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Ist Unterhaltsabfindung für 5 Jahre Unterhalt 20000 Euro auf einmal zu entrichten ??

12.03.2018 16:07 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo, meine Tochter st psychisch erkrankt und wurde letztes Jahr geschieden.Hierbei wurde der Unterhalt von 5 Jahren hochgerechnet und sie hat eine Einmalzahlung von 20 000 Euro erhalten. Muss sie dies jetzt auf einmal versteuern oder anteilmäßig 20 Prozent pro Jahr, also 4000 Euro und kann sie diese von ihr zu entrichtenden Steuern von ihrem Exmann zurückfordern. Unterschrieben hat sie keinerlei Schriftstück weder an Ihren Mann noch an das Finanzamt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Falls Ihre Tochter Ihrem geschiedenen Ehemann gegenüber ihr Einverständnis dazu erklärt hat, dass dieser die Unterhaltsabfindung bis zu einem Gesamtbetrag von 13.805 € als Sonderausgaben von seinen Einkünften abziehen kann und zu diesem Zweck in der Anlage U dem Realsplitting zugestimmt hat, dann muss sie die Unterhaltszahlungen nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern. Bei einer Unterhaltsabfindung wird im Jahr der Abfindungszahlung - eine Verteilung auf die Jahre, für die sie bestimmt ist, findet nicht statt - daher eine relativ hohe Steuerbelastung anfallen. Nachdem Sie jedoch mitteilen, Ihre Tochter habe keinerlei Schriftstücke unterzeichnet, dann wird sie auch nicht ihre Zustimmung zum sog. Realsplitting erteilt haben. Ohne eine solche Zustimmung kann der geschiedene Ehemann die Unterhaltszahlung nur als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. In diesem Fall muss Ihre Tochter die Unterhaltsabfindung nicht versteuern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2018 | 10:04

Hallo, Frau Petry-Berger, vielen Dank für Ihre Antwort. Es wäre jedoch hilfreich, die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Antwort zu formulieren ggf. entsprechende Urteile zu benennen. Mir wurde gesagt, dass meinen Tochter auch gegen ihren Willen dazu veranlasst werden kann, die Anlage N beim Finanzamt zui unterschreiben, um Ihren EX steuerlich besser zu stellen. Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort. mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

der Besteuerung unterliegt allein das Einkommen nach §§ 13-24 EStG. Unterhaltsleistungen an Ehegatten unterfallen keiner Einkunftsart, sondern stellen beim Leistenden Privataufwendungen dar. Daher sind Unterhaltsleistungen von dem Empfänger grundsätzlich nicht als Einkommen zu versteuern (vgl. FG Köln 7.11.07, 14 K 4225/06).

Unterhaltsleistungen können bei dem Leistenden nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn sie als außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben zu betrachten sind - beim Empfänger sind Unterhaltsleistungen nur dann als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn sie beim Geber als Sonderausgaben steuermindernd abgezogen werden können. Die Geltendmachung der Unterhaltsleistungen beim Verpflichteten als Sonderausgaben ist nur möglich, wenn eine unbeschränkte Steuerpflicht des Unterhaltsempfängers sowie dessen Zustimmung zum Antrag des Verpflichteten auf Durchführung des Realsplitting nach dem Formblatt ( Anlage U) vorliegt. Die steuerrechtlichen Normen zu dem Realsplitting befinden sich in § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG und § 22 Nr. 1a EStG.

Weiterhin ist der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte grundsätzlich verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 a Nr. 1EStG, also dem Sonderausgabenabzug bei dem Verpflichteten , zuzustimmen (so BGH, FamRZ 1998, 953, 954; BGH, FamRZ 1988, 820, 821; BGH, FamRZ 1984, 1211), sofern ihm aus seiner Mitwirkung keine steuerrechtlichen Nachteile entstehen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 953, 954). Weigert sich der Unterhaltsberechtigte die Zustimmung zu erteilen, kann der Verpflichtete bei dem Familiengericht einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung stellen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann seine Zustimmung zum begrenzten Realsplitting jedoch davon abhängig machen, dass der Unterhaltspflichtige eine bindende Erklärung abgibt, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von den ihm durch die Zustimmung erwachsenen Nachteilen verpflichtet, weil der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt zu versteuern hat und ihm daraus steuerliche und sonstige Nachteile erwachsen können (vgl. BGH, FamRZ 1984, 1211).

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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