMS ist ebenfalls Spam.

Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter





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