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Ist Widerruf bei Online Tarifwechsel möglich?


27.02.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit längerer Zeit Kunde bei einem Mobilfunk Discounter und nutze eine Prepaid Karte mit Aufladefunktion mittels manuell initierter Bankabbuchung.

Am Sonntag, 25. Februar 2007 habe ich mich in den Online-Kundenservice auf der Webseite meines Mobilfunk Discounters eingeloggt. Dort habe ich dann durch Klick auf "Tarifwechsel" und Akzeptanz der AGB einen Tarifwechsel durchgeführt. Der neue Tarif ist mit einer Laufzeit von 24 Monaten und monatlich EUR 10,00 Mindestumsatz verbunden.

Diesen Tarifwechsel wollte ich jedoch nicht durchführen. Ich nahm an, dass sich eine neue Webseite öffnet in der ich ein evtentuelles Sonderangebot für Bestandskunden finde und final den Tarifwechsel betätigen kann oder nochmals eine Übersicht/Warnung erhalte. Dem war nicht so.

Der Mobilfunk Discounter hat bisher nicht auf meine Anfrage zur Rückgängigmachung des Tarifwechsels reagiert.

Nun meine Frage: Kann ich bei einem Online-Tarifwechsel auch von meinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen (nach Fernabsatzgesetz)? Oder gilt dieses Widerrufsrecht nur bei Online-Kauf oder Neuvertrag?

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie haben bisher eine Prepaid- Karte benutzt. Numehr haben Sie einen Laufzeitvertrag "abgeschlossen" mit einer 24- monatigen Laufzeit, den Sie eigentlich gar nicht abschließen wollten.

Dies stellt nach meiner Auffassung keinen einfachen Tarifwechsel dar, sondern einen komplett neuen Vertrag.

Da Sie diesen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel abgeschlossen haben (Internet), liegt, sofern Sie Verbraucher und kein Unternehmer sind, ein Fernabsatzgeschäft vor.

In diesem Fall können Sie den Vertrag widerrufen. Mit welcher Frist hängt im wesentlichen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ab. In jedem Fall haben Sie aber mind. 2 Wochen Zeit.

Da der Vertragsschluss am 25.02.2007 erfolgte, sollten Sie diesen umgehend widerrufen.

Dazu müssen Sie dem Vertragspartner den Widerruf des Vertrages in Textform, (Brief, Fax, oder E--Mail) mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2007 | 23:26

Hallo Herr Keller,

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Ich habe jetzt mein Widerrufsschreiben fristgemäß per Fax & E-Mail an den Mobilfunkanbieter gesandt. Sollte der Anbieter den Widerspruch nicht annehmen würde ich gern einen Anwalt einschalten. Möchten Sie mich in diesem Fall vertreten? Ich bin Inhaber einer Privat-Rechtschutzversicherung. Streitwert wären ja EUR 10 x 24 Monate = EUR 240,00, wenn ich richtig liege.

Vielen Dank!

Alexander G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 09:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Fall, dass unerwartet weitere Schwierigkeiten mit Ihrem Anbieter auftreten sollten, bin ich gerne bereit Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Sie können sich für diesen Fall schon einmal meine oben genannte Telefonnummer notieren, um mich dann anzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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