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Ist Zeit als Beifahrer Arbeitszeit?


10.02.2016 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Arbeitszeit und Arbeitsweg


In einem tarifgebundenen Unternehmen des Bauhauptgewerbes kommen Arbeiter Montags 6:00 Uhr zum Unternehmenssitz, laden 1 Stunde "ihren" LKW ein mit Baumaschinen sowie Material und werden anschließend vom Arbeitgeber 4 Stunden zu einer entfernten Baustelle gefahren (die Arbeiter fahren nur mit, sind selbst nicht Fahrer und kommen als Fahrer auch nicht in Betracht mangels Führerschein). Anschließend arbeiten die Kollegen 5 Stunden auf der Baustelle und werden anschließend ins Hotel gefahren. Die Arbeiter erhalten gesetzliche Spesen für Verpflegungsmehraufwand.

1) Ist die Zeit für den Weg vom Unternehmenssitz zur Baustelle wie Arbeitszeit zu vergüten? Darf hier der Arbeitgeber den mitfahrenden Arbeitern für die Beifahrerzeit statt der regulären/tariflichen Vergütung nur eine stündliche Pauschale i. H. v. ca. einem Viertel des Bau-Mindeslohnes zahlen auf Basis einer geschlossenen Betriebsvereinbarung?

2) Gleiche Konstellation wie oben, jedoch beladen die Arbeitnehmer den LKW nicht, sondern fahren nur mit (LKW wird ausschließlich vom Fahrer beladen). Ist der Zeitpunkt des Arbeitsbeginns das Einsteigen in den LKW vor Antritt der Fahrt oder die Ankunft auf der entfernten Baustelle?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Tarifvertrag beginnt die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Wenn Sie auf zunächst den LKW beladen, dann ist dort die Arbeitsstelle und es muss für diese Zeit der Beladung das volle Entgelt gezahlt werden. Bei nachfolgenden Fahrten zu weiter entfernten Arbeitsstellen kann gem. Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden, so dass die entsprechende Bezahlung durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann. Gleiches gilt wenn keine Beladung erfolgt, dann kann auch gem. Betriebsvereinbarung gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2016 | 23:01

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
.
Offen geblieben ist m. E. noch eine Aussage Ihrerseits zum eigentlichen Betreff der Anfrage "Ist Zeit als Beifahrer Arbeitszeit?": Sind reine 'Sitzzeiten' wärend Fahrten zu entfernten Baustellen für die Arbeiter, die nicht hintern Lenkrad des LKW sitzen, Arbeitszeit und sind diese 'Sitzstunden' bei Berechnungen der maximalen täglichen bzw. maximalen wöchentlichen Arbeitsdauer mit zu berücksichtigen? Im Arbeitsvertag steht, dass der Arbeitnehmer auf Baustellen im In- und Ausland eingesetzt wird. In der Betriebsvereinbarung steht, das die Arbeitszeit "an der Arbeitsstelle/Baustelle" beginnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2016 | 14:27

Aufgrud der Regelung, dass Einsatz im In- und Ausland erfolgen kann und der Regelung der BV ist die Zeit als Beifahrer keine Arbeitszeit.

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2016 | 18:08

Anmerken möchte ich noch, dass evtl. Regelungen des Arbeitsvertrages vorrangig sind, sofern kein Verweis auf den Tarifvertrag erfolgt.


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