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Ist Scheidungsurteil gleichbedeutend mit Titel für Kindesunterhalt?

03.03.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:54

Im Rahmen der Scheidung vor Gericht steht im Scheidungsfolgenvergleich u.a., dass ich mich verpflichte, für die beiden gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt zu Händen der Ex-Frau zu zahlen. Auf Grundlage der D'dofer Tabelle....derzeit Höhe X... Der Kindesunterhalt ist monatlich spätestens am 3. Tag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen.

Eine zeitliche Befristung steht dort nicht.

Die große Tochter wird morgen 18. Die Mutter besteht auf Zahlung des vollen Unterhalts für diesen Monat, da der Anspruch angeblich durch diesen Gerichtsbeschluss tituliert sei.

- steht der Mutter tatsächlich noch der volle Unterhalt für diesen Monat zu?
- Ist das Urteil wirklich gleichbedeutend zu einem pfändbaren Titel?
- Wäre es dann eine unbefristete Titulierung?
- Wem gehört der Titel dann nach dem 18. Geburtstag?
- Muss ich tätig werden, um eine Änderung zu beantragen, falls ja - wo und wie?




03.03.2014 | 14:46

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Kindesunterhalt ist solange zu zahlen, wie das Kind einen materiellen Anspruch hat. Deswegen muss nicht zwingend eine Befristung in einem Vergleich vereinbart werden, weil die Änderung einer materiellen Rechtslage nicht immer vorhersehbar ist. Der Kindesunterhalt endet auch nicht automatisch mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das volljährige Kind muss mit Vollendung des 18. Lebensjahres aber selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Einigen Sie sich mit dem Kind darauf, dass auf dessen Konto gezahlt wird, hat die Kindesmutter dagegen keine Handhabe.

Im Geburtsmonat ist der Unterhalt tageweise zu berechnen. Die Regelungen des § 1612a Abs.3 BGB und des §1612 Abs.3 Satz 2 BGB sind nicht auf den Geburtsmonat anzuwenden. In Ihrem Fall ist also nur bis heute zu zahlen.

Ein gerichtlicher Vergleich ist genauso vollstreckbar wie ein Urteil, § 794 ZPO .
In Abs. 1 heißt es:

Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;

Der Titel "gehört" zwar noch immer der anderen Partei, an dieser Stelle wechselt aber der Minderjährigenunterhalt in den Volljährigenunterhalt, und damit der Anspruchsberechtigte (von Mutter zu Kind) sofern die Voraussetzungen vorliegen, etwa bei einer sich anschließenden Ausbildung.

Hier wäre konkret zunächst das Kind anzuschreiben. Dieses möge Auskünfte über das Einkommen der Mutter einholen (weil der Volljährigenunterhalt nicht mehr wie der Kindesunterhalt durch die Mutter in Naturalien gewährt wird, sondern von beiden Eltern in Geld zu leisten ist), dann wäre zu rechnen, was dann von Ihnen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Verpflichtungen der Mutter noch zu zahlen ist. Hierzu wären die Unterlagen zu prüfen, was aber keine Beratung mehr darstellt, sondern schon eine außergerichtliche Tätigkeit. Die Prüfung sollte durch einen Kollegen vor Ort geschehen, auch wegen folgendem.

Ergeben sich Änderungen bei der Höhe der Leistungen (in der Regel der Fall) ist ein Änderungstitel nach § 239 FamFG zu erwirken, zuständig dafür ist das Familiengericht. Für dieses Verfahren herrscht Anwaltszwang, § 114 FamFG , sodass ohnehin in (lokaler) Anwalt zugezogen werden muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lorenz Weber

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 16:01

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort.

Wenn ich also anteiligen Unterhalt für diese 3 Tage an die Mutter zahle bedeutet dass, das die Mutter keine rechtliche Grundlage zu einer evtl. Pfändung hätte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 16:54

Bitte nicht falsch verstehen. Ein zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes ausgestellter Unterhaltstitel gilt auch mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes zunächst weiter. Dies ist die herrschende Auffassung.

Nur das OLG Hamm vertritt eine abweichende Meinung und hat in einem Beschluss des Jahres 2005 verlangt, dass ein volljähriges Kind sich für Unterhaltsleistungen nach der Volljährigkeit einen neuen Titel verschaffen muss.

Sollten Sie also nicht zahlen, droht die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel.

Deswegen müssen Sie umgehend eine Änderung des Titels anstreben. Zahlungen, die Sie aufgrund des Titels leisten, aber ggf. in Folge einer Titeländerung später nicht mehr in der Höhe zu leisten sind, können Sie anrechnen.

ANTWORT VON

(77)

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