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Ist Samstagsarbeit in meinem Fall Mehrarbeit im Sinne §124 SGB IX?

| 14.06.2010 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 5 Jahren arbeite ich als Gleichgestellter bei meinem Arbeitgeber. Lt. Arbeitsvertrag dauert meine Wochenarbeitszeit 40h und ist auf je 8 Stunden von Montag bis Freitag verteilt. Nun ist es aber seit längerem so, daß regelmäßig (jede Woche) Samstagsschichten angeordnet werden. Diese dauern 6h plus 20 min Pause sowie 15 min Kommen und Gehen. Ich bin etwas verunsichert, da ich den Personalleiter mal auf den §124 angesprochen habe. Er meinte, er könne sogar die Arbeitszeit auf 10h täglich heraufsetzen und so den 124 aushebeln. Ich meine nein, hätte da aber gerne Rechssicherheit. Erschwerend hinzu kommt, daß ich mit meiner Lebenspartnerin eine 7 jährige Tochter habe. Meine Lebenspartnerin arbeitet in 2 Schichten plus Saisonbedingt auch Samstags. Ich habe intern den Arbeitsplatz gewechselt, da ich durch das hohe Arbeitsaufkommen schlicht überfordert war. Das brachte neben Schichtarbeit auch noch eine Abmahnung, weil Arbeit liegenblieb. Derzeit habe ich eine kleine Sonderregelung. Ich arbeite im Wechsel Früh und Nachtschicht. Ab demnächst soll ich in 3 Schichten arbeiten. Somit ist durch die sich ergebenden Überschneidungen mit den Schichten meiner Lebensgefährtin die Versorgung meiner Tochter gefährdet. Die Alternative währe die Kündigung. Reden ist irgendwie zwecklos. Der Personalchef meinte, auf private Belange kann er keine Rücksicht nehmen und er bot mir für einen Aufhebungsvertrag Geld an. Verfahrene Situation, meine ich. Was kann ich tun?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

mit freundlichem Gruß aus Thüringen

14.06.2010 | 16:25

Antwort

von


(745)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Selbstverständlich gilt für Sie als Schwerbehinderter der § 124 SGB IX .
Danach sind Schwerbehinderte auf Verlagen von Mehrarbeit freizustellen.

Der Begriff der Mehrarbeit richtet sich dabei nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG siehe dort vor allem die §§ 2 u. 3).

Mehrarbeit nach § 124 SGB IX ist diejenige Arbeit, welche über die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich hinausgeht. Deshalb muss auch die Möglichkeit, nach § 3 Satz 2 ArbZG die Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden täglich zu verlängern, außer Betracht bleiben (BAG, Urteil vom 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 ; BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06 ).

Sie sollten also gegenüber dem Arbeitgeber verlangen, von Mehrarbeit am Samstag freigestellt zu werden. Da Sie Ihre vertragliche Arbeitszeit von 40 Stunden bereits Mo.- Fr. mit je 8 Stunden erledigen, handelt es sich bei darüberhinaus angeordneter Arbeitszeit am Samstag um Mehrarbeit im Sinne des SGB IX.

Die Umstellung von 2 auf 3 Schichten kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit anordnen, aber auch dabei hat er Arbeitszeitgesetz und SGB IX selbstverständlich zu beachten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 16.06.2010 | 14:33

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