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Ist Tapete Pflicht?


09.02.2006 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich brauche Rat zu folgendem Sachverhalt:

Die Vormieterin meiner Wohung hat während Ihrer Mietzeit eine bestehende Tapezierung entfernt, und die Wände stattdessen verputzen und streichen lassen (m.E. in fachmännischer Qualität).
Bei der Wohnungsabnahme hat der Vermieter (vertreten durch einen Hausverwalter) den Umstand, dass die Wände nicht mehr tapeziert sind in einem Abnahmeprotokoll bemängelt. Entsprechend findet sich in der Zeile "Wandtapezierung (Rauhfaser)" bei den einzelnen Räumen die Anmerkung: Nicht in Ordnung; ohne Tapete, nur gestrichen; zu erledigen durch Vormieter. Das Abnahmeprotokoll wurde von der Vormieterin und dem Hausverwalter unterschrieben.

Mein Problem nun: Bereits vor der Wohnungsabnahme haben die Vormieterin und ich uns darauf verständigt, dass ich anstehende Renovierungsarbeiten übernehme.
Enstprechend findet sich in meinem Übernahmeprotokoll folgender Verweis: "Nachmieter übernimmt Pflichten der Renovierung bzw. Entfernung des Vormieters gem. Abnahmeprotokoll"
Der Passus im Abnahmeprotokoll ist mir schlicht und einfach durchgegangen. Auf Unwissenheit werde ich mich aber wohl kaum berufen können (eine Kopie des Abnahmeprotokolls ist mir vor der Wohnungsbesichtigung zugegangen).

Meine Frage lautet nun: Kann ich mich rechtlich gegen die Pflicht die Wände zu tapezieren wehren? Ich weiss, dass eine gewisse Pflich seitens des Mieters gibt einen bestehenden Originalzustand wiederherzustellen. Trifft dies auf meinen Fall zu, oder ist der oben beschriebene Passus unwirksam, so dass es reichen würde die Wände zu streichen?
Die Sache wird dadurch erschwert, dass der Hausverwalter nun zusätzlich bemängelt, dass die Wände kpl. neu verputzt werden müssen (sie sind seines Erachtens nicht gerade genug) um diese tapezieren zu können. Zwar wird dies weder im Abnahme- noch im Übergabeprotokoll erwähnt, allerdings stellt der Hausverwalter einen Kausalzusammenhang her, im Sinne von:

1. Der Mieter muss tapezieren
2. Hierzu müssen die Wände begradigt/verputzt werden
3. Also muss der Mieter die Wände verputzen um tapezieren zu können

Danke für die Antwort
09.02.2006 | 00:56

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
Grds. ist es zunächst einmal so, dass der Mieter weitgehend frei ist, mit der Mietsache gestalterisch so zu verfahren, wie es ihm beliebt. Eine Pflicht, den Originalzustand wiederherzustellen, gibt es im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gerade nicht. Begrenzt wird dieses Recht aber jedenfalls dann, wenn die Substanz beschädigt wird. Wenn nunmehr die Tapete entfernt und mithin beschädigt wurde, ist eine Substanzverletzung zu bejahen.

Meines Erachtens ist daher vom Mieter Schadensersatz geschuldet. Diese Folge ist, da Ihnen der Zustand der Wohnung bekannt war bei Abschluss der Vereinbarung, auch im Ergebnis nicht treuwidrig.

Ich vermag nicht zu erkennen, wieso die Tapete nicht auf den vorhandenen Putz aufgetragen werden soll, wenn dies fachmännisch gemacht wurde. Es scheint, als überzögert der Vermieter hier. Im Streitfall müsste ein Sachverständiger (Malermeister?) eine Begutachtung durchführen. Dieser sollte dann aber, das versteht sich, unabhängig vom Vermieter sein!

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2006 | 01:21


"Meines Erachtens ist daher vom Vermieter Schadensersatz geschuldet" - Soll heißen, dass ich (in meiner Eigenschaft als Nachmieter) im Ergebnis verpflichtet bin die Wohnung tapeziert zu übergeben?

Der Hausverwalter hat kürzlich anklingen lassen, dass er auf die Tapete verzichten würde, wenn die Wohnung in einem "tapezierfertigen Zustand" übergeben wird. Dieser ist seines Erachtens sichergestellt, wenn die Wände ordnungsgemäß verputzt sind. Wenn der Hausverwalter mir dies schriftlich gibt, und ein unabhängiger Gutachter mir bestätigt, dass die vorhandenen Wände zum tapezieren geeignet sind, erlischt dann die Verpflichtung zum tapezieren?

Danke...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2006 | 17:03

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich jetzt erst dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten:

Aufgrund der vertraglichen Übernahme meine ich, dass Sie verpflichtet sind, die Reparaturen lt. Protokoll durchzuführen. Sie können natürlich prüfen, sich dabei beim Vormieter schadlos zu halten.

Wenn Ihnen der Verwalter dies schriftlich gibt – sehr gut! Ansonsten meine ich aber auch, dass der Vermieter ansonsten gegen seine Schadensminderungspflicht verstieße, wenn der den Aspekt, dass die Wände zum Tapezieren geeignet sind, ignoriert. Natürlich wäre insoweit ein entsprechend unabhängiges Gutachten von Vorteil!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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