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Ist Wohngeld von nachgezogener Mutter (eig. Haushalt) schädlich für Einbürgerung?

29.06.2016 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Prüfung der Unterhaltspflicht der eigenen Mutter gegenüber, wenn man die Einbürgerung als Tochter beantragt

Ich bin deutscher Staatsbürger und bin seit 2012 mit meiner moldawischen Frau verheiratet. Sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft (rumänisch und moldawisch). Ihr Sprachniveau entspricht C2 und unseren Lebensunterhalt können wir gut bestreiten. Die Möglichkeit ihrer "Ermessenseinbürgerung nach 3 Jahren" wurde somit bereits durch die örtliche Behörde bestätigt. Aktuell wartet sie auf die Entlassung aus ihrer Drittstaatsbürgerschaft (Moldawien), damit sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und die weitere vorhandene EU-Staatsbürgerschaft (Rumänien) behalten kann. Laut moldawischer Botschaft gehen wir davon aus, dass dass sie im nächsten Frühjahr entlassen wird und dann hier die Einbürgerung stattfinden kann.

Meine Frau hat außerdem eine Mutter, die alleine in Moldawien lebt (ebenfalls mit doppelter Staatsbürgerschaft rumänisch/moldawisch) und die nun nachziehen soll. Sie wird nicht in unserem Haushalt, sondern in einer eigenen Wohnung zur Miete wohnen. Sie ist erwerbsfähig und möchte sich hier aktiv Arbeit suchen. Wegen aktuell noch mangelnder Deutschkenntnisse, schätzen wir die Erfolgsaussichten zunächst noch als bescheiden ein, so dass wir sie unterstützen werden.

Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) möchte sie nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie irgendwann darauf Anspruch hätte. Wir vermuten damit einen möglichen Ablehnungsgrund für die Einbürgerung meiner Frau: Bei einer Einbürgerung ist es ja grundsätzlich erforderlich, dass die sich um Einbürgerung Bewerbenden ihren Lebensunterhalt – als auch den der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – aus eigenen Mitteln bestreiten können.

In diesem Zusammenhang gibt es allerdings kleine, ggf. bedeutende Unterschiede durch die Art der Einbürgerung. Die Grundsätze dazu lauten:
- Bei einer "Anspruchseinbürgerung" sind für den Antragsteller selbst beantragte andere Sozialleistungen wie Kindergeld oder Wohngeld nicht (!) schädlich.
- Gleichwohl können bei einer "Ermessenseinbürgerung" (meine Frau) andere Sozialleistungen, die der Antragsteller selbst (!) in Anspruch nimmt – wie z.B. Wohngeld – schädlich oder unschädlich sein, je nachdem wie die behördliche Prognoseentscheidung fällt: Besteht künftig die Möglichkeit, sich ohne die Inanspruchnahme solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten oder nicht?

Ich schließe daraus Folgendes:
Sicher sollte sein, dass meine Frau Probleme mit ihrer Einbürgerung bekommen könnte, wenn
- sie oder ich bis zum nächsten Frühjahr Leistungen nach SGB II oder SGB XII beantragen würden
- wir für uns selbst Wohngeld beantragen würden
- wenn ihre Mutter Leistungen nach SGB II oder SGB XII beantragen würde

Was aber gilt rechtlich für den Fall, wenn ihre Mutter für ihren eigenen Haushalt selbstständig Wohngeld beantragt (und uns somit indirekt entlasten würde)? Wohngeld wird ja grundsätzlich unabhängig von Unterhaltsberechtigungen, Staatsangehörigkeiten und Familienzusammenhängen (sofern getrennte Haushalte) jedem einkommensschwachen Bürger gewährt (außer SGB XII-Empfänger).

Könnte alleine durch den Wohngeldbezug der Mutter die Prognoseentscheidung zur Einbürgerung für meine Frau negativ bewertet werden? Oder ist speziell beim Wohngeld in der Ermessenseinbürgerung ein Unterschied zu machen, ob es selbst für den eigenen Haushalt beantragt wurde oder ob es ein Familienmitglied in einem anderen Haushalt beantragt?

29.06.2016 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt folgendes:
"(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

[... und]

4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Nach der Verwaltungsvorschrift dazu bedeutet dieses:
"Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit).

Das würde aber voraussetzen, dass Unterhaltsansprüche der Mutter gegenüber Ihrer Ehefrau nach rumänisch/moldawischen Recht bestehen, was zu prüfen wäre.

Solange aber Sie sich

- selbst unterhalten kann,
- Arbeit sucht bzw. in Deutschland finden wird
- und in einer eigenen Wohnung leben kann,

wird das in der Regel nicht zu einer Unterhaltspflichtigkeit Ihrer Ehefrau deren Mutter gegeben führen. Insbesondere gibt es auch eine Erwerbsobliegenheit der Mutter, jedenfalls nach deutschen Recht.

Daher habe ich aber momentan keine Bedenken deswegen, was die Einbürgerung Ihrer Ehefrau betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 29.06.2016 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ergänzung noch:

Der Wohngeldbezug der Mutter spielt ebenfalls keine Rolle, wobei der auch erst einmal in finanzieller Hinsicht möglich sein müsste.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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