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Ist Video mit der dem Kunden gehörenden Musik Lizenz/Gema-frei?

11.07.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Ich bin selbstständig als Multimedia-Designer in der DVD Produktion tätig. Ich erstelle Filmbiografien für Privatkunden in Form von Video-DVD's. Diese werden dem Kunden letztendlich zur privaten, unentgeltlichen und nicht öffentlichen Nutzung verkauft.

Wie verhält sich die Rechtslage, speziell im Urheberrecht, wenn der Kunde es wünscht, das als Hintergrundmusik für die Video-DVD seine persönliche Lieblingsmusik, die er selbst käuflich als Musik-CD erworben hat, verwendet werden soll.

Der Kunde überlässt mir im Folgenden seine Musik-CD und ich verwende eine Kopie seiner gewünschten Musiktitel als Untermalung für sein zukünftiges Video, sofern es keinen Kopierschutz gibt. Der Kunde erhält zusammen mit seiner neuen Video-DVD seine Musik-CD zurück und die Kopien der Titel seiner CD auf meinem Computer werden von mir gelöscht. Weiterhin wird das Kopieren der Musik des Kunden von mir explizit nicht in Rechnung gestellt.

Soweit ich mich informiert habe, darf laut § 53, Urheberrecht eine natürlich Person zum "[...]privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen,[...] " Vervielfältigungen eines Werkes vornehmen. "Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht[...]"

Ich stütze mich mit meine Vermutung auch auf einen ähnlichen Fall in diesem Forum:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Musik-von-CD-für-privates-Video__f29010.html

Verstößt diese Vorgehensweise in irgendeiner Art gegen das Urheberrecht? Oder bin ich auch in diesem Fall gezwungen die Rechte des Musikverlages abzuklären und danach die Produktion der GEMA zu melden? Das wäre für einen solchen Auftrag eine sehr hoher Aufwand.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das Verwenden eines Musiktitels von einer Musik-CD als Hintergrundmusik für eine Video-DVD stellt grundsätzlich eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von § 16 Urhebergesetz (UrhG) dar. Das Vervielfältigungsrecht obliegt dabei grundsätzlich ausschließlich dem Urheber bzw. dem Inhaber eines entsprechenden Nutzungsrechtes. Dies bedeutet, dass eine Vervielfältigung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers statthaft ist.

Wie Sie richtig erkannt haben, enthält § 53 UrhG für den privaten und sonstigen eigenen Bereich eine Ausnahmeregelung hiervon.

Nach § 53 Abs. 1 UrhG dürfen so einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern angefertigt werden, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Dies kann auch durch beauftragte Dritte erfolgen, sofern diese die Vervielfältigung unentgeltlich erbringen. Gemeint sind hierbei vor allem die Fälle, wo man einen Bekannten beauftragt, von der käuflich erworbenen Musik-CD eine Privatkopie zu erstellen, weil man beispielsweise nicht über den hierfür notwendigen CD-Brenner verfügt.

In Ihrem Fall lässt sich meines Erachtens nur schwerlich von einer unentgeltlichen Vervielfältigung sprechen. Zwar berechnen Sie – Ihren Ausführungen zufolge - die Vertonung der Kunden-DVD nicht extra, was zunächst einmal tatsächlich für eine Unentgeltlichkeit sprechen würde. Jedoch ist hier die von Ihnen erbrachte Dienstleistung in deren Gesamtheit zu betrachten. Sie produzieren im Auftrag Ihrer Kunden eine DVD, auf der Sie das Bildmaterial mit Hintergrundmusik hinterlegen. Für das Erstellen der DVD selbst verlangen Sie einen Endpreis, da Sie die DVD verkaufen. Zu der Erstellung der DVD gehört nun einmal auch das Hinzufügen der Hintergrundmusik. Die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise ist daher meines Erachtens nicht von § 53 Abs. 1 UrhG abgedeckt. Vielmehr bedarf es der Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers. Soweit der Urheber durch die GEMA vertreten wird, müssen Sie sich somit grundsätzlich deren Zustimmung einholen bzw. die Verwendung der Musiktitel anzeigen und die anfallenden Gebühren zahlen.

Ich empfehle Ihnen daher, die Verwendung der Musiktitel bei der GEMA anzuzeigen und die anfallenden Gebühren in Ihre Endpreise mit einzukalkulieren.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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